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wie gro sind die chancen?

 
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lawina
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Anmeldungsdatum: 14.10.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 14.10.05, 11:57    Titel: wie gro sind die chancen? Antworten mit Zitat

hallo!

habe mir gestern eine watsche abgeholt vom landessozialgericht. ich durfte nicht mal alle antrge stellen und keinen begrnden. das, nachdem meine anwltin nur mist gemacht hat und mir einfach der aufwand zu viel war, eine weitere niete zu ziehen.

sorry, aber so langsam geht einem wirklich der hut hoch. ich habe nur schlechte erfahrungen mit anwlten gemacht.

obwohl der richter ganz zum schlu noch einsah, da er was wesentliches bersehen hat bei der 3-minuten-besprechung im hinterzimmer, und er seinen irttum nur mit "jetzt habe ich das urteil schon ausgesprochen" kommentierte und mit dem verweis auf die revisionsinstanz sowie das bundesverfassungsgericht, mchte ich gerne wissen, wie hoch die chancen grundstzlich sind bei einer eindeutigen und nachweisbaren grundrechtsverletzung durch die vorinstanz.

ich hab mal was gelesen, da nicht mal 3% aller klagen angenommen werden. das kann ja wohl nicht sein, oder doch?
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nichts rechtes ohne unrecht!
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mastercut
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Anmeldungsdatum: 18.05.2005
Beitrge: 2202

BeitragVerfasst am: 14.10.05, 12:06    Titel: Antworten mit Zitat

Verstehe ich das richtig? Sie sind einfach ohne Anwltin ins Gericht und durften deshalb keine Antrge stellen? Mit den Augen rollen

Und weclhe juristische Qualifikation besitzen Sie, um beurteilen zu knnen, ob Ihre Anwltin nur "Mist macht"?

"Bei einer eindeutigen und nachweisbaren grundrechtsverletzung durch die vorinstanz" sind die Erfolgsaussichten immer gut.

Da die meisten Klagen vor dem Verfassungsgericht aber die obigen Eigenschaften nicht besitzen, haben die meisten auch keinen Erfolg.

Ob diese Erfolgsaussichten bei Ihnen gegeben sind, kann man so nicht beurteilen. Auf Ihr eigenes Urteil wrde ich mich dabei nicht allzu sehr verlassen..... Winken

mc
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lawina
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Anmeldungsdatum: 14.10.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 14.10.05, 16:32    Titel: Antworten mit Zitat

dakne fr die antwort mastercut!

ich habe einfach rumgefragt, auch ber hotlines, und da ein anwalt nicht mal erklren kann, da eine klage keinen erfolg haben wird, weil sie vom sozialgericht abgewiesen worden ist, ist ja wirklich ein dicker mistake.

wie kann jemand schon nachweisen, da der richter zunchst darum gebeten hat, antrge zu stellen, dann mittendrin der gegenseite das wort zur stellungnahme erteilte mit dem hinweis, danach knne ich weiter machen, und dann mit den anderen richtern im hinterzimmer verschwindet und danach ohne weiteres ein urteil verkndet mit der feststellung, ich knne mich ja bei der darbergeordneten instanz beklagen, wenn ich jetzt mein recht nicht bekommen habe ...?

ich denke doch, da die verweigerung des rechtlichen gehrs eine zweifelsfreie grundrechtsverletzung ist, oder nicht?

zudem hat ich einen der mitwirkenden richter nach einer anhrung davor als befangen abgelehnt, weil er mir angedroht hatte, wenn ich weitermache, knnte mir das gericht die kosten wegen mutwilligkeit aufbrummen.

interessanterweise wurde mir erst zu beginn der verhandlung, obwohl ich etliche wochen davor die ablehnung beantragte hatte, erffnet, da mein antrag abgelehnt worden sei. ich nach einer begrndung wissen wollte, verwies man mich auf eine schriftliche, die ich noch erhalten werde ...

alles doch ein bichen viel merkwrdig, nicht?
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kdtimm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15.10.05, 13:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo.

Wissen Sie wielange ein gebter Mechaniker braucht, um zu dem Urteil zu kommen, dass das eindeutig ein Vergaserproblem ist?

