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geht das berhaupt ?

 
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jacja2002
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 26.08.2005
Beitrge: 4
Wohnort: bei Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 03.12.05, 12:37    Titel: geht das berhaupt ? Antworten mit Zitat

im Zusammenhang einer BP wurde eine unbezahlte Rechnung vorgefunden. Der Rechnungsaussteller erklrte bei einer BP aufgrund einer KM diese Rechnung stamme nicht von ihm, sie sei vermutlich (durch den Rechnungsempfnger selbst) geflscht. Dieser (einzige) Zeuge ist nun verstorben, die SteuFa beharrt jedoch auf der Richtigkeit der Angaben des verstorbenen Zeugen und versucht hieraus eine KSt Verkrzung zu konstruieren.
Da der zeuge verstorben ist kann er natrlich nicht mehr befragt werden - was ist die Folge, denn eine Zeugenbehauptung, wenn der Zeuge verstorben ist, kann ja nicht mehr geprft werden, gereicht so nur dem Beschuldigten zum Nachteil, der sich eigentlich hilflos sieht - auch wenn alle vorgelegten Dokumente das Gegenteil beweisen, solange der StA auf der Richtigkeit der Zeugenangabe beharrt (beharren kann).

Fr Hinweise wre ich dankbar, denn ich habe hierzu nichts finden knnen.
_________________
vom erhabensein zur Lcherlichkeit bedarf es nur weniger Schritte, Napoleon
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 04.12.05, 13:07    Titel: Antworten mit Zitat

StPO 250
Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in
der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des ber
eine frhere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklrung
ersetzt werden.

StPO 251
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverstndigen oder Mitbeschuldigten kann durch
die Verlesung einer Niederschrift ber eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine
von ihm stammende schriftliche Erklrung enthlt, ersetzt werden,
1. wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der
Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;
2. wenn der Zeuge, Sachverstndige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder
aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen
werden kann;
...

StPO 261
ber das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus
dem Inbegriff der Verhandlung geschpften berzeugung.

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stpo/gesamt.pdf
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showbee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.01.2005
Beitrge: 1524
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.12.05, 08:45    Titel: Antworten mit Zitat

hallo,

zu unterscheiden ist hier zwischen steuerverfahren und strafverfahren. zum strafverfahren wurden die der StPO schon geschrieben. wenn es um die festsetzung der steuer geht, kann sich das FA natrlich auch auf die aussage sttzen und die bescheide erlassen und steuern nachfordern.

wenn es bei gericht endet (strafgericht bzw. finanzgericht) ist dennoch der richter der letztentscheider und muss selber davon berzeugt sein, dass an der zeugenaussage was dran war. im strafverfahren gibts dann den in-dubio grundsatz, dass im zweifel des richters fr den angeklagten entschieden werden muss. im finanzprozess gilt der nicht.

gruss vom

showbee
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