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Freiheitsentziehung / Freiheitsbeschrnkung
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 18.11.05, 21:56    Titel: Freiheitsentziehung / Freiheitsbeschrnkung Antworten mit Zitat

Art. 104 GG unterscheidet zwischen den Begriffen Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschrnkung.
Wann liegt das eine oder das andere vor ?
Wie sind die Unterscheidungskriterien ?
Gibt es Legaldefinitionen ?
Hat jemand Rechtssprechung dazu parat ?
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!


Zuletzt bearbeitet von Klein-Fritzchen am 22.11.05, 21:21, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Rembrandt
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 20.11.05, 09:19    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn die krperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird oder wenn sie auf einen eng umgrenzten Raum beschrnkt wird.

Freiheitsbeschrnkungen sind alle Eingriffe in die krperliche Bewegungsfreiheit.

Es gibt zum Grundgesetz ausfhrliche Literatur und umfangreiche Kommentare. Obige Definitionen stammen aus dem Kommentar Jarass/Pieroth.

In den Kommentaren finden sich dann auch Fundstellen zur Rechtsprechung.
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 20.11.05, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Rembrandt hat folgendes geschrieben::
Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn die krperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird ...

Demnach liegt bereits dann eine Freiheitsentziehung vor, wenn ein Polizeibeamter jemanden dazu auffordert, stehenzubleiben, um seinen Ausweis vorzuzeigen. Noch eindeutiger lge eine Freiheitsentziehung vor, wenn die Polizei jemanden mit zur Wache mitnimmt, um ihn erkennungsdienstlich zu behandeln.
Ist das so ?
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 21.11.05, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
sobald der Verdchtige auf der Wache in einer Zelle steckt, liegt Freiheitsentziehung vor, jedenfalls dann, wenn die Sache lnger als einen Augenblick dauert (das Reichsgericht hat frher gesagt, ein Einsperren werde dann zur Freiheitsentziehung, wenn es lnger dauere als ein Vaterunser Smilie ). Wenn der Polizeibeamte mich auf der Strae anhlt, liegt - wenn berhaupt - nur eine Freiheitsbeschrnkung vor. Das Verbringen zur Wache liegt irgendwo dazwischen.
Gru, dos
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Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 21.11.05, 18:59    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
...sobald der Verdchtige auf der Wache in einer Zelle steckt, liegt Freiheitsentziehung vor, jedenfalls dann, wenn die Sache lnger als einen Augenblick dauert...

Heit das also, wenn jemand in einer Zelle steckt, handelt es sich um eine Freiheitsentziehung; wenn er dagegen in einem anderen Raum (z.B. Wachraum der Polizei) festgehalten wird, liegt lediglich eine Freiheitsbeschrnkung vor.
Das wrde mir nicht einleuchten.
Zitat:
... (das Reichsgericht hat frher gesagt, ein Einsperren werde dann zur Freiheitsentziehung, wenn es lnger dauere als ein Vaterunser Smilie ).

Die Rechtssprechung des BVG wre mir in diesem Zusammenhang lieber.
Zitat:
Wenn der Polizeibeamte mich auf der Strae anhlt, liegt - wenn berhaupt - nur eine Freiheitsbeschrnkung vor. Das Verbringen zur Wache liegt irgendwo dazwischen.

Was gibt es denn da zwischen Freiheitsbeschrnkung und Freiheitsentziehung ?
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Rembrandt
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 21.11.05, 19:36    Titel: Antworten mit Zitat

Die Freiheitsentziehung ist ein Unterfall der Freiheitsbeschrnkung.

Mir ist allerdings nicht ganz klar, worauf Klein-Fritzchen hinaus will. Die Grenzen der Freiheitsbeschrnkungen sind doch gesetzlich definiert. Vielleicht kann er uns mal sein Problem benennen.
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 21.11.05, 21:34    Titel: Antworten mit Zitat

Rembrandt hat folgendes geschrieben::
Die Freiheitsentziehung ist ein Unterfall der Freiheitsbeschrnkung.

Mir ist allerdings nicht ganz klar, worauf Klein-Fritzchen hinaus will. Die Grenzen der Freiheitsbeschrnkungen sind doch gesetzlich definiert. Vielleicht kann er uns mal sein Problem benennen.