Er kann sich natrlich irren. Aber ich wrde darber nachdenken, bevor ich in eine teurige Revision gehe.
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Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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lawina
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Anmeldungsdatum: 14.10.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 16.10.05, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

ein rechtsproblem mit einem defekten auto zu vergleichen, tut weh. wenn ein anwalt das passende gesetz zu einer rechtsverletzung nicht findet, soll er geflligst was anderes tun, z. b. vergaser verkaufen.

und wenn gerichte leuten das rechtliche gehr verweigern, ist das vergleichbar damit, da einer in eine werkstatt fhrt, sein auto aber drauen lt, und der kraftfahrzeugmechaniker durch einen blick aus dem fenster sagt, da mu das getriebe raus.
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flo2
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Anmeldungsdatum: 31.03.2005
Beitrge: 876
Wohnort: Augsburg

BeitragVerfasst am: 17.10.05, 17:57    Titel: Antworten mit Zitat

Sie knnen tatschlich vor dem BVerfG Verfassungsbeschwerde erheben, wenn Sie in ihrem Recht des Art. 103 Abs. 1 GG verletzt wurden. Vgl. 13 Nr. 8a BVerfGG, Art. 93 Nr. 4a GG.
Beachten Sie, dass Sie bis zu 2.600 Euro "in Missbrauchsfllen" bezahlen mssen.

Aus ihrer Beschreibung kann ich aber eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG erstmal nicht erkennen. Dieser bedeutet nmlich nicht, dass Sie vor Gericht solange schwafeln knnen, wie Sie wollen.

Und wenn Sie nichtmal rausbekommen haben, was ich im ersten Absatz geschrieben haben (habe ich durch ca. 5 Minuten "Recherche" geschafft), dann mchte ich nicht wissen, wie haarstrubend Sie vor dem Landessozialgericht argumentiert haben.

Sollte ich Sie zu Unrecht im Verdacht haben, einen Hang zum Querulantentum zu haben, knnen Sie mich gerne korrigieren. Oder Sie sagen mal was zur Sache, um die es eigentlich geht...
_________________
An die vielen Fragesteller, die sich ber Antworten von "questionable content" aufregen: qc schreibt nicht nur sehr viele, sondern auch durchgehend sehr gute Beitrge.
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lawina
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Anmeldungsdatum: 14.10.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 17.10.05, 22:01    Titel: Antworten mit Zitat

flo2 hat folgendes geschrieben::

Und wenn Sie nichtmal rausbekommen haben, was ich im ersten Absatz geschrieben haben (habe ich durch ca. 5 Minuten "Recherche" geschafft), dann mchte ich nicht wissen, wie haarstrubend Sie vor dem Landessozialgericht argumentiert haben.

Sollte ich Sie zu Unrecht im Verdacht haben, einen Hang zum Querulantentum zu haben, knnen Sie mich gerne korrigieren. Oder Sie sagen mal was zur Sache, um die es eigentlich geht...


tut mir leid, aber wie knnen sie feststellen, da ich das, wozu sie hier 5 minuten gebraucht haben, nicht selbst herausbekommen htte? das beantwortet meine frage nicht, die ich gestellt habe! ich habe nach den chancen gefragt! wenn sie mich aufgrund einer falschverstandenen frage als querulantin verdchtigen, scheinen sie genau einer von denen zu sein, die brgern das rechtliche gehr verweigern. damit sind sie fr mich fr alles weitere ad akta.
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flo2
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Anmeldungsdatum: 31.03.2005
Beitrge: 876
Wohnort: Augsburg

BeitragVerfasst am: 18.10.05, 23:07    Titel: Antworten mit Zitat

Es beantwortet Ihre Frage insofern, als ich festgestellt habe, dass eine Verfassungsbeschwerde theoretisch erfolgreich sein knnte, wenn Sie tatschlich in Ihrem Recht des Art. 103 Abs. 1 GG verletzt wurden. Ansonsten haben Sie nicht dargestellt, durch welche Tatsachen Ihre Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein sollte, auer dass Sie von einem Richter in Ihren Ausfhrungen unterbrochen worden sind.
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lawina
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Anmeldungsdatum: 14.10.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 19.10.05, 19:49    Titel: Antworten mit Zitat

da im rechtssystem etwas theoretisch mglich ist laut gesetz, bringt leuten, die irgendein rechtsproblem haben nichts. deshalb ist auch die aussage, die chancen, theoretisch mit einer klage vor dem bundesverfassungsgericht gehrt zu werden, nur was fr juristen wert, die mit jeder rechtsttigkeit dazu was verdienen.

