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Steht die ARD ber das GG?
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Rembrandt
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 15:43    Titel: Re: ffentlich-Rechtlich / Private Sender und das `Hausrecht Antworten mit Zitat

kdtimm hat folgendes geschrieben::

Die Grundrechte sind fr jedermann und gegenber jedermann einklagbar.
Somit kann es keine Unterscheidung zwischen R und privat geben.

Lieder kdtimm,
das ist so nicht richtig. Nachfolgend ein Zitat aus einem Lehrbuch mit dem Titel "Grundrechte":
Zitat:
Nach heute ganz herrschender Meinung entfalten die Grundrechte unmittelbar nur Wirkung im Verhltnis Staat/Brger, nicht unter Privaten.

Hierber kann natrlich gestritten werden. Dies geschieht unter dem Stichwort "Drittwirkung der Grundrechte". Der Ausgang des Streites ist jedoch offen, daher ist Ihre obige kategorische Ansicht fehlerhaft. Im brigen gibt es sehr wohl eine Unterscheidung zwischen -Recht und Privat-Recht, das erkennt man schon leicht an der unterschiedlichen Gerichtsbarkeit.
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kdtimm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 17:49    Titel: Antworten mit Zitat

Klar, die Drittwirkung ist unstrittig strittig.

Auch wenn Aussagen des BVerfG wie die Grundrechte seien weniger “Abwehrrechte” als “Teilhaberechte an staatlichen Leistungen” doch dahingehend interpretierbar wren.

Auch besteht natrlich ein Unterschied zwischen den R und den Privaten. Die GEZ lsst das einen schon nicht vergessen.

Doch dies alles ndert wenig an der Tatsache, das ein PKH Antrag wohl abgelehnt werden wrde, wollte sich ein Privater auf die Nichtanwendbarkeit des GG, bzw der dessen Implementierung in dem jeweils anwendbaren Recht, berufen.

Persnlich halte ich das ganze fr keine GG, vielmehr fr ein BGB Frage.
Anbot, Annahme, Vertrag. Wenn’s Ihnen nicht passt, knnen Sie ja kndigen, mich wegen Behinderung klagen, usw.
_________________
Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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listener
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Anmeldungsdatum: 03.12.2005
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 23:51    Titel: Re: Steht die ARD ber das GG? Antworten mit Zitat

[/quote]Sie miverstehen den Begriff "Hausrecht". Es handelt sich dabei nicht um das "private BGB des Betreibers", an das dieser sich selbst halten mu.
Das ist wie in Ihrem eigenen Haus: Sie knnen jemandem gestatten, es zu betreten, und Sie knnen denjenigen auch jederzeit wieder hinauswerfen, ohne sich dabei an Ihre "eigenen Regeln" halten zu mssen.
Natrlich gibt es immer Einschrnkungen des Hausrechts (Bsp. Mietvertrag), aber diese ergeben sich aus den allgemeinen Gesetzen und nicht aus dem GG.
Anders gesagt, die Frage, ob die ARD in ihrem Forum Nutzer sperren oder Eintrge lschen darf, bemit sich allein an den einschlgigen Gesetzen (BGB, TDG etc.) - also genau so wie bei diesem Forum hier auch - und nicht an der Verfassung.

Im brigen geht es mir ehrlich gesagt langsam auf den Geist, mit welchen Argumenten sich manche Leute ein "Recht zu posten" in diversen Foren zusammenkonstruieren wollen. Man kann Profilneurosen auch anderweitig verarbeiten. Mit den Augen rollen
Falls der Betreiber mich hier jemals sperren sollte, grinse ich einmal breit und beschftige mich mit anderen Dingen - 4300+ Beitrge hin oder her.

Und Sie miverstehen Art. 5 GG - oder hindert Sie jemand daran, Ihr eigenes Forum aufzumachen und darin Ihre Meinung zu uern?

PS. Klagen Sie sich doch Sendezeit direkt nach der Tagesschau ein, erreicht viel mehr Publikum. Auf den Arm nehmen[/quote]


Vorneweg: Ich gehre auch zu jenen, die sich als Petitionsunterzeichner bemht haben, bei der Redaktion des TSF zu erreichen, dass die radikale Einschrnkung des Themenspektrums durch die Redaktion bzw. Intendanz rckgngig gemacht wird und Zensur unterbleibt, so sie nicht Forumsregeln (entsprechen in etwa den hiesigen)durchzusetzen hat .
Ich sehe als Forumsteilnehmer nur die Mglichkeit einer Petition oder die des ffentlichen Drucks.

Im Zusammenhang mit Artikel 5 GG habe ich Folgendes in der Diskussion vertreten:

Zitat:
Zitat listener
Nein, tut es nicht. Mit dem Artikel 5 GG kann man dem TSF leider nicht kommen. Das ist ja das Problem. Das TSF besitzt als Institution ein Hausrecht, demzufolge die Redaktion bzw. die Intendanz die Konditionen nach eigenem Gutdnken festlegen kann.
Da kann man noch hundert Mal schreiben, welche Blamage es ist, dass das Themenspektrum derart begrenzt gehalten wird und kaum aktualisierbar ist, dass laufend Zuschriften nicht durchkommen oder zensiert werden usw., ihnen als vierte Gewalt unter die Nase reiben, dass sie Dinge machen, die sie sich auf keinen Fall gefallen lassen wrden, sondern sofort vor den Kadi ziehen.



