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[Corinna_35]

Folgender Fall:

In einem Rathaus (EG + 1. OG) wird eine Wohnung (2. OG) von der Gemeinde vermietet.

Winterdienst: Muss der Vermieter (d.h. die Gemeinde) im Winter grundsätzlich selber der Räum- und Streupflicht nachkommen, da es ein öffentliches Gebäude ist, oder kann sie diese Pflicht auf den Mieter abwälzen? (Hausmeister ist vorhanden).

Reinigung Treppenhaus: Dass der Mieter vom 1. bis zum 2. OG zu reinigen hat, ist klar. Kann der Vermieter zusätzlich verlangen, im Wechsel mit der Gemeinde die öffentlichen Treppen vom EG bis zum 1. OG zu reinigen?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[thdoerfler]

Die Gemeinde ist - wenn sie privat vermietet - Vermieter wie jeder andere auch.

D.h. sie kann die Schneeräumpflicht auf den Mieter umlegen.

Und sie kann auch die Putzpflichten organisieren wie sie will.