wenn ich zu meiner frage die information liefere, der richter hat mich nicht mal angehrt, bevor er entscheiden kann, ob die frage als rechtsrelevant protokolliert wird, erbrigt sich die frage, ob mir tatschlich das rechtliche gehr verweigert worden ist. wer mndliche uerungen vor gericht abblockt, mu schon voraussehen, was kommt, und was kommt knnen nur juristen voraussehen, die im voraus planen, wie sie entscheiden werden.

bel, bel!
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Dummerchen
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 19.10.05, 20:46    Titel: Antworten mit Zitat

lawina hat folgendes geschrieben::
da im rechtssystem etwas theoretisch mglich ist laut gesetz, bringt leuten, die irgendein rechtsproblem haben nichts.


Nicht? Ohne die Gesetze und unser Rechtssystem haetten diese Leute natuerlich kein Rechtsproblem.

Allerdings haetten sie auch kaum Moeglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen, es sei denn, sie sind groesser und staerker als der Gegener oder haben einen grossen Bruder.

Zitat:
deshalb ist auch die aussage, die chancen, theoretisch mit einer klage vor dem bundesverfassungsgericht gehrt zu werden, nur was fr juristen wert, die mit jeder rechtsttigkeit dazu was verdienen.


Ach, du meinst also wirklich, dass fuer einen Nicht-Juristen, der eine Verfassungsklage anstrebt, voellig uninteressant sei, ob er ueberhaupt eine Chance hat oder sein Geld auf jeden Fall zum Fenster rausschmeisst?

Warum hast du denn dann in deinem Ausgangsposting nach genau diesen Chancen gefragt?

Zitat:
wenn ich zu meiner frage die information liefere, der richter hat mich nicht mal angehrt, bevor er entscheiden kann, ob die frage als rechtsrelevant protokolliert wird, erbrigt sich die frage, ob mir tatschlich das rechtliche gehr verweigert worden ist.


Nein, nicht wirklich. Aber wenn du vor Gericht versucht hast, aehnlich qualifiziert zu argumentieren, wundert mich nicht, dass du nicht gehoert wurdest.

Zitat:
wer mndliche uerungen vor gericht abblockt, mu schon voraussehen, was kommt, und was kommt knnen nur juristen voraussehen, die im voraus planen, wie sie entscheiden werden.


Kannst du mal erklaeren, was du damit meinst?

Zitat:
bel, bel!


Stimmt, das fasst dein Wissen treffend zusammen.

Du hast sicherlich mittlerweile mitbekommen, weshalb deine Frage nach Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht fuer Erheiterung gesorgt haben, oder? Wenn nicht, solltest du dir einen Anwalt leisten.
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lawina
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Anmeldungsdatum: 14.10.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 20.10.05, 19:43    Titel: Antworten mit Zitat

Dummerchen hat folgendes geschrieben::
lawina hat folgendes geschrieben::
da im rechtssystem etwas theoretisch mglich ist laut gesetz, bringt leuten, die irgendein rechtsproblem haben nichts.


Nicht? Ohne die Gesetze und unser Rechtssystem haetten diese Leute natuerlich kein Rechtsproblem.

Allerdings haetten sie auch kaum Moeglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen, es sei denn, sie sind groesser und staerker als der Gegener oder haben einen grossen Bruder.

Zitat:
deshalb ist auch die aussage, die chancen, theoretisch mit einer klage vor dem bundesverfassungsgericht gehrt zu werden, nur was fr juristen wert, die mit jeder rechtsttigkeit dazu was verdienen.


Ach, du meinst also wirklich, dass fuer einen Nicht-Juristen, der eine Verfassungsklage anstrebt, voellig uninteressant sei, ob er ueberhaupt eine Chance hat oder sein Geld auf jeden Fall zum Fenster rausschmeisst?

Warum hast du denn dann in deinem Ausgangsposting nach genau diesen Chancen gefragt?

