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Änderung des Asylartikels?

 
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boellberg
Interessierter


Anmeldungsdatum: 17.03.2005
Beiträge: 8
BeitragVerfasst am: 20.10.05, 00:53    Titel: Änderung des Asylartikels? Antworten mit Zitat
Hallo,
wie war es eigentlich möglich den Artikel 16 zu ändern wo es doch den Artikel 79 (3) gibt. Reine Neugier! Frage
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beiträge: 8793
BeitragVerfasst am: 20.10.05, 06:16    Titel: Antworten mit Zitat
Art. 79 (3) verbietet nur die Änderung der in den Artikeln 1 und(nicht bis) 20 niedergelegten Grundsätze.
Die Änderung anderer Artikel ist unter den gesetzlichen Rahmenbedigungen(z.B. 2/3-Mehrheit in beiden Häusern) völlig legitim.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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