Ich meine ber das "Gutdnken" hinaus, dass der Sender nicht nur Rechte hat, sondern auch Pflichten, was seinen eigenen Betrieb betrifft und das "Hausrecht" angeht. Darauf stt man am schnellsten, wenn man einmal ein paar Argumente der TSF-Redaktion anfhrt.
Ich begebe mich mal in die Rolle des Senders und sage:

- Im Gesamtrahmen der ARD ist das Forum grundstzlich eine Dreingabe, keine Pflichtveranstaltung des Senders. Der Sender entscheidet sein Programm. Wnsche prfen wir (Redaktion, Intendanz), eine Erfllungsgarantie knnen wir nicht geben.
- Das Forum ist ein zu finanzierende Entgegenkommen des Senders gegenber einem Bruchteil seiner Hrer/Zuschauer (ca 8000 Listen-Forumsuser, aktive weit weniger). Quotenmig gedacht, ist dies sehr wenig.
- Zu welchen Bedingungen der Sender das Forum durchfhrt, liegt allein beim Sender, da hier innerbetriebliche Bereitstellungen notwendig sind und nur er einschtzen kann, was machbar und verantwortbar ist.
- Als ffentlich rechtlicher Sender erleben wir eine Zuschriftenflut, bei der dem tglichen user unsichtbar bleibt, dass ein Groteil in nicht verffentlichbaren, aber von uns zu bearbeitenden Nonsens-Zuschriften besteht und wsten Beschimpfungen, insbesondere auch der Moderation.
- Die Gesamtzahl der Zuschriften zwingt uns, um ihr begegnen zu knnen, den Rahmen einzuschrnken: Begrenzung des Themenspektrums auf aktuelle Themen der Tagesschau (TS).
- Im Gegensatz zu Freien Foren des Netzes mssen wir Moderatoren einstellen und bezahlen. Eine weitere Einstellung von Moderatoren ist vom Gesamthaushalt her nicht mglich.

So weit einmal ein Teil der Redaktionsargumentation, um zu verdeutlichen, was mit "Hausrecht" bzw. notwendiger betrieblicher Selbstbestimmung des Senders gemeint sein kann.

Als "Profilneurose" wrde ich es nicht ansehen, wenn sich user, die z.T. ber Jahre ein freies, unbegrenztes Themenspektrum gewhnt waren, dagegen wehren, dass ihr Themenspektrum von einem Tag auf den anderen drastisch auf Schmalspur eingeschrnkt wird und dass auch laufend Zuschriften ausfallen, die von den Forumsrichtlinien her okay sind (hier gibt es Beispielsammlungen).

Dass man sich zur Wehr setzt, ber Meinungsfreiheit nachdenkt und nicht einfach nur hinnimmt, halte ich fr ein positives Zeichen und nicht fr profilneurotische Maulerei.

Gre
listener
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Anmeldungsdatum: 03.12.2005
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 04.12.05, 00:01    Titel: Re: Steht die ARD ber das GG? Antworten mit Zitat

Zitat:
Sie miverstehen den Begriff "Hausrecht". Es handelt sich dabei nicht um das "private BGB des Betreibers", an das dieser sich selbst halten mu.
Das ist wie in Ihrem eigenen Haus: Sie knnen jemandem gestatten, es zu betreten, und Sie knnen denjenigen auch jederzeit wieder hinauswerfen, ohne sich dabei an Ihre "eigenen Regeln" halten zu mssen.
Natrlich gibt es immer Einschrnkungen des Hausrechts (Bsp. Mietvertrag), aber diese ergeben sich aus den allgemeinen Gesetzen und nicht aus dem GG.
Anders gesagt, die Frage, ob die ARD in ihrem Forum Nutzer sperren oder Eintrge lschen darf, bemit sich allein an den einschlgigen Gesetzen (BGB, TDG etc.) - also genau so wie bei diesem Forum hier auch - und nicht an der Verfassung.

Im brigen geht es mir ehrlich gesagt langsam auf den Geist, mit welchen Argumenten sich manche Leute ein "Recht zu posten" in diversen Foren zusammenkonstruieren wollen. Man kann Profilneurosen auch anderweitig verarbeiten. Mit den Augen rollen
Falls der Betreiber mich hier jemals sperren sollte, grinse ich einmal breit und beschftige mich mit anderen Dingen - 4300+ Beitrge hin oder her.

Und Sie miverstehen Art. 5 GG - oder hindert Sie jemand daran, Ihr eigenes Forum aufzumachen und darin Ihre Meinung zu uern?

