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[knisterkuh]

Folgendes:
Mir wurde am 08.10.2005 die Wohnung von meinem Ex Verlobten ausgeräumt.
Die Verträge für die Möbel laufen auf MEINEN Namen und sind nicht mal ganz bezahlt, aber er fühlt sich im Recht weil ER die Möbel bezahlt hat (war übrigens eine Schenkung )
Ich hab die Polizei gerufen, die mich dann vor die Wahl stellten:
"Entweder geben Sie die Möbel direkt raus ohne Konsequenzen oder warten auf eine Einstweilige Verfügung und das kostet Sie dann mehrere tausend Euro,wegen Sprit-und Leihwagenkosten "(und anderes...hab ich nicht mehr genau im kopf!)
Ja was ist das denn bitte für ne Wahl?
Ich war natürlich verzweifelt und hab gesagt:
"Dann nimmt es mit!"
War der Hinweis der Polizei richtig?
Können die beiden Herren vor Gericht geladen werden?

NEU!!!!
ERGÄNZUNG:

1. ER hat die Wohnung nicht allein bezaht.Die haben wir uns 50/50 geteilt,weil WIR BEIDE ihm MIETVERTRAG stehen und BEIDE einen Schlüssel haben

2. Er hat nicht bewiesen,dass die Möbel IHM sind!!ich hab nur bestätigt,dass ER die bezahlt hat,weil ich in dem Moment fertig war

3. Dass die Verträge auf meinen Namen laufen ist mir erst später eingefallen

4. Er hat die Möbel bezahlt und kann dies durch Überweisungen belegen,aber ICH durch die Verträge,die auf MEINEN Namen laufen

5. ICH bin im Besitz der RECHNUNGEN!!!!!die auf meinen alleinigen Namen ausgestellt sind

6. ES war keine Ratenzahlung!Alles auf einen Schlag bezahlt

7. Ich hab Zeugen(auch schriftlich vorliegen),die bestätigen,dass ER MIR die Möbel im Falle einer Trennung überlässt

vielleicht jetzt etwas verständlicher..

[Rembrandt]

[Michael0573]

Also Sie wohnten mit Ihrem Verlobten in einer Wohnung. Dann haben sie sich getrennt und er ist aus seiner Wohnung ausgezogen.
Davor wurden von Ihnen Möbel bestellt, die er zwar noch abbezahlt, jedoch Ihnen schon mal geschenkt hat.
Neulich stand er dann ganz plötzlich vor der Tür und wollte seine Möbel mitnehmen.
Das haben sie verweigert und dann die Polizei angerufen.
Die Polizei kam und stellte Sie vor die beschriebene Wahl.

[Klein-Fritzchen]

Wenn der Ex-Verlobte Möbel aus der ehemals gemeinsamen Wohnung Möbel haben möchte, dann ist das eine zivilrechtliche Forderung. Die Polizei hat sich da nicht einzumischen.
Der Ex-Verlobte hätte seine Ansprüche vor einem Zivilgericht einklagen müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es Aufgabe der Polizei hier dafür zu sorgen, daß alles so bleibt wie es ist.
Wenn es sich bei den Möbeln um Ihr Eigentum oder um ihr gemeinschaftliches Eigentum gehandelt hat, dann liegt hier ein Diebstahl vor, und die Polizei hat dabei geholfen.
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Wenn alle das täten, was viele mich könnten, käme ich nicht mehr zum Sitzen!

[Michael0573]

Man lernt ja bekanntlich nie aus. Mir war das nämlich neu, dass man mit der Verlobung automatisch in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft eintritt. Dann war es allerdings auch ziemlich sinnfrei von einer Schenkung zu sprechen, wenn es mit der Verlobung eh kein „mein“ und „dein“ mehr gibt.

Ansonsten habe ich es so verstanden, dass der Ex-Verlobte nicht nur die Möbel, sondern auch die Wohnung allein bezahlte.
Und wenn dieser vor Ort nachweisen konnte, dass die Möbel sein Eigentum sind, war der Hinweis der Beamten doch korrekt.

Aber schön, lt. Klein-Fritzchen können die Herren ja nun doch mindestens wegen Beihilfe zum Diebstahl „vor Gericht geladen werden“, wie knisterkuh es gerne möchte.

