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NPD-Demonstration blockiert
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Martin Jandel
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.05.2005
Beitrge: 132
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 07.11.05, 13:10    Titel: NPD-Demonstration blockiert Antworten mit Zitat

Am Samstag hatten Gegendemonstranten in Potsdam wieder einmal eine NPD-Demo blockiert. Bei aller Sympathie, die ich dafr empfinde, frage ich mich, ob das vonseiten der Polizei System hat und berhaupt rechtens ist. Angesichts jngster Erfahrungen wre die Polizei eigentlich verpflichtet gewesen, von vornherein alles zu tun, um die Gegendemonstranten von den Nazis fernzuhalten; etwa durch Abriegelung des Ortes der Gegenkundgebung o.., Planung anderer Routen. Das hat sie aber aus meiner Sicht nicht getan. Im Gegenteil wurden die Gegendemonstranten nicht wirklich daran gehindert, sich in Richtung der Naziroute zu bewegen.

Ich finde das aus rechtsstaatlicher Sicht sehr problematisch. Das Demonstrationsrecht gilt ja fr alle legalen, bzw. nicht verbotenen Organisationen, und wenn eine Stadt eine Demonstration genehmigt, ist sie auch verpflichtet, den reibungslosen Verlauf zu garantieren.
Eine demokratische Gesellschaft sollte in der Lage sein, souvern mit solchen Leuten umzugehen und nicht die wichtigsten freiheitlich-demokratischen Grundstze ber Bord zu werfen. Man htte die Nazis ruhig ziehen lassen knnen. Die 200 Demonstranten htten gegenber den 2000 "farbe bekennenden" Gegendemonstranten ziemlich arm ausgesehen.
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 07.11.05, 17:48    Titel: Antworten mit Zitat

Da haben Sie Recht.
Eine rechtlich einwandfrei angemeldete und genehmigte Demonstration geniet den Schutz des Staates, solange alles ordnungsgem und im Rahmen der Gesetze abluft.. Oder sollte das zumindest.
Das Versammlungsrecht ist ein Brgerrecht, das allen Brgerinnen und Brgern zusteht. Auch Neonazis.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Dux
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.01.2005
Beitrge: 356

BeitragVerfasst am: 08.11.05, 22:55    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe mal eine Doku auf Phoenix gesehen, in der eine Polizeieinheit sich dabei filmen lie, wie sie eindeutig rechtswidrig NPD-Demonstranten von der Anfahrt zu einer Demo abgehalten hat. Da waren die auch noch stolz drauf! Wenn dann die Demo luft, ist kein Vorwand zu bld, um die Demo zu stoppen, einzukesseln oder auf den Mond zu verlegen.

Das finde ich unglaublich und abstoend, weil:

1. der Staat nur unntiges Mrtyrertum ermglicht und sich unglaubwrdig macht: Scheinbar gelten Grundrechte nur fr die "beliebten" Mitglieder der Gesellschaft. Wenn der Staat sich selbst ins Unrecht setzt, wertet er die Neonazis unntig auf.

2. Linksradikale, die ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik wesentlich zahlreicher sind und wesentlich mehr Gewalttaten verben als Neonazis (ganz zu schweigen von den Propagandadelikten: Jedes Hakenkreuz ist strafbar, aber der Massenmrder Che Guevara oder der rote Stern ist sogar auf Girlie Shirts von H&M abgebildet...) ganz vornehm als "Linksautonome" bezeichnet werden, die gerne mal ein ganzes Stadtviertel einschern drfen, bevor dann die Polizei im Rahmen ihrer "Deeskalationsstrategie" hinterher die Scherben zusammenfegt.
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 14.11.05, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich wrde die DemoFreiheit in der Form, wie sie jetzt ist, abschaffen.

Wie kann es sein, dass eine beliebige Gruppierung auf der Strae rumlaufen darf und der gesamte Verkehr abgesperrt werden muss und Lrmschutz niemanden mehr interessiert.

Kann man nicht festlegen, dass Demos nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze erfolgen drfen (wie bei der Meinungsfreiheit, da darf ich auch nicht fremdes Eigentum bemalen).

Dann wrde sich das Problem Demo - Gegendemo nicht stellen, da keiner den anderen behindern darf.
_________________
mfg
Klaus
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 14.11.05, 19:56    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Kann man nicht festlegen, dass Demos nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze erfolgen drfen (wie bei der Meinungsfreiheit, da darf ich auch nicht fremdes Eigentum bemalen).


Schon mal was vom Versammlungsgesetz gehrt?

Auch Versammlungen unterliegen den Gesetzen.
(Analog zum Fremdbesitzbemalungsverbot bei der Meinungsfreiheit ist z.B. auch ein Hausfriedensbruch whrend einer Versammlung strafbar.)

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Dann wrde sich das Problem Demo - Gegendemo nicht stellen, da keiner den anderen behindern darf.

"Behinderung" einer Demonstration ist auch heute schon verboten. Das Problem ist nur, dass sich dieses Verbot bei groen Menschenmengen eben schwer durchsetzen lsst.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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kdtimm
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 14.11.05, 21:46    Titel: Antworten mit Zitat

Ich kann das sehr gut nachvollziehen.

