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Werbeplakat fr Studiengebhren in Schulen

 
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Ueltje
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.05.2005
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 02.02.06, 22:33    Titel: Werbeplakat fr Studiengebhren in Schulen Antworten mit Zitat

Hi,
ich habe in unserer Schule (in Baden-Wrttemberg )seit wenigen Tagen ein groes Werbeplakat fr Studiengebhren hngen sehen.
Titel: "500 Euro fr ein besseres Studium"
Es ist vom Kultusministerium und gibt Argumente fr Studiengebhren
schreibt aber auch ab wann sie kommen...
Das Plakat ist also eindeutig wertend...
Mein erster Gedanke ist dabei, ist das nicht ein Verfassungsbruch?
Denn wenn ich mich recht erinnere ist im Grundgesetz die politische Neutralitt von ff. Einrichtungen , also auch Schulen verankert.
Kann mir jemand den Paragraph sagen??? ich find den nmlich nich...
Es steht zwar kein Parteiname drunter, aber es knnte wohl 1:1 so als CDU-Plakat bernommen werden, auerdem bezieht es ganz klar Stellung zu einem politischen Streitpunkt ... und das ganz zufllig knapp 2 Monate vor der Landtagswahl...ganz nebenbei wohl auch eins der wichtigsten fr am Schulleben beteilite landespolitische Thema...
Mein erstes Anliegen: Wo ist die pol. Neutralitt verankert?
Auerdem: Hat ein Vorgehen gegen das Plakat (auerdem wurden den 13ern auch entsprechende "Info"-(Ich nenne es eher "Propaganda" Winken -)Broschren im Unterricht ausgeteilt) irgendwelche Chancen? Wenn ja was soll man da tun? Vllt sogar ne Klage beim Bundesverf.gericht? Was knnte man noch fr Argumente fr/gegen finden?
Oder sollte man eher sich zunchst bei der Schulleitung beschweren?
Ich wei, es ist eigentlich nur ne Kleinigkeit, aber bei etwas gegen die Verfassung (steht das mit der pol. Neutralitt nich sogar im GG?) bin ich nicht tolerant...sowas bin ich nicht bereit zu dulden...

Vielen Dank fr eure Antworten schonmal Smilie
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jajosch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 03.02.06, 00:14    Titel: Antworten mit Zitat

Im GG suchen wir nicht nach Paragraphen, sondern nach Artikeln. Aber nun zum Thema. Eine Verfassungsbeschwerde setzt unter anderem in der Zulssigkeit voraus, dass man selbst betroffen ist, d.h. der Beschwerdefhrer muss in eigenen Grundrechten betroffen sein. Beschwerdegegenstand ist jeder Akt der ff. Gewalt (Gesetze, Urteile, Verwaltungsakte). Im Umkehrschluss (kme es zu einem Verbot) knnte man von einer eventuellen Grundrechtsverletzung sprechen (Art.5 I S.2 1.Var GG). Des weiteren muss der Rechtsweg erschpft werden, bevor man letztinstanzlich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG einlegen kann. Die Verletzung eines Grundrechts ist durch das Plakat m.E. nicht gegeben.
Ich denke, dass Sek II Schler jedoch in der Lage sind sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen und vielleicht kostet es der CDU/CSU ja den ein oder anderen Whler. Es ist seitens der Lehrerschaft natrlich unzulssig, den Schlern eine polit. Meinung einzubluen, den Lehrern obliegt es vielmehr polit. Neutral zu wirken.

Ich befinde das ganze keineswegs als Kleinigkeit, daher wrde ich Ihnen nahe legen einmal mit dem Schulleiter zu sprechen und diesen zu fragen, ob er bzgl. des Plakates Einwilligung oder Genehmigung erteilt hat.

Ein Tipp meinerseits, gegen diese Art der Arbeit kann man unter anderem auch selbst ttig werden. Ich bin seit langem Mitglied der Sozialdemokraten und habe dort schon als Student und Schler interessante Mitarbeit bekommen und konnte somit damals ein Gleichgewicht zu solch hnlichen "Aufrufen" herstellen.
Sehr glcklich
_________________
Silent leges inter arma
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 03.02.06, 13:03    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das Spannungsfeld zwischen der Pflicht der Regierung ber aktuelle Gesetzesvorhaben zu informieren und dem Verbot, mit staatlichen Mitteln (z.B. Geld, zur Verfgung Stellung von Kommunikationswegen) (Partei-)Werbung zu betreiben ist wahrscheinlich unauflsbar.

