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Anzeige wg. Verdacht d. Steuerhinterziehung whrend Prfung

 
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pfleger0815
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.12.2005
Beitrge: 18

BeitragVerfasst am: 06.12.05, 10:55    Titel: Anzeige wg. Verdacht d. Steuerhinterziehung whrend Prfung Antworten mit Zitat

Hallo,

derzeit wird bei mir eine Steuerprfung durchgefhrt. Ziel ist eigentlich zu prfen, ob meine Ttigkeit freiberuflich oder gewerbemig erfolgt. Im Rahmen dessen hat der gute Mann die Jahre 2002 und 2003 geprft, d.h. er hat die Unterlagen mit ins Amt genommen und dort ausgewertet. 4 Tage spter erschien er dann bei mir mit seiner Vorgesetzten, die mir eine Anzeige wg. Verdacht der Steuerhinterziehung unter die Nase hielt.
Dann gab man mir einige Tage Zeit mich zu rechtfertigen und eine Gegendarstellung zu machen. Hierbei stellte sich heraus, dass der Steuerprfer einfach mal smtliche positiven Zahlungseingnge addiert hat. Also auch steuerfreie Investitionszulagen (Pflege-SKR 5530) und einige private berweisungen vom Konto meiner Ehefrau auf mein Konto. Dazu noch einige berweisungen entfernt wohnender Verwandter von Patienten, die mir auf diese Weise Wirtschaftsgeld zum einkaufen fr die Angehrigen zukommen lieen.
All diese Betrge waren ordnungsgem im Buchungsjournal aufgefhrt. Das hat er sich offenbar nichtmal angesehen. Ein kurzer Anruf htte es auch getan.

Die Sache mir der Gewerbesteuerpflicht war auch mehr als schnell geklrt. Dazu erhielt ich einen 5-seitigen Ausdruck eines Verfahrens, indem es darum geht, ob ein ambulanter Pflegedienst ein Gewerbebetrieb ist oder nicht. Mir wurde das Teil so berreicht, dass ich davon ausgehen konnte ein rechtskrftiges Urteil in den Hnden zu halten. Dem ist aber nicht so. Diese 5 Seiten sind lediglich ein Ausschnitt eines noch laufenden Verfahrens. ( BFH 4. Senat 22.Januar 2004 IV R 51/01)
Rckfragen beim zustndigen Gewerbeamt, der OFD und beim Gewerbeaufsichtsamt brachten das ergebnis, dass mir keiner der Behrden einen Gewerbeschein ausstellen wrde, da ein Pflegedienst nach deren Kenntnissen kein Gewerbe darstellt.
Gilt nun - Ohne Gewerbeschein keine Gewerbesteuer ?

Wie sollte ich mich insgesamt verhalten? Meinen Anwalt kann ich wegen Urlaubs erst in 14 Tagen einschalten. Was mache ich bis dahin?
Ich kann mich noch an einen Satz erinnern, der auf der Prfungsanordnung draufstand: Der Prfer hat neutral, auch zu meinen Gunsten zu entscheiden. Derzeit seheh ich das aber gaaaaaanz anders.

Vielen Dank fr Antworten
MfG
Mario
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beinstrong
Gast





BeitragVerfasst am: 06.12.05, 12:28    Titel: Re: Anzeige wg. Verdacht d. Steuerhinterziehung whrend Prf Antworten mit Zitat

pfleger0815 hat folgendes geschrieben::
Gilt nun - Ohne Gewerbeschein keine Gewerbesteuer ?

Ein ambulanter Pflegedienst stellt stl. i.d.R. einen Gewerbebetrieb dar. Der Pfleger erbringt i.d.R. keine Heilbehandlung, bzw. nicht berwiegend. Das Problem wird meist aber durch die Steuerbefreiung des 3 Nr. 20d GewStG entschft. Die greift, wenn die Pflegekosten zu mind. 40% von der Pflegeversicherung oder dem Sozialhilfetrger getragen werden.
Zitat:
Wie sollte ich mich insgesamt verhalten

Angesichts des eingeleiteten Strafverfahrens wrde ich von meinem Recht auf "Aussageverweigerung" Gebrauch machen. Zumindest solange, bis die Angelegenheit mit Ihrem Anwalt oder StB besprochen ist und dieser ggf. Akteneinsicht beantragt hat (es gibt auch noch andere Anwlte). Teilen Sie das dem FA mit. Und lassen Sie sich nicht von irgendwelchen Drohgebrden der Finanzbeamten einschchtern.

Hier im Forum kann und darf man Ihnen sicherlich nicht kompetent weiterhelfen.
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showbee
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.01.2005
Beitrge: 1524
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 07.12.05, 15:20    Titel: Antworten mit Zitat

hallo,

die gewerbeerlaubnis oder die gewerbeanmeldung haben nicht die funktion zu entscheiden ob GewSt oder nicht anfllt. die einstufung steuer ja/nein, erfolgt aufgrund des GewStG, nicht aufgrund der GewO!

bezglich des "verdachtes", am besten einen profi einschalten (Fachanwalt fr Steuerrecht eher als Steuerberater) und klren lassen. leider sind viele prfer nicht in buchfhrung so fitt, wie sie es sein mssten, das liegt daran, dass in der Bugeld-Strafsachenstelle mehr juristen als finanzwirte sitzen... die aufklrung zum kontenrahmen sollte eigentlich zielfhrend sein, wenn man wirklich nichts zu verbergen hat. aber sicherheitshalber vorher mit dem profi absprechen...

gruss vom

showbee
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beinstrong
Gast





BeitragVerfasst am: 07.12.05, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

showbee hat folgendes geschrieben::
leider sind viele prfer nicht in buchfhrung so fitt, wie sie es sein mssten, das liegt daran, dass in der Bugeld-Strafsachenstelle mehr juristen als finanzwirte sitzen...

Das ist - mit Verlaub - Unsinn. Zum einen sitzen in der BuStra durchaus mehr Finanzwirte als Juristen. Zum anderen fhrt die BuStra berhaupt keine eigenen Prfungen durch. Dafr ist gem. 208 AO die Steuerfahndung zustndig.
Im vorliegenden Fall wurde die Prfung aber offensichtlich nach wie vor von der BP fortgefhrt. Die BuStra hat nur das Strafverfahren eingeleitet und wird die Ergebnisse strafrechtlich wrdigen.
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SR73
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.01.2006
Beitrge: 186
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 18.01.06, 14:41    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bitte auch zu beachten, dass die schnelle Einleitung des Strafverfahrens auch zum Schutz des (ich nenne ihn absichtlich) Betroffenen gilt. Im Prfverfahren mu er mitwirken im Strafverfahren mu die Behrde ihm Beweisen das er Fehler gemacht hat.
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