Foren-Archiv von www.recht.de

[Dunja]

Gibt es im Internet eigentlich eine gute Seite auf der Verordnungen aufgelistet sind, die es mal gab aber aufgehoben wurden?

Konkret interessiert mich, ob es die Preisangabenverordnung noch gibt, wenn ja, welcher Stand aktuell ist, oder ob sie aufgehoben wurde?

Besten Dank im Voraus.

[UweS.]

Zum 01.01.2003 ist die vierte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (nach einer EU-Richtlinie) in Kraft getreten. Diese verpflichtet den Handel neben dem Endpreis einer Ware auch den Preis für eine bestimmte Menge, z.B. ein Kilogramm oder einen Liter anzugeben. Dieser „Grundpreis“ ermöglicht einen besseren Vergleich.

Die Verordnung verpflichtet zudem Unternehmen die im Fernabsatz tätig sind (Kata­logkauf, Internet, Fernsehen etc.) ihre Preise so auszuzeichnen, dass diese die jeweilige Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile einschließen. Außerdem sind die Kosten für Versand anzugeben. Hotels, Pensionen etc. unterliegen nicht mehr der Pflicht, in jedem Zimmer den Preis anzubringen. Die Verordnung führt außerdem eine neue, in der Europäischen Gemeinschaft dann einheitlich geltende Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten ein. Die Finanzierungsangebote werden dadurch über die Landesgrenzen hinaus vergleichbar.


Uwe
_________________
Ich würde antworten, wenn man mich fragt.