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Wahlausbung ist Brgerpflicht ??
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Oberlehrer Lempel
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 09:38    Titel: Wahlausbung ist Brgerpflicht ?? Antworten mit Zitat

Hallo,
bei einer anderweitigen Recherche bin ich im Grundgesetz auf folgende Bestimmung gestoen:
Zitat:
Artikel 26
(1) Wahl- und stimmberechtigt ist jeder Deutsche, der im Lande wohnt oder sich sonst gewhnlich aufhlt und am Tage der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) (aufgehoben)
(3) Die Ausbung des Wahl- und Stimmrechts ist Brgerpflicht.

Ich verstehe dass so, dass man an einer Wahl teilnehmen muss.
Kann das denn sein?
Verstoen Nicht-Teilnehmer gegen das Grundgesetz?

gez. Lempel
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 11:17    Titel: Antworten mit Zitat

Was fr ein GG haben Sie denn da? Geschockt
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 11:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ah, Sie haben die Landesverfassung von Baden-Wrttemberg erwischt. Winken

Ich vermute mal, das ist eine Bestimmung, deren Durchsetzung nicht forciert wird.
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Zuletzt bearbeitet von Michael A. Schaffrath am 23.11.05, 11:25, insgesamt 1-mal bearbeitet
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mano
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 11:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Code:
GG Grundgesetz     

Art. 26 [Verbot des Angriffskrieges]
  (1) 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Vlker zu stren, insbesondere die Fhrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
 2 Sie sind unter Strafe zu stellen.
  (2) 1 Zur Kriegfhrung bestimmte Waffen drfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befrdert und in Verkehr gebracht werden.
 2 Das Nhere regelt ein Bundesgesetz[1]


Das ist die neuste Version die Schnfelder anbietet. Hab ich was falsches gekauft?

Mano
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Oberlehrer Lempel
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Verlegen - was ist mir denn da unterlaufen ...? Verlegen

Ich hatte bei www.dejure.org mit dem Stichwort "Wahl" gesucht und mir wurde eine Menge Vorschriften angezeigt. Unter anderem auch aus dem Grundgesetz und im Abschnitt direkt darunter folgendes:
Zitat:
Verf
Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen
I. Die Grundlagen des Staates
Art. 25
Art. 26

Da bin ich dann (offensichtlich flschlicherweise) davon ausgegangen, dass das noch zum Grundgesetz gehrt ... zumal die Vorschriften auch mit "Art." benannt werden.

Ich sehe meinen Fehler ein und ziehe meine Frage in Bezug auf das Grundgesetz zurck

Was muss ich mich auch in Staatsangelegenheiten einmischen ... Mit den Augen rollen


Dennoch wundere ich mich aber, dass es eine solche Vorschrift in der Verfassung des Landes Baden-Wrttemberg gibt.
Was bedeutet "Die Vorschrift wird nicht forciert" ?
Kann der Staat es sich ausuchen, ob er eine Vorschrift seiner Verfassung "forciert"?

Vielen Dank fr die Hinweise!

gez. Lempel
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 15:54    Titel: Antworten mit Zitat

Oberlehrer Lempel hat folgendes geschrieben::
Was bedeutet "Die Vorschrift wird nicht forciert" ?
Kann der Staat es sich ausuchen, ob er eine Vorschrift seiner Verfassung "forciert"?


Verfassungsrechtlich kenne ich mich nun gar nicht aus (weder in DE noch in US), aber ich wrde hier vermuten, da im Zweifel das Gebot zur geheimen Wahl aus dem GG plus "Bundesrecht bricht Landesrecht" dazu fhrt, da eine Wahlpflicht (wenn sie sich denn berhaupt aus der BaW-Landes-Verf. ergbe) nicht durchsetzbar wre.
Ich denke, das BVerfG wrde (wenn es das noch nicht getan hat) die "geheime Wahl" so auslegen, da auch die Information, ob jemand bereits gewhlt hat, geheim zu sein hat (auer fr streng formal notwendige Prozesse wie die Verhinderung des doppelten Abstimmens), soda aus den daraus gewonnenen Informationen jedenfalls keine berwachung einer Wahlpflicht gewonnen werden drfte.
Da kann es sicherlich auch andere Meinungen zu geben, vielleicht hat ja jemand auch ganz pragmatisch einen entsprechenden Verfassungskommentar zur Hand. Winken
_________________
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mano
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 16:00    Titel: Wahlausbung ist Brgerpflicht ?? Antworten mit Zitat

da hab ich ja Glck gehabt und brauche nix neues zu bestellen. Lachen

Mano
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 16:13    Titel: Antworten mit Zitat

In Art. 38 ff. GG geht es nur um die Wahlen zum Bundestag.
Eine Landesverfassung mit Wahlpflicht wre m.E. durchaus verfassungskonform.
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Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 18:30    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Art 20 I GG "demokratischer Bundesstaat"

Daraus werden allgemeine Wahlgrds. abgeleitet, u.a. freie Wahl. Hierzu gehrt, dass der Brger frei entscheiden kann, ob er an der Wahlt teilnimmt oder nicht.

