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Ermessenspielraum von Hochschullehrern vs. Prfungsordnung

 
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 28.09.05, 10:58    Titel: Ermessenspielraum von Hochschullehrern vs. Prfungsordnung Antworten mit Zitat

Die allgemeine Frage lautet, inwieweit und aufgrund welcher Rechtsnormen Professoren ein Ermessenspielraum zur Ausgestaltung der zu Prfungen und Prfungsvorleistungen zu erbringenden Leistungen eingerumt wird? Ferner, welche Rechtsnormen das Regeln?

Im speziellen stellst sich die Frage, ob Leistungsnachweise verlangt werden knnen, wenn diese nicht explizit in der zutreffenden Prfungsordnung vorgesehen sind?
Die PO sieht Klausuren, mndl. Prfungen und Referate mit schriftlicher Ausarbeitung (Hausarbeit) vor. Ist es dennoch zulssug, Testate in Form von vorher wchentlich abzuliefernden bungszetteln (Mathematik) fr die Zulassung zu einer Prfungsvorleistung (Klausur) zu verlangen?
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 03.10.05, 21:16    Titel: Antworten mit Zitat

In diesem Bereich spielt Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht eine erhebliche Rolle. Deswegen drfen an den Hochschulen unter anderem Prfungsordnungen auch nur eingefhrt werden, wenn die Professoren in den Beschlugremien ber eine absolute Mehrheit verfgen. Soweit es in der Prfungsordnung nicht explizit geregelt ist, welche Voraussetzungen fr eine Zulassung zur Prfung oder die Vergabe eines Leistungsnachweises gelten, liegt dies im Ermessen des Hochschullehrers. Wenn dagegen alle in einer Prfungsordnung genannten Voraussetzungen erfllt sind, besteht meiner Ansicht nach ein Anspruch auf Zulassung zur Prfung.

Es knnten sich allerdings noch Schwierigkeiten daraus ergeben, dass der konkrete Hochschullehrer nach meiner Kenntnis nicht verpflichtet ist, auch tatschlich die Prfung anzubieten. Bei Klausuren drfte es allerdings schwer werden, einen zur Prfung zugelassen Studierenden von der Teilnahme auszuschlieen. Allerdings ist nicht jede Klausur ist berhaupt eine Prfung im Sinne der Prfungsordnung. Wenn diese sowas nicht explizit ausschliet, ist es nmlich auch zulssig, zur Vergabe von Leistungsnachweisen Klausuren schreiben zu lassen und etwa sowohl die Hlfte der Punkte bei den bungen und das Bestehen der Klausur als Bedingung fr die Scheinvergabe festzulegen.

Ich wrde empfehlen, Kontakt zur Fachschaft oder zum AStA aufzunehmen, die ASten wenden an vielen Hochschulen einen Teil der finanziellen Mittel auch fr die rechtliche Beratung und Vertretung der Studierenden gerade im Bereich des Hochschulrechts auf, um zu verhindern, dass sich Professoren, Fachbereiche, Fakultten und Hochschulleitungen Dinge herausnehmen, die ihnen nicht zustehen.
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RA Erik Gnther
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.04.2005
Beitrge: 202
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 14.12.05, 20:01    Titel: Rechtsbindung von Hochschullehrern bei Prfungen Antworten mit Zitat

Ich glaube, hier handelt es sich um eine spannende, noch ungeklrte Rechtsfrage.

Zunchst einmal taucht die Frage auf, inwieweit der einzelne Hochschullehrer berhaupt Prfungen anbieten muss. Das richtet sich nach seinen Dienstpflichten. Der Freiheit der Lehre steht auch eine Lehrpflicht gegenber. Der einzelne Hochschullehrer nicht von der Lehre frei. Inwieweit allerdings Lehre auch Prfungen umfasst ist umstritten.

Lehre ist die Freiheit, wissenschaftliche Erkenntnisse/Ergebnisse insbesondere aus der Forschung nach eigenem Gutdnken kommunizieren zu drfen.

Prfung ist dagegen ein Vorgang, bei dem die Studierenden auf den Erwerb von Kenntnissen und Fhigkeiten hin getestet werden.

Das deckt sich nicht, ist aber auch egal, denn die Pflicht, als Prfer ttig zu sein, ist ganz oft in den einzelnen Hochschulgesetzen der Lnder fr Hochschullehrer niedergelegt. Daneben ist es jedoch umstritten, ob die Freiheit der Lehre auch eine Freiheit der Prfung mit umschliet. Der prfungsrechtliche Beurteilungsspielraum hat jedenfalls eine andere rechtsdogmatische Grundlage.

Daraus folgt: die Professoren sind verpflichtet, Prfungen durchzufhren, also Aufgaben zu stellen und erbrachte Leistungen zu bewerten, soweit Studienordnung und Prfungsordnung dies vorsehen. Verweigern sie sich, drohen dienstrechtliche Konsequenzen.

Die Gruppe der Hochschullehrer hat ja auch mageblichen Einfluss auf den Inhalt der Studien- und Prfungsordnungen.

Eine andere Frage ist, wer zu diesen Prfungen zuzulassen ist, wer ein Teilnahmerecht an Prfungen besitzt. Hier muss man sagen, dass nur die Prfungsordnung den Teilnehmerkreis der Prfung ber die in den Studiengang immatrikulierten Studenten hinaus beschrnken darf. Jeder Eingriff in die Berufsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Soweit eine Prfung notwendig ist im Zusammenhang mit der Kette von Prfungen die schlielich zum Abschluss und so zum angestrebten Beruf fhren, soweit muss diese auch in einem Mindestma gesetzlich geregelt werden. Es gibt also keine Hochschulprfungen, Vorprfungen, Leistungsnachweise vor Vorprfungen und so weiter, sondern nur Prfungen. Jedenfalls gilt das fr das herkmmliche System. Inwieweit die Erlangung akademischer Credit Points damit in Einklang steht, darber denke ich noch nach.

Weiter taucht die Frage auf, wie die Prfungen durchzufhren sind, was Inhalt sein darf, in welcher Art die Leistungen abgefragt werden, welche Bedingungen gelten. Auch hier sind die Vorschriften der Prfungsordnung mageblich. Abweichende oder darberhinausgehende Voraussetzungen der Hochschullehrer/die Hochschullehrerin nicht aufstellen. Auch hier ist wiederum Grund die Berufsfreiheit, die ja schon der Berufsreglementierungen per staatlichen Studienabschluss skeptisch gegenbersteht, die dann alle Bedingungen fr den Studienabschluss geregelt wissen will. Soweit allerdings die Prfungsordnung zulssig Spielraum lsst, soweit ihre Bestimmungen angewandt werden, was immer konkretisierender Ergnzung der Bestimmungen zu tun haben wird, soweit hat der Prfer auch einen Gestaltungsspielraum. Dem kann er grundstzlich frei ausschpfen, wenn er nicht durch die Ausgestaltung in Konflikt mit anderen Rechtsnormen gert.

Hochschullehrer sind also verpflichtet als Prfer die Prfungsordnung umzusetzen, mssen sich aber in dem durch die Prfungsordnung gesetzten Rahmen halten, drfen nicht eigenstndig Anforderungen, die zum Bestehen/Nichtbestehen fhren, aufstellen.
_________________
Erik Gnther
http://www.hlb.de/
http://www.raeg.de/

Diese Infos sind abstrakte Ausfhrungen zu rechtlichen Fragen. Damit will und kann ich Rechtsberatung nicht ersetzen. Es erfolgt keine Haftung.
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