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[stefanbob]

Hallo an alle,

mich nerven diese Freaks von der GEZ auch ewig und 10 Tage und wollen einfach nicht verstehen, daß ich nichts anzumelden habe.

Da ich im Steuerbereich tätig bin und es dort täglich irgendwelche Urteile gibt, weil mal wieder etwas nicht zum EU-Recht passen will, kam mir mal die Idee, ob nicht auch die GEZ nicht konform mit EU-Recht ist und dies nicht genutzt werden kann.

Jeder der mal im südlichen Europa war und nicht besseres zu tun hatte als dort mal einen Fernseher mit SAT-Schüssel anzustellen, konnte dort ganz wunderbar deutsche öffentliche Programme sehen. Ich bezweifel ernsthaft, ob der spanische Hotelbesitzer für seine 20 Zimmer in Deutschland die GEZ-Gebühren schon bezahlt hat oder auch nur im Traum daran gedacht hat ?!?
Wieso kann denn mein spanischer EU-Mitbürger nun kostenlos deutsche öffentliche Programme sehen und ich müsste hier in Deutschland horendes Geld dafür zahlen.
Und selbst wenn er es rechtlich müsste, gibt es doch wohl ein erhebliches Vollzugsdefizit das Geld überhaupt von ihm zu bekommen. Hier mal ein Verweis auf das Steuerrecht: die Besteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften (Aktien etc.) wurden für mehrere für verfassungswidrig erklärt, weil der Staat gar keine Möglichkeite hatte, diese zu verfolgen und die Steuern von jedem zu erheben.

Eine andere Sache fällt mir auch noch ein: müsste ein Verkäufer von Empfangsgeräte aus Verbraucherschutzgründen beim Verkauf nicht verpflichtet sein auf die Folgekosten hinzuweisen?? Die sind doch recht erheblich und in anderen Fällen sind doch auch solche Hinweise zu machen, oder täusche ich mich da?

So nun ihr, speziell die EU-Rechtslage wäre mal interessant.