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waldschratz
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.12.2004
Beitrge: 72

BeitragVerfasst am: 29.10.05, 06:45    Titel: Europarecht Antworten mit Zitat

Guten Morgen an alle Anwesenden!

Wir haben ja nun unsere "gute" EU.
Nun mag jeder denken, wie er will, aber die von den Politikern gepriesene Vorteile kann ich leider nicht sehen. Vielleicht zhlt mir die ja mal jemand auf. Smilie
Nun wird ja immer vom EU-Recht gesprochen und dann hrt man von offiziellen Stellen im eigenen Land etwas von Lndersache. Das hrt sich fr mich so an, "gute" EU Gesetze werden bernommen, weniger "gute", die nicht dem Interesse der Politiker und der diktierenden Wirtschaft (Kapital) dienen, wird lapidar als Lndersache abgetan.
Was genau bleibt denn nun Lndersache? Was mir spontan einfllt, sicherlich Bestrafungen von Vergehen.
Wie sieht das mit den Renten aus?
Bei mir in der Firma geistert seit langer Zeit das Gercht einer sog. 55iger Regelung rum. Soll ein EU Gesetz geben, wonach Angehrige von bestimmten Berufsgruppen (Piloten, Busfahrer, Lokfhrer) mit 55 Jahren bei einer bestimmten Anzahl der Jahre dieser Beschftigung in den Ruhestand gehen knnen (mssen?).
Wenn es so ein Gesetz gibt, mu es ja irgendwo nachzulesen sein. Ich denke mal, fr einen Laien ein unmgliches Unterfangen, danach zu suchen.
Die offiziellen Seiten mauern, ich habe das Gefhl, selbst die EU Brgerberatung, ihr wre ein solches Gesetz nicht bekannt.
Das Gercht beinhaltet auch die "Tatsache", da diese Regelung bereits in Frankreich und Spanien Anwendung finden soll.

Gerade vor drei Tagen hrte ich, da diesbezglich vor dem Europischen Gerichtshof Klagen anhngig gewesen sein sollen, es soll sogar bereits in der letzten Instanz entschieden worden sein.

Hat schon mal jemand von dieser Thematik gehrt?

Ich wei, es war viel zu lesen, hoffe, da das nicht abgeschreckt hat und ich sachdienliche Hinweise erhalte. Smilie

VG

Waldschratz
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 29.10.05, 18:52    Titel: Re: Europarecht Antworten mit Zitat

waldschratz hat folgendes geschrieben::
Wenn es so ein Gesetz gibt, mu es ja irgendwo nachzulesen sein. Ich denke mal, fr einen Laien ein unmgliches Unterfangen, danach zu suchen.
Die offiziellen Seiten mauern, ich habe das Gefhl, selbst die EU Brgerberatung, ihr wre ein solches Gesetz nicht bekannt.


Da ist nichts zu mauern. Die EU-Rechtsakte sind in jeder guten juristischen Bibliothek (Universittsbibliothek, Landesbibliothek) nachzulesen. Sie stehen auch im Netz:

http://europa.eu.int/eur-lex/de/

Natrlich kostet es einige Mhe, sich in die Systematik einzuarbeiten und das Gesuchte zu finden. Aber 'geheim' ist da wirklich nichts.

Gru,
moro
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mastercut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.05.2005
Beitrge: 2202

BeitragVerfasst am: 31.10.05, 23:19    Titel: Antworten mit Zitat

@ Waldschratz:

Einiges haben Sie wohl nicht ganz erfasst bei der EU-Thematik. Das ist aber auch verstndlich, selbst fr ausgebildete Juristen ist das EU-Recht eine schwierige Angelegenheit.

Es ist natrlich nicht so, dass Deutschland nur die EU-Rechtsakte anwendet, die in den Kram passen. Alle EU-Regelungen sind zwingend in Deutschland zu beachten, je nach ihrer konkreten Ausformung. Ob ein EU-Rechtsakt innerhalb Deutschlands nun aber als Bundes- oder Lnderangelegenheit zu behandeln ist, ist durch das Grundgesetz fest geregelt. Da gibt es nichts zu diskutieren.

"Bestrafung von Vergehen" ist brigens keine Lndersache.

Die Sache mit der Frhverrentung von Piloten ist keine EU-Erfindung. Das gibt es schon lnger. Ist ja auch sinnvoll, da bei einem solchen Job Altersbeschwerden schlimme Folgen haben knnen. Was Sie da nun aber konkret interessiert, ist mir aus Ihrem Beitrag nicht ganz klar geworden. Wie moro ganz richtig dargelegt hat, knnen Sie alle EU-Rechtsakte (und vieles mehr) auf den offiziellen EU-Seiten nachlesen.

Gru
mc
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waldschratz
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.12.2004
Beitrge: 72

BeitragVerfasst am: 18.11.05, 18:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo mastercut,

Wie Sie schon selbst festgestellt haben, ist das EU-Recht selbst fr ausgebildete Juristen eine schwierige Angelegenheit.

Und nun erklren Sie mir mal, wie ich als Nichtjurist alle EU-Rechtsakte (und vieles mehr) auf den offiziellen EU-Seiten nachlesen kann und soll.
Wei doch nicht mal genau, nach was ich suchen soll. Smilie

In meinem Beitrag fhrte ich auch noch andere Berufe auf.

Es soll jetztbrigens vor dem Europischen Gerichtshof eine Entscheidung in der dritten Instanz gefllt worden sein. Da hatten Brger geklagt, die einer von mir genannten Beschftigung nachgehen , weil eben Deutschland diese Regelung nicht bernehmen will, wobei Deutschland der unterlegene Part gewesen sein soll.
Und diese Geschichte interessiert mich halt brennend, weil sie mich auch betrifft.

Dann werde ich mal auf die offizielle Seite des Europischen Gerichtshof's gehen, bezweifle aber, da ich in der Flle der Abhandlungen fndig werde, da ich nichts weiter habe, als eben diese Gerchte. Aber ich denke mal, es wird sich dort ein kompetenter Ansprechpartner finden.

Ich bedanke mich jedenfalls fr die eingegangenen Antworten.

Viele Gre

waldschratz
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