Wunderbar, genau auf diese Definition wollte ich hinaus.
Das Problem ist einfach nur, da mir die genauen Unterscheidungskreterien nicht bekannt sind.
_________________
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 16:15    Titel: Antworten mit Zitat

Rembrandt hat folgendes geschrieben::
...Die Grenzen der Freiheitsbeschrnkungen sind doch gesetzlich definiert.

Hallo, wo sind denn jetzt diese gesetzlichen Definitionen ?
_________________
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Rembrandt
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 24.11.05, 06:28    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::

Hallo, wo sind denn jetzt diese gesetzlichen Definitionen ?


Hallo, halten Sie mich fr ein Auskunftsbro?

Kaufen Sie sich einen Kommentar und lesen Sie selber nach.
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 24.11.05, 13:05    Titel: Antworten mit Zitat

Rembrandt hat folgendes geschrieben::
Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::

Hallo, wo sind denn jetzt diese gesetzlichen Definitionen ?


Hallo, halten Sie mich fr ein Auskunftsbro?

Kaufen Sie sich einen Kommentar und lesen Sie selber nach.

Wozu ein Kommentar ? Ich denke es steht im Gesetz.
_________________
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Vormundschaftsrichter
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 24.11.05, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
Rembrandt hat folgendes geschrieben::
...Die Grenzen der Freiheitsbeschrnkungen sind doch gesetzlich definiert.

Hallo, wo sind denn jetzt diese gesetzlichen Definitionen ?

An vielen Stellen. Z.B. 239 StGB; 1906 I, IV BGB, den Landespolizeigesetzen und -PsychKGen usw. usw.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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schengmk
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 23:27    Titel: Abgrenzung FE und FB Antworten mit Zitat

Wie ja schon richtig definiert wurde, liegt eine Freiheitsentziehung immer dann vor, wenn eine Person gegen ihren Willen an einem eng umgrenzten Raum nicht nur vorbergehend festgehalten wird. Entscheidend ist aber zugleich die Intention des Beamten der eine Manahme, z.B. eine Ingewahrsam anordnet.
Wenn man eine FE negativ abgrenzt liegt immer eine FE vor, es sei denn der Brger ist in seinem Recht auf Freizgigkeit gem. Art 11 GG verletzt worden. Letzteres liegt aber nur bei nicht direkt vorbergehenden Manahmen vor, insbesondere bei einem Aufenthaltsverbot gem. 34 Abs. 2 PolG oder 34a PolG
Zur Fahrt zur Wache:
Die Fahrt alleine ist dann eine FB. Gleiches gilt fr eine anschlieende Blutprobe, wenn diese der Grund fr den Aufenthalt auf der Wache ist, da das Ende der Manahme bereits festeht.
Bei einer Ingewahrsamnahme ist die Zielrichtung aber eine Person festzuhalten, egal aus welchen Grnden, und demnach ein FE.
Fraglich ist jetzt nur ob man im letzteren Fall die Fahrt zur Wache extra als FB prft oder sie zur FE ( Ingewahrsamnahme ) hinzuzieht, da ja eigentlich die Ingewahrsamnahme die Fahrt impliziert.???
Wie sehen das die andern?
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 15:01    Titel: Antworten mit Zitat

Demnach kme es bei der Beurteilung auf die Faktoren
- Dauer
- Zeilrichtung und
- Intensitt
an ????
_________________
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schengmk
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 19:07    Titel: faktoren Antworten mit Zitat

ja ich denke, dass es auf die faktoren ankommt. es gibt sicherlich aber immer grenzflle bei denen eine unterscheidung schwierig ist. aber die zielrichtung bzw die absicht des beamten kann da recht gut weiterhelfen.
komisch ist nur dass man bei einer fe immer einen richter benachrichtigen muss.aber wer macht das schon in der praxis bei einer ingewahrsamnahme???
die Faktoren sind aber richtig
je lnger -> desto eher fe
je enger der raum -> desto eher fe
plus die intention!!
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 21:35    Titel: Re: faktoren Antworten mit Zitat

schengmk hat folgendes geschrieben::

komisch ist nur dass man bei einer fe immer einen richter benachrichtigen muss.aber wer macht das schon in der praxis bei einer ingewahrsamnahme???

Also ich wei wirklich nicht, was daran komisch ist. Ich denke wir wissen alle, warum dieser Passus in das GG aufgenommen wurde.
Und in der Schleswig-Holstein`schen Praxis macht das jeder.
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