PS. Klagen Sie sich doch Sendezeit direkt nach der Tagesschau ein, erreicht viel mehr Publikum. Auf den Arm nehmen



Vorneweg: Ich gehre auch zu jenen, die sich als Petitionsunterzeichner bemht haben, bei der Redaktion des TSF zu erreichen, dass die radikale Einschrnkung des Themenspektrums durch die Redaktion bzw. Intendanz rckgngig gemacht wird und Zensur unterbleibt, so sie nicht Forumsregeln (entsprechen in etwa den hiesigen)durchzusetzen hat .
Ich sehe als Forumsteilnehmer nur die Mglichkeit einer Petition oder die des ffentlichen Drucks, also keine rechtliche Handhabe.

Im Zusammenhang mit Artikel 5 GG habe ich Folgendes in der Diskussion vertreten:

Zitat:
Zitat listener
Nein, tut es nicht. Mit dem Artikel 5 GG kann man dem TSF leider nicht kommen. Das ist ja das Problem. Das TSF besitzt als Institution ein Hausrecht, demzufolge die Redaktion bzw. die Intendanz die Konditionen nach eigenem Gutdnken festlegen kann.
Da kann man noch hundert Mal schreiben, welche Blamage es ist, dass das Themenspektrum derart begrenzt gehalten wird und kaum aktualisierbar ist, dass laufend Zuschriften nicht durchkommen oder zensiert werden usw., ihnen als vierte Gewalt unter die Nase reiben, dass sie Dinge machen, die sie sich auf keinen Fall gefallen lassen wrden, sondern sofort vor den Kadi ziehen.



Ich meine mit "Gutdnken", dass der Sender nicht nur Rechte hat, sondern auch Pflichten, was seinen eigenen Betrieb betrifft und das "Hausrecht" angeht. Darauf stt man am schnellsten, wenn man einmal ein paar Argumente der TSF-Redaktion anfhrt.
Ich begebe mich mal in die Rolle des Senders und sage:

- Im Gesamtrahmen der ARD ist das Forum grundstzlich eine Dreingabe, keine Pflichtveranstaltung des Senders. Der Sender entscheidet sein Programm. Wnsche prfen wir (Redaktion, Intendanz), eine Erfllungsgarantie knnen wir nicht geben.
- Das Forum ist ein zu finanzierendes Entgegenkommen des Senders gegenber einem Bruchteil seiner Hrer/Zuschauer (ca 8000 Listen-Forumsuser, aktive weit weniger). Quotenmig gedacht, ist dies sehr wenig.
- Zu welchen Bedingungen der Sender das Forum durchfhrt, liegt allein beim Sender, da hier innerbetriebliche Bereitstellungen notwendig sind und nur er einschtzen kann, was machbar und verantwortbar ist.
- Als ffentlich rechtlicher Sender erleben wir eine Zuschriftenflut, bei der dem tglichen user unsichtbar bleibt, dass ein Groteil in nicht verffentlichbaren, aber von uns zu bearbeitenden Nonsens-Zuschriften besteht und wsten Beschimpfungen, insbesondere auch der Moderation.
- Die Gesamtzahl der Zuschriften sowie zu bearbeitenden emails an die Moderation zwingt uns, um ihr begegnen zu knnen, den Rahmen einzuschrnken: Begrenzung des Themenspektrums auf aktuelle Themen der Tagesschau (TS).
- Im Gegensatz zu Freien Foren des Netzes mssen wir Moderatoren einstellen und bezahlen. Eine weitere Einstellung von Moderatoren ist vom Gesamthaushalt her nicht mglich.

So weit einmal ein Teil der Redaktionsargumentation, um zu verdeutlichen, was mit "Hausrecht" bzw. notwendiger betrieblicher Selbstbestimmung des Senders gemeint sein kann.

Als "Profilneurose" wrde ich es nicht ansehen, wenn sich user, die z.T. ber Jahre ein freies, unbegrenztes Themenspektrum gewhnt waren, dagegen wehren, dass ihr Themenspektrum von einem Tag auf den anderen drastisch auf Schmalspur eingeschrnkt wird und dass auch laufend Zuschriften ausfallen, die von den Forumsrichtlinien her okay sind (hier gibt es Beispielsammlungen).

Dass man sich zur Wehr setzt, ber Meinungsfreiheit nachdenkt, auch nach Durchsetzungsmglichkeiten sucht und nicht einfach nur hinnimmt, halte ich fr ein positives Zeichen und nicht fr profilneurotische Maulerei.

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kdtimm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 04.12.05, 11:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hausrecht ist ein sehr alter und sehr belasteter Begriff.

Dessen ungeachtet, unterscheidet die Rechtsprechung heute sehr genau zwischen dessen Ableitung aus 13 GG und dessen Anwendung auf fr die ffentlichkeit zugnglicher Betriebsflchen.

Dass Sie mir so wenig Lokalitten zeigen knnen, auf deren Tre ein Schild hngt “Fr bestimmte ethnische Gruppen kein Zutritt”, liegt nicht daran, dass wir alle so nette liberal-denkende Menschen sind.

Gegen “... Nonsens-Zuschriften besteht und wsten Beschimpfungen ...” gibt es Abwehrmechanismen die sicherstellen, dass der Strer sich das in Zukunft auch anderenorts zweimal berlegt.
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Mit freundlichen Grssen,
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