Das gilt auch fr die gewhlten Gremien der Lnder.
_________________
mfg
Klaus
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 23.11.05, 20:04    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Hallo,

Art 20 I GG "demokratischer Bundesstaat"

Daraus werden allgemeine Wahlgrds. abgeleitet, u.a. freie Wahl. Hierzu gehrt, dass der Brger frei entscheiden kann, ob er an der Wahlt teilnimmt oder nicht.

Das gilt auch fr die gewhlten Gremien der Lnder.


Da bin ich anderer Meinung. Die Einfhrung einer Wahlpflicht stnde nicht im Widerspruch zum Demokratieprinzip.
Im Gegenteil, man knnte sogar argumentieren, da eine Wahlpflicht das Demokratieprinzip noch strken wrde, da das Parlament den Willen des Volkes besser wiederspiegelt. Im brigen besteht nach wie vor die Mglichkeit, ungltige Stimmen abzugeben.
In Lndern wie Italien oder Belgien gibt es eine Wahlpflicht. Ich denke diese Lnder kann man durchaus als demokratisch bezeichnen.
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Dos
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Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 24.11.05, 17:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
und dass man auch in BW nicht bestraft wird, wenn man zu Hause bleibt, liegt daran, dass das bwLTWahlG keine Teilnahmepflicht statuiert und also auch keine entsprechenden Straf- oder Bugeldandrohungen vorhanden sind. Im brigen wrde ich Art. 26 Abs. 3 LV wegen des seltsamen Wortlauts ("Brgerpflicht") auch eher so verstehen, dass keine "Rechtspflicht" gemeint ist.
Gru, dos
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Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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Martin Jandel
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Anmeldungsdatum: 06.05.2005
Beitrge: 132
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 25.11.05, 15:52    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::


... im Zweifel das Gebot zur geheimen Wahl aus dem GG plus "Bundesrecht bricht Landesrecht" dazu fhrt, da eine Wahlpflicht (wenn sie sich denn berhaupt aus der BaW-Landes-Verf. ergbe) nicht durchsetzbar wre.

ber Belgien wei ich, da sie dort eine Wahlpflicht haben und da Wahlboykott mit bis zu 1000 bestraft wird. Wenn die Wahl geheim ist, frage ich mich, wie die das durchsetzen.
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 25.11.05, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Martin Jandel hat folgendes geschrieben::
Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::


... im Zweifel das Gebot zur geheimen Wahl aus dem GG plus "Bundesrecht bricht Landesrecht" dazu fhrt, da eine Wahlpflicht (wenn sie sich denn berhaupt aus der BaW-Landes-Verf. ergbe) nicht durchsetzbar wre.

ber Belgien wei ich, da sie dort eine Wahlpflicht haben und da Wahlboykott mit bis zu 1000 bestraft wird. Wenn die Wahl geheim ist, frage ich mich, wie die das durchsetzen.

Geheim ist doch nur die Stimmenabgabe selbst, nicht aber die Frage, ob man whlen geht oder nicht.
Die Wahlberechtigten, die zur Wahl erscheinen, werden halt von einer Liste gestrichen. Am Ende bleiben lediglich die Wahlberechtigten brig, die nicht zur Wahl erschienen sind.
_________________
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gloriaD
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Anmeldungsdatum: 07.03.2005
Beitrge: 1484

BeitragVerfasst am: 25.11.05, 19:53    Titel: Antworten mit Zitat

Martin Jandel hat folgendes geschrieben::
Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::


... im Zweifel das Gebot zur geheimen Wahl aus dem GG plus "Bundesrecht bricht Landesrecht" dazu fhrt, da eine Wahlpflicht (wenn sie sich denn berhaupt aus der BaW-Landes-Verf. ergbe) nicht durchsetzbar wre.

ber Belgien wei ich, da sie dort eine Wahlpflicht haben und da Wahlboykott mit bis zu 1000 bestraft wird. Wenn die Wahl geheim ist, frage ich mich, wie die das durchsetzen.


Aber Herr Jandel, Sie waren doch hoffentlich schon mal whlen und dann wissen Sie auch, dass man vor dem Wahlvorgang im Whlerverezichnis abgehakt wird.
Heit: Stimme abgegeben, von jetzt an Klappe halten!
Was Sie dann auf den Wahlzettel schreiben oder ob er ungltig ist, ist doch ziemlich egal fr die Brgerpflicht. Hauptsache abgegeben.
Und wer seine Stimme nicht abgibt oder hinterher von ihr noch ungebhrlichen Gebrauch macht, der wird eben ..........!
_________________
gloriaD
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kdtimm
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26.11.05, 00:42    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde, man sollte 90 TS oder ersatzweise Leistungsentzug auf die Nichtausbung der “Brgerpflicht” androhen.
Wer in einer Demokratie leben will, sollte sich alle paar Jahre mal am Sonntag aus dem Bett qulen, und beweisen das er ein Demokrat ist.
_________________
Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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