Zitat:
wenn ich zu meiner frage die information liefere, der richter hat mich nicht mal angehrt, bevor er entscheiden kann, ob die frage als rechtsrelevant protokolliert wird, erbrigt sich die frage, ob mir tatschlich das rechtliche gehr verweigert worden ist.


Nein, nicht wirklich. Aber wenn du vor Gericht versucht hast, aehnlich qualifiziert zu argumentieren, wundert mich nicht, dass du nicht gehoert wurdest.

Zitat:
wer mndliche uerungen vor gericht abblockt, mu schon voraussehen, was kommt, und was kommt knnen nur juristen voraussehen, die im voraus planen, wie sie entscheiden werden.


Kannst du mal erklaeren, was du damit meinst?

Zitat:
bel, bel!


Stimmt, das fasst dein Wissen treffend zusammen.

Du hast sicherlich mittlerweile mitbekommen, weshalb deine Frage nach Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht fuer Erheiterung gesorgt haben, oder? Wenn nicht, solltest du dir einen Anwalt leisten.


dummerchen, davon, da es gesetze gibt, sind rechtverletzungen noch nicht aus der welt geschafft. es kommt darauf an, wie sie in der praxis funktionieren. dummerchen.

dummerchen, welches geld schmeit ein nichtjurist raus, wenn er eine verfassungsklage einreicht? die chancen, theoretisch mit einer klage vor dem bundesverfassungsgericht gehrt zu werden, sind deshalb nur was fr juristen wert, die mit jeder rechtsttigkeit was verdienen, weil die chancen so gering sind, da die klage angenommen wird, dummerchen.

dummerchen, ich habe nach den chancen gefragt, weil angeblich weniger als 3 % aller klagen vom bundesverfassungsgericht angenommen werden. das bietet ja roulette mehr chancen, wenn man auf volles risiko geht und nur auf eine zahl setzt! folglich mu es etwas geben, was die chancen erhhen oder reduzieren kann. ich frchte, da juristen nicht wissen, was das sein knnte, stimmts dummerchen?

dummerchen, wenn jemand nicht zuhrt, kann er doch gar nicht wissen, was einer sagen will. folglich kann er doch nicht wissen, ob es was rechtliches ist, was er hren mu. ist das so schwer zu begreifen, dummerchen?

dummerchen, wie soll ich denn mitbekommen haben, da meine Frage nach Chancen vor dem bundesverfassungsgericht fr erheiterung gesorgt hat? vielleicht kann mir mal jemand anderes erklren, was dummerchen fr ein problem hat, und was genau er so lustig findet?
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Dummerchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 20.10.05, 23:39    Titel: Antworten mit Zitat

lawina hat folgendes geschrieben::

dummerchen, davon, da es gesetze gibt, sind rechtverletzungen noch nicht aus der welt geschafft. es kommt darauf an, wie sie in der praxis funktionieren. dummerchen.


Natuerlich nicht, dass habe ich nie behauptet. Es ist doch eher das Gegenteil: Gesetze fixieren das Rechtssystem in einer schriflichen Form. Ohne diese Gesetze waere es schwierig, die Rechte des einzelnen zu bestimmen. Gesetze sind daher sozusagen eine Grundlage fuer Rechtsverletztungen.

Zitat:
dummerchen, welches geld schmeit ein nichtjurist raus, wenn er eine verfassungsklage einreicht? die chancen, theoretisch mit einer klage vor dem bundesverfassungsgericht gehrt zu werden, sind deshalb nur was fr juristen wert, die mit jeder rechtsttigkeit was verdienen, weil die chancen so gering sind, da die klage angenommen wird, dummerchen.


Das die Chancen so gering sind, liegt allerdings nicht an den Juristen oder Richtern, sondern an den Menschen, die Antraege an das Bundesverfassungsgericht stellen, z.B. die Revision eines Urteils eines LSG vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben. Die Richter am BVerfG haben dann nur eine Entscheidungsmoeglichkeit.

Zitat:
dummerchen, ich habe nach den chancen gefragt, weil angeblich weniger als 3 % aller klagen vom bundesverfassungsgericht angenommen werden. das bietet ja roulette mehr chancen, wenn man auf volles risiko geht und nur auf eine zahl setzt! folglich mu es etwas geben, was die chancen erhhen oder reduzieren kann. ich frchte, da juristen nicht wissen, was das sein knnte, stimmts dummerchen?


