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Ago2
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 17.08.2005
Beiträge: 446

BeitragVerfasst am: 02.02.06, 09:25    Titel: Suche Urteil Antworten mit Zitat

Ich suche das Urteil Aktenzeichen 1 S 184/03 vom Landgericht Ulm (Es geht um die Kündigung eines Pferdeeinstellvertrages.). Kann mir jemand einen Link geben?

Vielen Dank vorab und viele Grüße,
Ago
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Nordlicht_1
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.07.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 05.02.06, 17:22    Titel: Antworten mit Zitat

Das hier?

Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages (jlp). Ein Pferdeeinstellungsvertrag ist nicht als Mietvertrag zu behandeln, sondern als entgeltlicher Verwahrungsvertrag. Dies bedeutet, dass der Pferdehalter diesen Verwahrungsvertrag jederzeit kündigen kann. Eine Kündigungsfrist, wie beim Mietvertrag, ist nicht vorgeschrieben und damit auch nicht einzuhalten. Allerdings ist es möglich und zulässig, in einem solchen Pferdeeinstellungsvertrag eine Kündigungsfrist ausdrücklich zu vereinbaren. Ohne solche, vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen bleibt es aber bei dem jederzeitigen Kündigungsrecht, so das Landgericht Ulm (Az.: 1 S 184/03).
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