[ReinhardM]

Hm laut kl.Fritzchen ist es eine zivilrechtliche Forderung und die Polizei hat sich rauszuhalten.
Gleich im nächsten Satz sagt er aber die Polizei hätte dafür zu sorgen, dass der Zustand erhalten bleibt?
Wie jetzt?

Fakt ist: Die Polizei kennt in ihren Polizeiaufgabengesetzen (PAG) oder auch BPOLG bei Bundespolizisten eine Aufgabe die Maßnahmen auch bei zivilrechtlichen Fragestellungen vorsieht. Beispiel: Jemand ruft einen Beamten und sagt man habe SEIN Fahrrad versehentlich angekettet und er will die Kette weg, kommt ein anderer hinzu und sagt es wäre aber sein Rad ... Dann können die Beamten das Rad sicherstellen, die Personalien erheben und so einem ordentlichen Verfahren ziviler Natur Beistand leisten.

Ähnlich ist der Fall auch dort. Wenn der Ex nachgewiesen hat, das es seine Möbel sind (Besitz), dann wird wohl die Polizei beiderlei Personalien feststellen, dem offensichtlichen Rechteinhaber den Zustand gewähren und den Rest auf Gericht verweisen. So ist das in Ordnung und auch richtig gewesen.

Es steht immer noch frei die Möbel auf dem zivilrechtlichen Wege einzufordern.

Und klein Fritzchen: Diebstahl wäre es nur wenn man etwas wegnimmt was einem überhaupt nicht gehört. Das ist hier wohl nicht der Fall.

[Klein-Fritzchen]

[Michael0573]

Was heißt das schon, wenn die Möbel "auf ihren Namen laufen"?
Gar nichts. Etwas bestellen kann jeder, aber wenn´s an´s bezahlen geht, klappt´s oftmals nicht mehr so gut und man läßt anderen den Vortritt.

Rechnungen? Bei Ratenzahlung gibt es meistens keine Rechnungen und außerdem hat knisterkuh mit keinem Wort erwähnt, dass sie im Besitz von irgendwelchen Rechnungen ist.

Letztendlich ist das auch Wurst, denn maßgebend ist nach m.E. die Begleichung der Rechnungen und das könnte der Ex in Form von Zahlungsbelegen, Bankauszügen und Quittungen belegt haben.
Das sagt sie ja selbst, dass er die Möbel bezahlt hat. Und dass sich ein Pärchen für jedes Geschenk ne Schenkungsurkunde ausstellt, halte ich für realitätsfremd. Soll heißen, dass sie die Schenkung zunächst mal nicht beweisen kann.

Überhaupt vermute ich, dass sie selbst den Beamten bestätigte, dass ihr Ex die Möbel bezahlt hat, so wie sie es hier auch schreibt. In diesem Moment waren die Eigentumsverhältnisse für die Polizisten wohl plausibel genug und gaben den entsprechenden Hinweis, dass sie die guten Stücke besser gleich rausrückt.

Noch weitere Fragen?

[Klein-Fritzchen]

[svnmr]

"Genau das ist der Punkt. Polizeibeamte haben keine Ahnung von Zivilrecht und sollten das den Zivilgerichten überlassen."

Ziemlich arogant, es gibt mehr Polizeibeamte mit juristischer Ausbildung als du dir vorstellen kannst.

Das Problem in diesem Fall: Wir waren nicht dabei. Also kann man nicht genau sagen was los war.
Aber aus irgendeinem Grund waren die Polizisten der Meinung, das ER der Besitzer ist. Also mußten sie dafür sorgen, dass er Besitzer bleibt.
Alles andere war für sie unwichtig.

Und sollten die Besitzverhältnisse anders sein, muß sich eben ein Gericht damit beschäftigen.

[Klein-Fritzchen]

[Martin R.]

[Klein-Fritzchen]

[Martin R.]

[Klein-Fritzchen]

Ich gebe es auf. Nur eines noch:
In unserem Rechtsstaat entscheidet nicht die Polizei darüber, wer der Eigentümer einer Sache ist. Auch dann nicht, wenn die Beweise noch so eindeutig sind.
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Wenn alle das täten, was viele mich könnten, käme ich nicht mehr zum Sitzen!