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recht.de :: Thema anzeigen - VS-Observation: Wie und wo gerichtliche berprfung?
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VS-Observation: Wie und wo gerichtliche berprfung?

 
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Berti Urig
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.07.2005
Beitrge: 25

BeitragVerfasst am: 24.10.05, 09:52    Titel: VS-Observation: Wie und wo gerichtliche berprfung? Antworten mit Zitat

Ein Brger hat den nachhaltigen Verdacht, er werde zu Unrecht vom Verfassungsschutz ausgespitzelt.
Die Antwort vom VS auf seinen Antrag auf Datenauskunft bestrkt seinen Verdacht eher.
Er wendet sich dann an Mitglieder des zustndigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag und bekommt die Antwort, Einzelfallprfungen seien nicht mglich.

Kann der Brger gerichtlich prfen lassen, ob er tatschlich Zielobjekt staatlicher Verfassungsschutzbeamter ist? Vor welchem Gericht und wie ist eine Prfung mglich und mit welchen Kosten verbunden?
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 17.02.06, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
BVerfSchG 15 Auskunft an den Betroffenen
(1) Das Bundesamt fr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen ber zu seiner Person
gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen
konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft
darlegt.
(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
1. eine Gefhrdung der Aufgabenerfllung durch die Auskunftserteilung zu
besorgen ist,
2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefhrdet sein knnen oder die
Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes
fr Verfassungsschutz zu befrchten ist,
3. die Auskunft die ffentliche Sicherheit gefhrden oder sonst dem Wohl des
Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wrde oder
4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift
oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der berwiegenden berechtigten
Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden mssen.
Die Entscheidung trifft der Behrdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter
Mitarbeiter.
(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und
die Empfnger von bermittlungen.
(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begrndung, soweit dadurch der
Zweck der Auskunftsverweigerung gefhrdet wrde. Die Grnde der Auskunftsverweigerung
sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene
auf die Rechtsgrundlage fr das Fehlen der Begrndung und darauf hinzuweisen, da er
sich an den Bundesbeauftragten fr den Datenschutz wenden kann. Dem
Bundesbeauftragten fr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen,
soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, da dadurch die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefhrdet wrde. Mitteilungen des
Bundesbeauftragten an den Betroffenen drfen keine Rckschlsse auf den
Erkenntnisstand des Bundesamtes fr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer
weitergehenden Auskunft zustimmt.
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jajosch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 20.02.06, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Nun, da werden Sie sicherlich so lange keine konkreten Ausknfte erhalten, bis die ihr Interesse verloren haben. Ist wohl auch nicht gerade iSd Verfassungsschutzes jemandem mitzuteilen, man berwache ihn gerade.
_________________
Silent leges inter arma
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 20.02.06, 19:53    Titel: Antworten mit Zitat

Ja. Eigentlich htte man 15 BVerfSchG wie folgt formulieren mssen:

Zitat:
BVerfSchG 15 Auskunft an den Betroffenen
Das Bundesamt fr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen ber zu seiner Person
gespeicherte Daten keine Auskunft.

Stattdessen versteckt man diese message in 4 Abstzen. Winken
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