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Ago2
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 17.08.2005
Beitrge: 446

BeitragVerfasst am: 02.02.06, 09:25    Titel: Suche Urteil Antworten mit Zitat

Ich suche das Urteil Aktenzeichen 1 S 184/03 vom Landgericht Ulm (Es geht um die Kndigung eines Pferdeeinstellvertrages.). Kann mir jemand einen Link geben?

Vielen Dank vorab und viele Gre,
Ago
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Nordlicht_1
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.07.2005
Beitrge: 47

BeitragVerfasst am: 05.02.06, 17:22    Titel: Antworten mit Zitat

Das hier?

Kndigung eines Pferdeeinstellungsvertrages (jlp). Ein Pferdeeinstellungsvertrag ist nicht als Mietvertrag zu behandeln, sondern als entgeltlicher Verwahrungsvertrag. Dies bedeutet, dass der Pferdehalter diesen Verwahrungsvertrag jederzeit kndigen kann. Eine Kndigungsfrist, wie beim Mietvertrag, ist nicht vorgeschrieben und damit auch nicht einzuhalten. Allerdings ist es mglich und zulssig, in einem solchen Pferdeeinstellungsvertrag eine Kndigungsfrist ausdrcklich zu vereinbaren. Ohne solche, vertraglich vereinbarten Kndigungsfristen bleibt es aber bei dem jederzeitigen Kndigungsrecht, so das Landgericht Ulm (Az.: 1 S 184/03).
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