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Steht die ARD ber das GG?
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richter169
Interessierter


Anmeldungsdatum: 03.12.2004
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 00:39    Titel: Steht die ARD ber das GG? Antworten mit Zitat

Hallo User,
es hrt sich kommisch an. Ich habe von eine anderen User die Info das die ARD ber das GG Artikel 5 steht.

Das kann ich mir nicht vorstellen, deswegen die Frage.

Ich bin der Meinung (vielleicht Altmodisch) das nichts ber das GG ist.

Es dreht sich genauer darum das die ARD ohne Vorwarnung ca. 10-15 User gesperrt hat, fr 24 Stunden ohne das vorher eine Abmahmung erfolgt ist. Das steht aber in den Forumsrichtlienen.

Wie sieht die sache aus?

Ich wei leider nicht weiter.

Bis dann und vielen dank fr die Antworten.
MFG Richter
Frage
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Rembrandt
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 06:52    Titel: Antworten mit Zitat

ber dem Grundgesetz steht nur noch das Europarecht und (wenn man daran glaubt) das Naturrecht.

Ob aber im vorliegenden Fall eine Grundrechtsverletzung vorliegt, ist nicht ganz einfach zu beurteilen. Zum einen wirken die Grundrechte im Verhltnis Staat zu Brger. Ob man die ARD als Behrde ansehen kann, ist sicher strittig.

Zum anderen ist die ARD als Rundfunkanstalt selber Trger von Grundrechten.

Ein schnes Thema fr eine juristische Hausarbeit.
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kdtimm
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Mit Verlaub.

Zitat:
Zum einen wirken die Grundrechte im Verhltnis Staat zu Brger.


Diese Aussage ist zumindestens irrefhrend.
Die Grundrechte sind jene Rechte, die der Staat seinen Brgern garantiert. Sowohl im Verhltnis Staat zu Brger, als auch Brger zu Brger.
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Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 14:48    Titel: Re: Steht die ARD ber das GG? Antworten mit Zitat

richter169 hat folgendes geschrieben::
Es dreht sich genauer darum das die ARD ohne Vorwarnung ca. 10-15 User gesperrt hat, fr 24 Stunden ohne das vorher eine Abmahmung erfolgt ist. Das steht aber in den Forumsrichtlienen.


Erstens ist die ARD kein staatliches Organ.

Zweitens, selbst wenn die Bundesregierung ein Forum unterhalten wrde, ergibt sich daraus nicht, da sie in diesem nicht das Hausrecht ausben drfte.
Ansonsten wrde sich im Umkehrschlu ergeben, da sie ein einmal erstelltes Forum niemals ausknipsen drfte. Oder da Sie ein "Anrecht" darauf htten, da Ihre Meinung in staatlichen Verffentlichungen (etwa im Bundesanzeiger) abgedruckt wird. Das haben Sie aber nicht.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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richter169
Interessierter


Anmeldungsdatum: 03.12.2004
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 19:30    Titel: Re: Steht die ARD ber das GG? Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
richter169 hat folgendes geschrieben::
Es dreht sich genauer darum das die ARD ohne Vorwarnung ca. 10-15 User gesperrt hat, fr 24 Stunden ohne das vorher eine Abmahmung erfolgt ist. Das steht aber in den Forumsrichtlienen.


Erstens ist die ARD kein staatliches Organ.

Zweitens, selbst wenn die Bundesregierung ein Forum unterhalten wrde, ergibt sich daraus nicht, da sie in diesem nicht das Hausrecht ausben drfte.
Ansonsten wrde sich im Umkehrschlu ergeben, da sie ein einmal erstelltes Forum niemals ausknipsen drfte. Oder da Sie ein "Anrecht" darauf htten, da Ihre Meinung in staatlichen Verffentlichungen (etwa im Bundesanzeiger) abgedruckt wird. Das haben Sie aber nicht.


Hallo Herr Schaffrarh,
wenn ich sie richtig verstanden habe, mu sie sich aber auch an das Hausrecht halten. Nicht nur der dort Beitrge einstellen will oder kann sie wielkrlich was machen, was nicht in ihren Hausrecht steht?

Wenn es nicht in Hausrecht steht mte doch das GG greifen oder? So als wenn ich eine Frage von Brger zu Brger habe?

Darf das Hausrecht gegen das GG verstoen?

Ich wei ich stelle viele Fragen, aber ich habe die Fragen und wei keine richtige Anwort.

ich will nur eine Linie wissen. Die ist, steht Hausrecht ber das GG.

Bis dann
MFG Richter
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Rembrandt
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 19:53    Titel: Antworten mit Zitat

kdtimm hat folgendes geschrieben::

Die Grundrechte sind jene Rechte, die der Staat seinen Brgern garantiert. Sowohl im Verhltnis Staat zu Brger, als auch Brger zu Brger.


