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[Mark Herzog]

Wie lange kann sich ein Vermieter insbesondere NACH Beendigung des Mietverhältnisses damit Zeit lassen, eine Betriebskostenabrechnung vorzulegen?

[honsi2004]

Genausolange als ob das Mietverhältnis noch bestehen würde, 12 Monate nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes (i.d.R. das Kalenderjahr) muss die Abrechnung zugegangen sein

[Werner]

So ist es, es spielt dabei keine Rolle ob das Mietverhältnis besteht oder gekündigt, der Mieter ausgezogen ist.
Der Vermieter muss die Abrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungsraums vorlegen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Das war bisher nur für Sozialwohnungen gesetzl. so geregelt. Mit In-Kraft-Treten der Mietrechtsreform gilt diese Regelung auch für alle anderen Wohnungen.
Ausschlussfrist bedeutet:
Hat der Vermieter nicht innerhalb von 12 Monaten abgerechnet kann er nichts mehr nachfordern.
Ausnahme: Der Vermieter hat die Verspätung nicht verschuldet. Für Nachlässigkeiten seiner Abrechnungsfirma oder Verwaltung muss er jedoch einstehen.
Auf die Ausschlussfrist kann sich der Mieter einer freifinanzierter Wohnung nicht bereits mit In-Kraft-Treten der Mietrechtsreform am 01.09.2001, sondern erst später berufen. Entscheidend ist wann der jeweilige Abrechnungszeitraum läuft. Die Ausschlussfrist gilt für alle Abrechnungszeiträume, die nach dem 31.08.2001 enden.
Beispiel: Abrechnungszeitraum ist der 1.1. bis 31.12. für das Abrechnungsjahr 2000 greift die Ausschlußfrist nicht, sondern erst für das Jahr 2001.Der VM musste die Abrechnung für 2001 bis Ende 2002 vorlegen. Versäumt er das kann er keine Nachforderungen mehr geltend machen.
Für die Abrechnungszeiträume, die vor dem 1.9.2001 enden, ist noch die alte Rechtslage vor In-Kraft_Treten der Mietrechtsreform anzuwenden. Mehr als 12 Monate darf er sich auch in diesen alten Fällen nicht Zeit lassen. Allerdings ist die Frist keine Ausschlußfrist. Der Vermieter kann die Abrechnung also auch nach Ablauf dieser Frist vorlegen.

[Mark Herzog]

Der Mieter ist zum 31.07.04 ausgezogen. Abrechnungszeitraum war bisher immer das Kalenderjahr. Muss die Abrechung jetzt bis zum 31.07.05 vorliegen oder bis zum 31.12.05?

[thdoerfler]

Bis 31.12.05