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Persnlichkeitsrecht

 
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WesCraven
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Anmeldungsdatum: 24.12.2005
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 24.12.05, 12:10    Titel: Persnlichkeitsrecht Antworten mit Zitat

Schnen guten Tag allerseits...

Ich bin vor wenigen Wochen aus der katholischen Kirche ausgetreten. Nun bekam ich heute einen Anruf meiner Groeltern die extrem schockiert und sauer waren (sie leben im erzkatholischen Bayern). Sie haben durch den Pfarrbrief von meinem Schritt erfahren. Ich habe dem dortigen Pfarrer natrlich nicht meine Zustimmung zur Verffentlichung meines Namens gegeben. Auerdem war ich Mitglied einer anderen Kirchengemeinde als der, bei der der Pfarrbrief erschienen ist (dieser Pfarrer ist also garnicht "zustndig"). Ich wurde lediglich in dieser Gemeinde getauft - bin aber weggezogen.
Da die Verffentlichung sehr negative Folgen fr mich haben wird (Probleme in der Familie bis hin zur Enterbung), frage ich mich ob man gegen einen derartigen Schritt des Pfarrers rechtlich vorgehen kann.

MfG,
Manuel B.
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kdtimm
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Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 26.12.05, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Klar, das verletzt Ihre Persnlichkeitsrechte und ist obendrauf noch ein Verstoss gegen den Datenschutz, also eine Owi. Aufgrund der geringen Schuld, wird’s aber mit den Schadensersatz wohl nix werden.

Und die Enterbung hat damit eh nix zu tun. Diese begrndet sich vielmehr in Ihren Austritt. Wer nicht anstndig beten will, kann ja nicht den Hr. Pfarrer verantwortlich machen, wenn er hinterher nix erbt.
_________________
Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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Dos
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 27.12.05, 08:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
ich halte das nicht nur fr eine Verletzung des Persnlichkeitsrechts, sondern auch der Religionsfreiheit. Immerhin muss niemand nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV (Weimarer Reichsverfassung, insoweit vollgltiges Verfassungsrecht) seine religise berzeugung offenbaren. ME (hab jetzt aber nicht nachgeschlagen) gehrt dazu auch, dass man verschweigen darf, aus einer Kirche ausgetreten zu sein, denn in diesem Austritt manifestiert sich ja immerhin eine Fassette der Religionsfreiheit, nmlich die berzeugung, dass jedenfalls dieser Glaube nicht der richtige war. Ob die Kirche auf Grund sondergesetzlicher Regelungen (Konkordat?) derartige Mitteilungen verffentlichen darf, wei ich nicht.
Gru, dos
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Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 27.12.05, 12:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ob hier ein Datenschutzversto vorliegt, halte ich fr zumindest zweifelhaft.

BDSG 28 (9) fhrt explizit eine Sonderregel fr "Organisationen, die ... religis ausgerichtet sind" auf. Ich denke, die trifft auf Kirchen zu Lachen

Eine Information der Mitglieder (ich denke, dass nur diese den Pfarrbrief erhalten) ber Mitgliedervernderungen (Eintritte, Austritte, Geburten etc.) drfte im "Rahmen der Ttigkeit der Organisation" sachgerecht sein.

Anders wre es sicherlich, wenn diese Information auch nach auen gegeben wrde.

@DOS: Meine (nicht-)kirchenzugehrigkeit muss ich kraft Gesetz meinem Arbeitgeber (auf der Lohnsteuerkarte) mitteilen. Eine Freiheit, seine Konfession nicht zu offenbaren scheint zumindest kein sehr hochrangiges Recht zu sein.
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Dos
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 27.12.05, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Art. 136 Abs. 3 WRV geht noch weiter, Satz 2 erlaubt uU gesetzlich angeordnete Offenbarungspflichten. Ob die Pflicht zur Angabe der Kirchenzugehrigkeit im Einkommensteuerrecht verfassungsgem ist, ist aber streitig. Das BVerfG hat sie gebilligt (E 49, 375 <376>). Man kann das aber wohl anders sehen.
Gru, dos
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kdtimm
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 09.09.2005
Beitrge: 1858
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27.12.05, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

Jetzt war ich mir so unsicher, dass ich danach gegoogled habe. Toll, jetzt bin noch unsicherer...

http://www.datenschutz-kirche.de/themen.html hat folgendes geschrieben::

Kirchliches Amtsblatt fr die Dizese Osnabrck Nr. 10 / 1999, Band 52, Artikel 255, Seite 240
...
5. Kirchenaustritte drfen grundstzlich mit Namensnennung nicht verffentlicht werden.

----------------------------

Verffentlichung von Kirchenaustritten!

Noch immer gibt es Pfarrer, die die Namen von Gemeindemitgliedern, die aus der Kirche ausgetreten sind, verffentlichen. Dies geschieht dann entweder durch Aushang im Schaukasten der Kirchengemeinde, durch verbale Verkndigung whrend der Messe oder durch Verffntlichung im Pfarrbrief. In den letzten Jahren haben sich mehrfach staatliche Gerichte mit der Frage befat, ob das datenschutzrechtlich zulssig ist oder sogar eine Schadensersatzpflicht der Kirche auslsen kann. Hier sind folgende Urteile bekannt geworden.

- AG Landau i.d.Pf - Zweigstelle Bergzabern -, Az.: C 354/94
- AG Pirmasens, Az.: 3 C 263/96
- LG Zweibrcken, Az.: 3 S 134/97

Presseerklrung des Bischflichen Beauftragten fr den Datenschutz
Korrespondentenbericht der Katholischen Nachrichten Agentur v. 30. Januar 1998

_________________
Mit freundlichen Grssen,
aber bitte mit der ntigen Skepsis geniessen, ist nur meine Meinung.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 28.12.05, 12:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

@kdtimm: googeln bildet. Vielen Dank fr den Link.

Spannend finde ich vor allem die Begrndung, warum die kath. Kirche meine Vermutung, die interne Kommunikation von Mitgliedervernderungen seien zulssig, nicht teilt:

Zitat:

Die Berufung darauf, die Gemeinde habe ein Recht, zu erfahren, wer die Gemeinschaft verlassen hat, ist theologisch nicht zu halten. Sie erzeugt bei nichtinformierten Glubigen die irrige Vorstellung, als seien die Wirkungen des Taufsakramentes durch den Kirchenaustritt zeitlich begrenzt.


Ich mu gestehen, die Vorstellung, dass die kath. Kirche Austritte nach eigenem theologischen Verstndnis einfach ignoriert, ist von meiner Denke weit entfernt.
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