Als Anhnger der Oposition oder Gegner des Gesetzesvorhabens halte ich im Zweifel jede Information fr bse Propaganda, als Regierungsfreund selbst heftige Propaganda fr ziemlich informativ...

Sauber wre hier ein Verbot jeder ffentlichkeitsarbeit der Regierung. Nur leider nicht sachgerecht.

Im geschilderten Beispiel, wird die Zahl der Abiturienten, die geblendet von dem Plakat CDU whlen hchstwahrscheinlich deutlich hinter der Zahl von Abiturienten zurckbleiben, die lieber eine Partei whlen, die ihnen verspricht, nichts zahlen zu mssen. Hier wre es fr die Regierung (aus parteipolitischen Grnden) am besten, auf jede Information zu verzichten. Bei Schlern und Studenten wird man Studiengebhren nicht populr machen knnen, da diese gegen deren kurzfristigen Interessen sind.

Was die konkrete Ausgestaltung des Plakates betrifft, kann ich mir kein Urteil erlauben, da ich es nicht kennen.

Aber allein die Tatsache, dass die Information der Regierung wertend ist, fhrt sicher nicht zu einer Rechtswidrigkeit. Natrlich ist es auch Teil der Informationspflicht der Regierung warum Sie eine bestimmte Regelung trifft und nicht nur dass diese getroffen worden ist.

Wenn der Werbecharakter jedoch im Vordergrund steht, sieht die Sache natrlich anders aus.
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Ueltje
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.05.2005
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 03.02.06, 14:15    Titel: Antworten mit Zitat

Und in welchem Artikel ist die Pol. Neutralitt von Schulen verankert?
Wenn ich den wei, kann ich ja vllt erstmal ein Brief an die Schulleitung schreiben oder so...
aber ich muss mich dabei natrlich auf das Gesetz beziehen! Aber ich finde nicht wo das steht Traurig
Und welche Rechtswege mssen vor einer Verfassungsbeschwerde erschpft werden? also was kann man unternehmen bevor es zu einer Verfassungsbeschwerde kommen kann?
Vllt werde ich das mal fotographieren damit ihr euch hier ein Bild vom Plakat verschaffen knnt...

Vielen Dank auf jeden fall fr diese ausfhrliche Information.
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jajosch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 04.02.06, 16:48    Titel: Antworten mit Zitat

Eine polit. Neutralitt der Schulen ist nicht im GG verankert, darum kann man gegen dieses Plakat nicht verfassungsrechtlich Vorgehen, bzw. gar eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Jedenfalls darf jede Partei fr ihre Ziele werben (verfassungsmiges Recht), solange die Ziele verfassungskonform sind. Ich meinte den Umkehrschluss in meinem Beitrag, kme es zu einem Verbot, wre dieses verfassungsrechtlich zu prfen.
Rechtsweg ist der Weg, der den Einzelnen mit dem Begehren, die behauptete GR-Verletzung zu berprfen und auszurumen, vor die deutschen staatlichen Gerichte fhrt. Er beginnt uU bei der Verwaltung, wenn nmlich dem Gerichtsverfahren das Widerspruchsverfahren vorgeschaltet ist und endet mit der Entscheidung gegen die kein Gericht mehr aufgerufen werden kann (90 II S.1 BVerfGG, gesttzt auf Art.94 II S.2 GG). Zur Rechtswegserschpfung gibt es Ausnahmen, die hier jedoch irrelevant sind.

Schauen Sie doch einmal in das Schulgesetz, weiterhin habe ich noch zwei links fr Sie

http://www.das-rechtsportal.de/frameset.asp?url=http://www.84ghz.de/junges_rechtsportal/jungrecht_cms/index.php?id=17
bezieht sich auf die Rechte der Schler,

http://www.bundesverfassungsgericht.de/
das ist die Hp vom BVerfG.
_________________
Silent leges inter arma
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