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Unterbringung Pferd in Reitstall

 
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Ago2
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 17.08.2005
Beitrge: 446

BeitragVerfasst am: 27.12.05, 13:30    Titel: Unterbringung Pferd in Reitstall Antworten mit Zitat

Hallo,

in vielen Reitstllen ist es blich, keine schriftlichen Einstallvertrge abzuschlieen. Bei Kndigungen kommt es dann immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten bezglich einer evtl. Kndigungsfrist.

Ein Urteil habe ich gefunden:

Landgericht Ulm, Az.: 1 S 184/03
"Ein Pferdeeinstellungsvertrag ist nicht als Mietvertrag zu behandeln, sondern als entgeltlicher Verwahrungsvertrag. Dies bedeutet, dass der Pferdehalter diesen Verwahrungsvertrag jederzeit kndigen kann. Eine Kndigungsfrist, wie beim Mietvertrag, ist nicht vorgeschrieben und damit auch nicht einzuhalten. Allerdings ist es mglich und zulssig in einem solchen Pferdeeinstellungsvertrag eine Kndigungsfrist ausdrcklich zu vereinbaren. Ohne solche vertraglich vereinbarten Kndigungsfristen bleibt es aber bei dem jederzeitigen Kndigungsrecht "

Allerdings hre ich auch immer wieder, da Richter im Streitfall von einem Mietvertrag ausgehen und das BGB und damit eine 3-monatige K-Frist zugrunde legen.

Kann mir jemand andere gegenteilige Urteile als das obige nennen?
Wei jemand, von wann das Urteil des Landgerichts Ulm ist?

Ich bin fr alle Infos rund um dieses Thema dankbar.

Vielen Dank vorab und viele Gre,
Ago
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rarichter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 72
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 15.02.06, 15:55    Titel: Urteil Antworten mit Zitat

aus dem Aktenzeichen ersieht man, dass das verfahren 2003 anhngig wurde.
_________________
Frank Richter
Rechtsanwalt

Kastanienweg 75a
69221 Dossenheim
- Tierrecht, Vereinsrecht, Strafrecht, Internetrecht, Werberecht -
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