Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Wenn der Richter in einer mündlichen Verhandlung Beweismittel nicht oder unzureichend würdigt (Gutachten), daraufhin ein Urteil erlässt und Rechtsmittel für unzulässig erklärt - hat eine Verfassungsbeschwerde aussicht auf Erfolg Hilfe!
Das BVerG ist keine Superrevisionsinstanz, es müssen spezifisch verfassungsrechtlich relevante Positionen berührt sein.
In der PRaxis kommt zudem das Problem hinzu, dass es eine sehr starke Anzahl von Beschwereführern gibt, die lediglich glauben man habe Ihnen Unrecht getan. Aus welchen Gründen auch immer - wobei oft Uneinsichtigkeit für den Sinn des angewandten Gesetze und die Interessen und Bedürfnisse anderer Menschen Vordergrund steht. _________________ Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
Wenn der Richter in einer mündlichen Verhandlung Beweismittel nicht oder unzureichend würdigt (Gutachten), daraufhin ein Urteil erlässt und Rechtsmittel für unzulässig erklärt - hat eine Verfassungsbeschwerde aussicht auf Erfolg Hilfe!
Wenn es sich - wofür nach der Fragestellung einiges spricht - ein nicht rechtsmittelfähiges Zivilurteil handelt, kann man beim Amtsgericht eine Gehörsrüge einlegen (§ 321a ZPO). Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. _________________ Gruß
Vormundschaftsrichter
der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
die sache war in der ersten instanz vor dem amtsgericht und ist aufgrund einer erfolgten rechtsbeschwerde direkt an ein olg verwiesen worden. dies hat dann keine weiteren rechtsmittel zugelassen. wäre hier der 321a ZPO noch möglich?
Wieso sind Sie denn der Überzeugung, dass nach anscheinend zweimaliger Überprüfung Ihre Meinung richtiger ist, als die der Richter? _________________ Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
Das mit dem OLG hätten Sie auch gleich sagen können.
Dann dürfte eine Gehörsrüge nicht zulässig sein. Des weiteren ist q.c. zuzustimmen. _________________ Gruß
Vormundschaftsrichter
der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 02.09.05, 15:17 Titel:
Eine Verfassungsbeschwerde hilft nur bei einem materiellen Verfassungsverstoß, wie bereits erwähnt. Ein bloßes "der Richter hat meinem Beweismittel nicht die Beweiskraft zugesprochen, die ich darin sehe", genügt nicht. Man muß also zunächst mal differenzieren zwischen einer echten Verweigerung rechtlichen Gehörs und einer Ausübung des Rechts der freien Beweiswürdigung seitens des Gerichts. Das BVerfG prüft also allenfalls formelle, keinesfalls aber inhaltliche Aspekte des Beweiswürdigungsverfahrens, da es keine Instanz des ordentlichen Rechtswegs ist (und einen Mißbrauch als solche auch nicht sonderlich mag). _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
War mein Beitrag hilfreich? Bewerten Sie ihn durch Klick auf die grünen Punkte links unter meinem Namen.
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
Hilfe!
