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[Max77]

Hallo,

folgende Frage: Angenommen es werden vom Mieter Schönheitsreparaturen ausgeführt obwohl die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, stehen dem Mieter dann irgendwelche Ansprüche zu?

LG

[Werner]

Woraus sollten hier "Ansprüche" abgeleitet werden können? Wenn die Klausel unwirksam ist, existiert diese einfach nicht. Renoviert der Mieter ist es seine Angelegenheit eine schöne Wohnung zu haben.

[Max77]

GoA oder Bereicherungsrecht z.B.

[Christoph]

[Max77]

(LG Freiburg, Urt. v. 04.12.2003 - 3 S 402/02):

"Führt der Mieter – insbesondere wie hier nach entsprechender Aufforderung durch den Vermieter – auf Grund unwirksamer Renovierungsvereinbarung im Formularmietvertrag bei Auszug Schönheitsreparaturen aus, so haftet der Vermieter aus ungerechtfertigter Bereicherung in der Regel in Höhe der für die Arbeiten aufgewandten erforderlichen Kosten"

[Max77]

Welcher Sachverhalt ist ein anderer?

[Werner]

Wer bei der Schließung eines Vertrages, der auf eine Unmögliche Leistung (hier unwirksame Klausel) gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muss, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut. Nun stellt sich unstrittig heraus, das zum Vertragsabschluß keine der Vertragspartner Kenntnis einer Unmöglichen Leistung (Klausel zur Schönheitsreparatur) haben konnte. Hier mal davon ausgehend, das der Vertragsabschluß mindestens der Zeit der kürzesten Frist der Schönheitsreparaturen war. Also ca. 2002 oder früher. Der BGH hatte aber erst mit Urteil BGH, Urteil v. 23.6.2004 - VIII ZR 361/03 die Klausel gekippt.
Es ist was anderes wenn wie im Urteil des LG Freiburg beim Auszug auf die unzulässige Leistung bestanden wird. Hier jedoch hat der Mieter aus Unkenntnis die Leistung erbringen zu müssen renoviert obwohl er Kenntnis haben konnte das er es nicht leisten muss.

[Christoph]

#max77

Dieses Urteil bezieht sich darauf, daß der VM etwas verlangt hat, was er hätte nicht verlangen dürfen und was der Mieter aufgrund der Unkenntnis durchgeführt hat.

Das ist etwas ganz anderes.

Denn in Deinem Fall scheint der VM es ja nicht verlangt zu haben, sondern Du hast es von vornherein freiwillig gemacht, obwohl Du nicht wußtest, ob Du es machen mußtest.

Jedenfalls steht in Deinem Ausgangsposting nichts davon, daß der VM es von Dir verlangt hat.

Werner hat es zutreffend beschrieben. Du hast aufgrund Deines Ausgangspostings keinen Anspruch darauf, irgendwelche Leistungen vom VM ersetzt zu bekommen.
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[Max77]

Erstens verstehe ich den Zusammenhang zwischen der Unmöglichkeit einer Leistung und einer unwirksamen Klausel nicht. Eine Vertragklausel ist keine Leistung.

Zweitens steht im Urteil "insbesondere wenn", was impliziert, daß die Entscheidung dieselbe gewesen wäre, wenn der Vermieter die Reparaturen nicht noch einmal extra gefordert hätte. Sehe da also keinen Unterschied.

Wenn dann dennoch sowohl GoA als auch bereicherungsrechtliche Ansprüche "Quatsch" sind, wäre es hilfreich, die genaue Begründung zu nennen, warum welche Ansprüche ausscheiden.

[Meiner-einer]

Die Sache ist aus Sicht eines Vermieters doch ganz einfach:

Der Mieter hat mal wieder seine Wohnung renoviert und zieht nun aus. Was hat der Vermieter damit zu schaffen, wenn der Mieter seine alten Tapeten nicht mehr sehen konnte?

Ich wünsche Ihnen viel Glück vor Gericht - Sie werden es brauchen.

[Max77]

Habe nicht vor zu klagen, weil es weder mich noch jemanden, den ich kenne betrifft. Ist eine rein akademische Frage.

[Susanne]

Grundsätzlich ist bei einem Mietverhältnis für die Schönheitsreparaturen der Vermieter zuständig.
Das Gesetz erlaubt aber, dass er diese Schönheitsreparaturen per Klausel im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen darf. (z.B. im Gegensatz zu Instandhaltungen)
Ist die Klausel im Vertrag nichtig, fallen die Schönheitsreparaturen wieder in die Zuständigkeit des Vermieters.
Das hiesse:
-der Mieter könnte während der Dauer des Mietverhältnisses die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Bedarf verlangen
-führt der Mieter sie selbst aus oder lässt ausführen, hat er ein Recht auf Kostenerstattung durch den Vermieter
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Grüße
Susanne


Das Gute gehört in die Mitte sprach der Teufel und setzte sich zwischen die Anwälte [Shakespeare (Heinrich IV, 6. Akt)]

[Christoph]

[Max77]

Daß kein Schadenersatzanspruch in Betracht kommt, ist schon klar.