Da solltest du mal Juristen fragen, aber die Ausgabe scheinst du zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Ich kann mir aber vorstellen, dass es die Chancen ungemein erhoeht, wenn der Antrag sich mit einer Grundrechtsverletzung durch die oeffentliche Gewalt befasst.

Zitat:
dummerchen, wenn jemand nicht zuhrt, kann er doch gar nicht wissen, was einer sagen will. folglich kann er doch nicht wissen, ob es was rechtliches ist, was er hren mu. ist das so schwer zu begreifen, dummerchen?


Manchmal reichen einige wenige Worte, um zu wissen, dass man den Rest nicht mehr hoeren muss. Wer zum Beispiel am Sozialgericht Schadensersatz verlangt, braucht diesen Antrag nicht bis zu Ende formulieren. Der Richter weiss bereits im Ansatz, dass das nichts war.

Zitat:
dummerchen, wie soll ich denn mitbekommen haben, da meine Frage nach Chancen vor dem bundesverfassungsgericht fr erheiterung gesorgt hat?


Schon mal etwas von Smilies und Ironie gehoert? Beides ist in vorangegangenen Postings zu finden...

Zitat:
vielleicht kann mir mal jemand anderes erklren, was dummerchen fr ein problem hat, und was genau er so lustig findet?


Ich habe kein Problem, mich amuesieren deine Postings bestens. Lachen

Dein Thread zum Thema Volksgerichtshof, oops, sorry - "letztinstanzliches Buergergericht" wird sicher wieder auleben, wenn du dich vom Bundesverfassungsgericht ungerecht behandelt fuehlst, weil du nicht die Wunschantwort erhalten hast.

Ich warte bereits.
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Dos
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 21.10.05, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Ausgangsfrage betraf ja die "Chancen". Ja, wie soll man das sagen? Die offizielle Statistik sagt, dass etwa 1 bis 3 % der Vb.en beim BVerfG jhrlich mit einer Stattgabe enden, also "Erfolg haben". Tendenz allerdings sinkend. Aber darum geht es ja nicht. Wenn die Vb. zulssig und begrndet ist, also der Brger wirklich in seinen Grundrechten verletzt ist (und die Verfahrensvorschriften vor dem BVerfG beachtet), dann ist die Chance Erfolg zu haben, natrlich (fast) hundert Prozent. Wenn die Vb. hingegen unzulssig oder unbegrndet ist, dann ist die Chance eben null. Der Durchschnittswert von 1 bis 3 % heit also, dass 97 bis 99 % aller Vb. unzulssig und/oder unbegrndet sind, also in Wirklichkeit keine Grundrechtsverletzung vorliegt.

@lawina: Wenn Sie Vb. gegen das Berufungsurteil erheben, wird diese Vb. mit Sicherheit nicht angenommen werden (Chance auf Erfolg also null), denn sie wre unzulssig. Zuerst muss nach 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG der Rechtsweg erschpft sein. Sie mssen also noch zum Bundessozialgericht, entweder mit einer Revision, wenn das LSG diese zugelassen hat, oder mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach 160 f. SGG. Und sie drfen ihren Rechtsbehelf zum BSG nicht "verbaseln", denn wenn er als unzulssig verworfen wird, dann haben Sie den Rechtsweg nicht ordnungsgem erschpft, dann ist die anschlieende Vb. ebenfalls unzulssig.

Viele Gre, dos
_________________
Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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kdtimm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 21.10.05, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ich mchte mich Ihnen gern anschliessen!

Dos’es lange Abhandlung ber den Instanzenweg zeigt eindeutig die Notwendigkeit der Schaffung eines ‘Letztinstanzlichen Brgergerichts’.

Es geht doch nicht an, dass die Juristen, auf Kosten des Steuerzahlers, die Rechte von irgendwelchen Querulanten nach dem GG verteidigen wollen.

Ihr Vorschlag wurde nicht nur diese geldgierigen Anwlte in die Schranken weisen, sondern auch die berlangen Prozessdauern verkrzten: Kurzer Prozess und gut ist’s.
_________________
Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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