Gegen die Nazis auf die Strasse zu gehen, ist eine Mischung aus Affekthandlung und Notwehr.

Die Versammlungsfreiheit ist imo nicht nur gegenber der Meinungsfreiheit subsidr, auch stellen durch deutsche Strassen marschierende Nazis eine Persnlichkeitsverletzung fr jeden rechtsstaatlich denkenden Menschen dar.
Ganz zu schweigen von dem Schaden, der durch solche Bilder in der auslndischen Presse, der BRD erwchst.
_________________
Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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Marco Romswinkel
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.11.2005
Beitrge: 85

BeitragVerfasst am: 15.11.05, 19:25    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist das gute Recht eines jeden was gegen Neonazis zu haben - sind auch nicht meine dicksten Kumpels.

ABER:

Es entscheidet weder der "Gegendemonstrant" noch die Polizei wer hier demonstrieren darf (in den Grenzen der Gesetze natrlich). Wer sind solche Vertreter denn eigentlich, selbstherrlich zu entscheiden - DIE SIND BSE - DIE DRFEN DAS NICHT

Ich mchte auch nicht, das ich den Mund verboten bekomme, nur weil ich etwas sage was manchen Leuten nicht passt. Insofern werden die nchsten - berechtigten und sicher (hoffentlich) erfolgreichen Klagen der betroffenen Gruppierungen gegen diese Behinderungen auch nicht lange auf sich warten lassen.

Und auerdem: Schauen wir doch in unsere Nachbarlnder: da haben die Extremen zur Rechten und zur Linken jeweils deutlich mehr Stimmen als hier - und die Leute leben auch. Also mit Argumenten und nicht mit Rechtsentzug den politischen Gegner bekmpfen. Das setzt sich durch!

Gru

M.R.
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kdtimm
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16.11.05, 19:43    Titel: Antworten mit Zitat

Marco Romswinkel hat folgendes geschrieben::
Insofern werden die nchsten - berechtigten und sicher (hoffentlich) erfolgreichen Klagen der betroffenen Gruppierungen gegen diese Behinderungen auch nicht lange auf sich warten lassen.


Das wollen wir doch nicht hoffen.

Oft genug wurde die Prmisse Ratio Legis hintangestellt, und anti-demokratischen Krften der Schutz des Gesetzes gewhrt. Als man den Irrtum bemerkte, war es fr eine Revision auf rechtsstaatlicher Ebene zu spt.
_________________
Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 16.11.05, 22:18    Titel: NPD-Demonstration blockiert Antworten mit Zitat

kdtimm hat folgendes geschrieben::
Oft genug wurde die Prmisse Ratio Legis hintangestellt, und anti-demokratischen Krften der Schutz des Gesetzes gewhrt. Als man den Irrtum bemerkte, war es fr eine Revision auf rechtsstaatlicher Ebene zu spt.

Ziemlich abstrakt. Ein paar Fragen habe ich:

Welche Demokratie und welchen Rechtsstaat meinst Du?

Und was ist Deiner Meinung nach die "ratio legis" (welcher Rechtsnorm)?

Sollte man "anti-demokratischen Krften" generell den "Schutz der Gesetze" entziehen?

Und wer entscheidet darber, da eine Person/Partei/... "anti-demokratisch" ist? Was, wenn Zweifel bestehen?

Was, wenn der, der darber entscheidet, wer anti-demokratisch ist und wer nicht, eine andere Vorstellung von Anti-Demokratie hat als Du? Was, wenn er entscheidet, Du seist anti-demokratisch?
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 16.11.05, 22:28    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
ich wrde die DemoFreiheit in der Form, wie sie jetzt ist, abschaffen. Wie kann es sein, dass eine beliebige Gruppierung auf der Strae rumlaufen darf und der gesamte Verkehr abgesperrt werden muss und Lrmschutz niemanden mehr interessiert ... Dann wrde sich das Problem Demo - Gegendemo nicht stellen, da keiner den anderen behindern darf.


Jaja, und gleich noch das Eigentum abschaffen. Denn dann knnte keiner mehr den anderen bestehlen. Kein Eigentum, keine Zueignung(sabsicht), kein Diebstahl. Kein Diebstahl, viel weniger Straftaten. Weniger Straftaten, weniger Polizisten. Weniger Polizisten, weniger Verkehrskontrollen. Weniger Verkehrskontrollen, dann auch weniger Verkehrsbehinderungen!

Freie Fahrt fr freie Brger!
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kdtimm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17.11.05, 07:56    Titel: Re: NPD-Demonstration blockiert Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Was, wenn er entscheidet, Du seist anti-demokratisch?

Dann komm ich wohl ins KZ.
_________________
Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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Wintermute*
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beitrge: 910

BeitragVerfasst am: 17.11.05, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

kdtimm hat folgendes geschrieben::
Marco Romswinkel hat folgendes geschrieben::
Insofern werden die nchsten - berechtigten und sicher (hoffentlich) erfolgreichen Klagen der betroffenen Gruppierungen gegen diese Behinderungen auch nicht lange auf sich warten lassen.