Dann waren Sie noch nie verheiratet und waren auch noch nie in einer Firma beschftigt. Hier gelten die Grundrechte nicht.
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rechtsfinder
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 20:10    Titel: Richtlinien des ARD-Forums Antworten mit Zitat

richter169 hat folgendes geschrieben::
Es dreht sich genauer darum das die ARD ohne Vorwarnung ca. 10-15 User gesperrt hat, fr 24 Stunden ohne das vorher eine Abmahmung erfolgt ist. Das steht aber in den Forumsrichtlienen.

Wo haben Sie das denn her? Das stimmt so doch gar nicht. Ich habe mir die Richtlinien des ARD-Forums (Tagesschauforum) angesehen. Von Abmahnungen vor Sperrungen steht dort kein Wort.

Der einzige Satz, der sich mit Sperrung beschftigt, ist folgender:

Zitat:
Die Redaktion behlt sich das Recht vor, Themen und Beitrge zu lschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schlieen und die Verfasser gegebenenfalls zu sperren.

rechtsfinder
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kdtimm
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 20:43    Titel: Antworten mit Zitat

Wer sich ein “Recht” vorbehlt, erkennt, konkludent, zumindestArt 2, 3 u. 5 GG, sowie 134, 226 BGB, uvm an.
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Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 23:08    Titel: Re: Steht die ARD ber das GG? Antworten mit Zitat

richter169 hat folgendes geschrieben::
wenn ich sie richtig verstanden habe, mu sie sich aber auch an das Hausrecht halten. Nicht nur der dort Beitrge einstellen will oder kann sie wielkrlich was machen, was nicht in ihren Hausrecht steht?


Sie miverstehen den Begriff "Hausrecht". Es handelt sich dabei nicht um das "private BGB des Betreibers", an das dieser sich selbst halten mu.
Das ist wie in Ihrem eigenen Haus: Sie knnen jemandem gestatten, es zu betreten, und Sie knnen denjenigen auch jederzeit wieder hinauswerfen, ohne sich dabei an Ihre "eigenen Regeln" halten zu mssen.
Natrlich gibt es immer Einschrnkungen des Hausrechts (Bsp. Mietvertrag), aber diese ergeben sich aus den allgemeinen Gesetzen und nicht aus dem GG.
Anders gesagt, die Frage, ob die ARD in ihrem Forum Nutzer sperren oder Eintrge lschen darf, bemit sich allein an den einschlgigen Gesetzen (BGB, TDG etc.) - also genau so wie bei diesem Forum hier auch - und nicht an der Verfassung.

Im brigen geht es mir ehrlich gesagt langsam auf den Geist, mit welchen Argumenten sich manche Leute ein "Recht zu posten" in diversen Foren zusammenkonstruieren wollen. Man kann Profilneurosen auch anderweitig verarbeiten. Mit den Augen rollen
Falls der Betreiber mich hier jemals sperren sollte, grinse ich einmal breit und beschftige mich mit anderen Dingen - 4300+ Beitrge hin oder her.

Und Sie miverstehen Art. 5 GG - oder hindert Sie jemand daran, Ihr eigenes Forum aufzumachen und darin Ihre Meinung zu uern?

PS. Klagen Sie sich doch Sendezeit direkt nach der Tagesschau ein, erreicht viel mehr Publikum. Auf den Arm nehmen
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 02.12.05, 23:48    Titel: Antworten mit Zitat

Dazu:

Beliebtes Beispiel:
Muss die Frankfurter Allgemeine Zeitung(o..) einen Artikel von Ihnen verffentlichen, nur weil Sie das Recht auf freie Meinungsuerung haben?
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!
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kdtimm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 00:59    Titel: Re: Steht die ARD ber das GG? Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Falls der Betreiber mich hier jemals sperren sollte, grinse ich einmal breit und beschftige mich mit anderen Dingen - 4300+ Beitrge hin oder her.

Ja. Zum Beispiel mit der Thematik Hausrecht.
Auch wenn die Unterscheidungsfkraft der Begriffe “Grundbuch” und “Grundgesetz” nicht sehr gross ist, sollte man doch denken, dass einschlgige Verkehrskreise dennoch differenzieren knnten.
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Mit freundlichen Grssen,
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erjotes
Interessierter


Anmeldungsdatum: 03.12.2005
Beitrge: 5
Wohnort: Kreis Sigmaringen

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 01:11    Titel: Hausrecht kontra GG - ARD-Foren Antworten mit Zitat

Hallo im Forum,

als Neuling hier schreibe ich mit dieser Software meinen ersten Beitrag. Da bitte ich schon vorab um Verzeihung, sollte ich bezglich der Einstellung einen Fehler begehen!

