Foren-Archiv von www.recht.de

[waldschratz]

Guten Morgen an alle Anwesenden!

Wir haben ja nun unsere "gute" EU.
Nun mag jeder denken, wie er will, aber die von den Politikern gepriesene Vorteile kann ich leider nicht sehen. Vielleicht zählt mir die ja mal jemand auf.
Nun wird ja immer vom EU-Recht gesprochen und dann hört man von offiziellen Stellen im eigenen Land etwas von Ländersache. Das hört sich für mich so an, "gute" EU Gesetze werden übernommen, weniger "gute", die nicht dem Interesse der Politiker und der diktierenden Wirtschaft (Kapital) dienen, wird lapidar als Ländersache abgetan.
Was genau bleibt denn nun Ländersache? Was mir spontan einfällt, sicherlich Bestrafungen von Vergehen.
Wie sieht das mit den Renten aus?
Bei mir in der Firma geistert seit langer Zeit das Gerücht einer sog. 55iger Regelung rum. Soll ein EU Gesetz geben, wonach Angehörige von bestimmten Berufsgruppen (Piloten, Busfahrer, Lokführer) mit 55 Jahren bei einer bestimmten Anzahl der Jahre dieser Beschäftigung in den Ruhestand gehen können (müssen?).
Wenn es so ein Gesetz gibt, muß es ja irgendwo nachzulesen sein. Ich denke mal, für einen Laien ein unmögliches Unterfangen, danach zu suchen.
Die offiziellen Seiten mauern, ich habe das Gefühl, selbst die EU Bürgerberatung, ihr wäre ein solches Gesetz nicht bekannt.
Das Gerücht beinhaltet auch die "Tatsache", daß diese Regelung bereits in Frankreich und Spanien Anwendung finden soll.

Gerade vor drei Tagen hörte ich, daß diesbezüglich vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen anhängig gewesen sein sollen, es soll sogar bereits in der letzten Instanz entschieden worden sein.

Hat schon mal jemand von dieser Thematik gehört?

Ich weiß, es war viel zu lesen, hoffe, daß das nicht abgeschreckt hat und ich sachdienliche Hinweise erhalte.

VG

Waldschratz

[moro]

[mastercut]

@ Waldschratz:

Einiges haben Sie wohl nicht ganz erfasst bei der EU-Thematik. Das ist aber auch verständlich, selbst für ausgebildete Juristen ist das EU-Recht eine schwierige Angelegenheit.

Es ist natürlich nicht so, dass Deutschland nur die EU-Rechtsakte anwendet, die in den Kram passen. Alle EU-Regelungen sind zwingend in Deutschland zu beachten, je nach ihrer konkreten Ausformung. Ob ein EU-Rechtsakt innerhalb Deutschlands nun aber als Bundes- oder Länderangelegenheit zu behandeln ist, ist durch das Grundgesetz fest geregelt. Da gibt es nichts zu diskutieren.

"Bestrafung von Vergehen" ist übrigens keine Ländersache.

Die Sache mit der Frühverrentung von Piloten ist keine EU-Erfindung. Das gibt es schon länger. Ist ja auch sinnvoll, da bei einem solchen Job Altersbeschwerden schlimme Folgen haben können. Was Sie da nun aber konkret interessiert, ist mir aus Ihrem Beitrag nicht ganz klar geworden. Wie moro ganz richtig dargelegt hat, können Sie alle EU-Rechtsakte (und vieles mehr) auf den offiziellen EU-Seiten nachlesen.

Gruß
mc

[waldschratz]

Hallo mastercut,

Wie Sie schon selbst festgestellt haben, ist das EU-Recht selbst für ausgebildete Juristen eine schwierige Angelegenheit.

Und nun erklären Sie mir mal, wie ich als Nichtjurist alle EU-Rechtsakte (und vieles mehr) auf den offiziellen EU-Seiten nachlesen kann und soll.
Weiß doch nicht mal genau, nach was ich suchen soll.

In meinem Beitrag führte ich auch noch andere Berufe auf.

Es soll jetztübrigens vor dem Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung in der dritten Instanz gefällt worden sein. Da hatten Bürger geklagt, die einer von mir genannten Beschäftigung nachgehen , weil eben Deutschland diese Regelung nicht übernehmen will, wobei Deutschland der unterlegene Part gewesen sein soll.
Und diese Geschichte interessiert mich halt brennend, weil sie mich auch betrifft.

Dann werde ich mal auf die offizielle Seite des Europäischen Gerichtshof's gehen, bezweifle aber, daß ich in der Fülle der Abhandlungen fündig werde, da ich nichts weiter habe, als eben diese Gerüchte. Aber ich denke mal, es wird sich dort ein kompetenter Ansprechpartner finden.

Ich bedanke mich jedenfalls für die eingegangenen Antworten.

Viele Grüße

waldschratz