Das wollen wir doch nicht hoffen.

Oft genug wurde die Prmisse Ratio Legis hintangestellt, und anti-demokratischen Krften der Schutz des Gesetzes gewhrt. Als man den Irrtum bemerkte, war es fr eine Revision auf rechtsstaatlicher Ebene zu spt.



Man kann die Demokratie nicht mit anti-demokratischen Mitteln verteidigen. So wie man den Rechtsstaat auch nicht mit rechtswidrigen Mitteln verteidigen kann.
Denn dann htte man selbst keine Demokratie respektive keinen Rechtsstaat mehr.

Tatschlich dienen gerade solche Dinge wie das Versammlungsrecht oder auch die Meinungsuerungsfreiheit dem Schutz vor Krften, die die Demokratie abschaffen wollen.
Diesen Schutz knnen sie aber selbstverstndlich nur dann bieten, wenn diese Rechte fr alle gelten und nicht nur fr diejenigen, die gerade die derzeit herrschende, politische Meinung vertreten. Denn das wre ja bereits ein Stck weit antidemokratisch und diktatorisch.

Wenn man diese Grundrechte also berhaupt beschrnken will (was ich immer fr sehr bedenklich halte), dann jedenfalls nur soweit, wie explizit verfassungsfeindliche Gruppierungen sich darauf berufen wollen oder soweit explizit verfassungsfeindliche Inhalte geuert werden.

Das bedeutet: So lange eine Partei nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, muss sie auch demonstrieren drfen. Ob einem die politischen Inhalte dieser Partei jetzt schmecken oder nicht.

Wenn man ihnen das Recht auf Demonstrationsfreiheit beschneiden will, obwohl sie (noch) nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, handelt man selbst nicht nur verfassungsfeindlich, sondern eben auch anti-demokratisch. Dann bedient man sich selbst genau der Methoden, die einen Unrechtsstaat kennzeichnen. Denn ein Unrechtsstaat wird nicht dadurch zum Rechtsstaat, dass einem persnlich die derzeit herrschende, politische Meinung zusagt. Oder dass man selbst zuflligerweise mit den Unrechtsentscheidungen konform geht.

Denn das ist - wie gesagt - nur Zufall. Heute gefallen einem die Entscheidungen, weil man der selben politischen Meinung ist, morgen wird man selbst Opfer von Staatswillkr, weil man zuflligerweise mal nicht der gleichen Ansicht ist.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 17.11.05, 15:20    Titel: Re: NPD-Demonstration blockiert Antworten mit Zitat

kdtimm hat folgendes geschrieben::
Dann komm ich wohl ins KZ.

Deinen Zusatz: "WICHTIG: Die Sternchen sind ein Indikator fr die Quantitt, nicht fr die Qualitt meiner Beitrge." hatte ich nicht beachtet. Sorry, mate ...
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kdtimm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 17.11.05, 19:00    Titel: Antworten mit Zitat

Wintermute* hat folgendes geschrieben::
Man kann die Demokratie nicht mit anti-demokratischen Mitteln verteidigen. So wie man den Rechtsstaat auch nicht mit rechtswidrigen Mitteln verteidigen kann.


Natrlich nicht.

Aber die Grundrechte finden zahlreiche Schranken den Gesetzen.
So umschliesst die Meinungsfreiheit keineswegs beleidigende oder unwahre Behauptungen.
Die Freizgigkeit erlaubt mir nicht durch Ihren Garten zu fahren und die Handlungsfreicheit wird z.B. von der Badeordnung des ffentlichen Freibades beschrnkt.

Die NDP ist nach eigenen Aussagen, nach Experten- sowie nach allgemeiner- Ansicht, verfassungsfeindlich orientiert.

Wie man aufgrund der Reaktionen auf ihre Aufmrsche erkennen kann, fhlen sich zahlreichen Menschen verletzt und das Ansehen der BRD wird beschdigt.

Es erschliesst sich mir nicht, wieso dieses Verhalten durch Gesetze geschtzt, anstatt von ihnen verboten werden sollte.
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Mit freundlichen Grssen,
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gloriaD
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Anmeldungsdatum: 07.03.2005
Beitrge: 1484

BeitragVerfasst am: 17.11.05, 20:09    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Hallo,
ich wrde die DemoFreiheit in der Form, wie sie jetzt ist, abschaffen.
Wie kann es sein, dass eine beliebige Gruppierung auf der Strae rumlaufen darf und der gesamte Verkehr abgesperrt werden muss und Lrmschutz niemanden mehr interessiert. ...
Dann wrde sich das Problem Demo - Gegendemo nicht stellen, da keiner den anderen behindern darf.


Ja, ja, den Deutschen war der gepflegte Rasen schon immer wichtiger als die Freiheit, ihn zu betreten ...... Mit den Augen rollen
Wie wrs, Meister Klaus, wenn man die Meinungsfreiheit gleich mit abschafft und die Forderung nach Verfassungsnderung unter Strafe stellt?
Dann knnte OKlaus ...... ja, nicht einmal aus dem Knast posten ..... Weinen
_________________
gloriaD
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