Zum Thema hier in diesem Thread mchte ich mit zwei Beitrgen zur Diskussion beitragen und meine Meinung kundtun, um ggf. selbst noch etwas zu lernen.

Zur Stellung der ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie z.B. ARD:

Auch ich bin der Meinung, da das GG berall, sogar bis in Familien hinein, Gltigkeit vor allem Anderen hat. Selbst das Zusammenleben kleinster Gemeinschaften wie auch das alleinige Dasein ist immer dem GG unterworfen, erst recht natrlich bei einer Institution, die im ffentlich-rechtlichen Rahmen quasi als 4 Gewalt per Staatsvertrag ja auch als Erfllungsgehilfe des Staates das Grundgesetz vertreten, wahren und schtzen mu.

Niemand - auer die `verfassungsgebende Versammlung- kann sich ber das Grundgesetz stellen und eigene, dem Inhalt des GG zuwiderlaufende Gesetze proklamieren.
Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, da selbst EU-Recht nicht unser GG brechen kann. Mit dem GG kollidierende EU-Verordnungen/Gesetze knnen lediglich durch den EU-Vertrag gezwungenermaen zu einer nderung des Grundgesetzes durch die Verfassungsgebende Versammlung des Deutschen Bundestages mit seiner qualifizierten Mehrheit fhren und so unser Grundgesetz ber eine so herbeigefhrte nderung beeinflussen.

Solange aber das GG nicht gendert ist, kann keine EU-Regelung wider des GGs ausgefhrt werden.

Zum TSF (Tagesschauforum) zurckkommend bedeutet dies nach meinem Ermessen, da das GG immer ber jeder erlassenen Hausordnung oder Richtlinien steht und da im Umkehrschlu Hausordnungen, Richtlinien und Verhaltensmaregeln stets nur unter den Magaben des GGs erlassen, erstellt und/oder angeordnet werden drfen.
Darum heist das GG ja auch Grundgesetz, welches allem Tun unseres Staates zugrunde liegen mu - meint der

-erjotes- als Gedankenanregung zum Wochenende hin und schickt Gre ins Forum.
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Satire ist:
Die einzige, kostenlose Mglichkeit fr Bundesbrger, ber ihren eigenen Frust noch zu lachen! (erjotes)
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erjotes
Interessierter


Anmeldungsdatum: 03.12.2005
Beitrge: 5
Wohnort: Kreis Sigmaringen

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 01:57    Titel: ffentlich-Rechtlich / Private Sender und das `Hausrecht Antworten mit Zitat

So, zu meinem vorhergehenden Beitrag mchte ich noch einen Beitrag nachschieben:

Zu meiner Meinung -da im TSF vom Forenbetreiber keine Zensur oder Einschrnkung der Meinungsfreiheit stattfinden darf- erwiderte mir ein User: [...]"Falsch. Jedes Forum hat einen Eigentmer"[...]

Darauf antwortete ich ihm:




"Mit diesem Satz hast Du ja recht, auch das Forum des TSF hat einen Eigentmer und das ist das Land Niedersachsen, die freie Hansestadt Hamburg und der Bund!

Allesamt Organe des Staates, die sich in allem, was sie tun, dem GG genau so unterordnen mssen, wie Private auch.

Nicht das Forum TSF alleine ist im Staatsvertrag geregelt, wohl aber die Sparte `Interaktive Programme und Dienstleistungen, Umsetzung des Bildungs- und Informationsauftrages auch im neuen Segment neuer, interaktiver und digitaler Programmsparten, derart geregelt, da der NDR wie alle anderen -r-Sender auch berhaupt diese Sparten bedienen kann und darf.

Die Sender knnen zwar grundstzlich abwgen, ob sie im Rahmen ihrer Programm- und Staatsvertragsausgestaltung Foren installieren oder nicht - wenn sie es aber tun, dann sind diese Foren genau wie der gesamten Senderbereich ein ffentlich-rechtlicher Raum. Und wenn zur Abgabe einer User-Meinung aufgefordert wird, mu diese Meinung dann auch im Rahmen des GG, Art. 5, Abs. 1 und 2 behandelt werden.

Eine Gleichstellung bei der Willkr der Programm- und Angebotsausgestaltung wie bei den Privaten kann schon deshalb nicht erfolgen, weil die -r- Sender per Staatsvertrag `Im Auftrag des Staates handeln und ber staatlich verordnete und erlassene Gebhren finanziert wird, neben weiteren Zuwendungen aus Steuermitteln."

Da wrde mich mal die Meinung von Ihnen hier im Rechtsforum interessieren.

Es ist m.E. ein Forum einer ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit dem Staatsvertrag und Staatsauftrag, den Informations- und Bildungsauftrag aus Art. 5 GG Abs. 1 bis 3 auszufhren nicht mit einer commerziell betriebenen Tageszeitung und deren Leserbriefecke wie auch den Foren eines privaten Eigners eines privaten Radio- und/oder Fernsehsenders vergleichbar.

Zeitungen, private Sendeanstalten oder privat betriebene, reine Foren sind m.E. in der Tat in der Handlungshoheit des Eigners innerhalb des Rahmens des GG und seiner ableitenden, nher bestimmenden Gesetze. Hier kann ein Betreiber sehr wohl nur solche Themen in einem angebotenen Forum vorgeben, die er gerne darin htte und die seiner (Geschfts...)Philosophie entsprechen.

Die ARD, resp. das Forum von tagesschau.de ist wie alle ffentlich-rechtlichen Sender eben ffentlicher Raum und zwar ab dem Moment, wo der Beauftragte (Intendant) der Eigentmer (Land Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bund etc.) im Rahmen seiner Gestaltungsmgliichkeit einen Handlungspunkt `interaktives Angebot in sein Programm aufnimmt und ffentlich die Brger auffordert, in den zur allg. Benutzung zur Verfgung gestellten Foren ihre Meinung kund zu tun.
Dabei kann die -r-Anstalt wohl Themen in bereinstimmung zum allg. Themenangebot der Anstalt vorgeben, zu der sich die Brger uern knnen, aber dann mu nach einer solchen Aufforderung zur Abgabe der Meinung auch jede abgegebene Meinung nach Magabe des Art. 5, Abs. 1 u. 2 ffentlich in diesem Forum zur Information aller Teilnehmer eingestellt werden.
Eine Zensur ber die Inhaltlichen Ausarbeitungen der Beitrge darf m.E. nicht stattfinden und der Zusatz in den Forumsrichtlinien ber den Vorbehalt einer Verffentlichung ist m.E. unwirksam, weil eben gegen Art. 5, Abs. 1 u. 2 verstoend.

Wohlgemerkt, dies betrifft nur Foren innerhalb -r-Anstalten bei einem allg. ffentlich zugnglichen Forum und bei einer ausdrcklich allgemein gehaltenen Aufforderung zur Abgabe einer Meinung zu einen vorgegebenem Thema.

Soweit also meine eigene Einstellung zu diesem Themenkomplex. Ich freue mich, wenn einige unter Ihnen hierzu eine Stellung nehmen und Ihre Ansicht dazu uern wrden, meint halt der

-erjotes- und schickt zum Wochenende Gre an die Teilnehmer hier
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 09:40    Titel: Antworten mit Zitat

erjotes,

darauf gibt es in der Essenz eine sehr einfache Antwort: das Grundgesetz selbst regelt, wie und durch wen es gendert werden kann und auch fr wen es gilt.

Und die Gesetze auf Basis des Grundgesetzes regeln die Eigentumsordnung Deutschlands.

An diesen Mastben gemessen, ist ein guter Teil Ihrer "Meinung" - tatschlich sind es weitgehend Behauptungen ber Rechtstatsachen- einfach nur falsch.
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Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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kdtimm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 13:12    Titel: Re: ffentlich-Rechtlich / Private Sender und das `Hausrecht Antworten mit Zitat

erjotes hat folgendes geschrieben::
Eine Gleichstellung bei der Willkr der Programm- und Angebotsausgestaltung wie bei den Privaten kann schon deshalb nicht erfolgen, ...


Dem Tenor nach gebe ich Ihnen natrlich Recht.

Bis auf zwei Punkte vielleicht:

1) Dir Frage nach dem EU-Recht erbrigt sich, da das bereits zur einen GG nderung gefhrt hat und das BVerfG am Europischen Gerichtshof mitarbeitet, womit sicherstellt ist, dass alles was von dort kommt halbwegs GG konform ist.

2) Zweitens kann auch offenbleiben ob des GG unmittelbar oder doch mittelbar ins Privatrecht wirkt.
Die Grundrechte sind fr jedermann und gegenber jedermann einklagbar.
Somit kann es keine Unterscheidung zwischen R und privat geben.

Der Vergleich mit der FAZ hinkt deswegen so gewaltig, da dort die Redaktionell Auswahl von Mitarbeiter getroffen wird, wohingegen hier, Sie ihren Beitrag selbst verffentlichen.
Ein Nachtrgliche Bearbeitung muss also einer Prfung nach den Generalklauseln standhalten, trotz aller bei der Anmeldung anerkannter Vereinbarungen, die ebenfalls nach dem GG (TuG) auszulegen sind.
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