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Wesensgehaltsgarantie, Ressort

 
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steff21
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 04.02.06, 22:39    Titel: Wesensgehaltsgarantie, Ressort Antworten mit Zitat

Hallo!!

Ich habe heuer das Vergngen, in meinem Studiengang eine -Recht Klausur schreiben zu drfen.

Allerdings fehlte uns im Tutorium eine geeignete Hilfskraft, so dass wir selbst versuchten, uns bestmglich vorzubereiten.
Hierbei - glaube ich zumindest - sind aber einige Lsungen schlichtweg falsch!

1. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wesensgehaltsgaranite des Art. 19 im GG aufgehoben werden kann. Dies ist aber doch NICHT mglich, da sie in Art. 79 GG (welcher auch gendert werden kann) nicht erwhnt wird!! Oder liege ich hier falsch?
Denn ich bin der Meinung - nach meinen Forschungen im www - dass jedes GG gendert werden kann, auer Art1GG und Art20GG wegen Art 79 GG!! Und folglich wre ja ab Art 2 bis Art 19 auch alles nderbar!

2. Zu Ressort-, Kollegial-, Richtlinienkompetenz:
Dies betrifft ja nur die Beziehung BK - BRegierung;
Aber wie wird das in Deutschland umgesetzt??
z.B.: Wenn ein Minister eine ihm unterstellte Person entlst, kann dann der BK den Minister "befehlen", diese Person wieder einzustellen??

VIELEN Dank, Stefan
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 05.02.06, 13:56    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zu 1.

Art. 19 bezieht sich lediglich auf den Gesetzesvorbehalt in einzelnen GRe zB Art 2 II GG. Diese Gesetze drfen den Wesensgeh. des GRs nicht einschrnken.

Art 79 GG lsst eine nderung von Art. 19 zu. Jedoch darf der Teil eines jeden einzelnen Grundrechts, der sich aus der Menschenwrde ergibt, nicht abgeschafft werden.

zu 2.

Der BK kann die Entlassung meines Erachtens nur rckgngig machen, wenn sie gegen eine Richtlinie der Politik verstt (vorausgesetzt materielles Recht lsst die Wiedereinstellung zb bei Beamten zu). Das knnte zB der Fall sein, wenn vorgesehen war, keine Entlassungen vorzunehmen.

Ungeachtet dessen kann der BK dem BMin damit drohen ihn selbst zu entlassen, wenn er einen Mitarbeiter nicht wieder einstellt.

- ohne Gewhr -
_________________
mfg
Klaus
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steff21
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 05.02.06, 14:33    Titel: Antworten mit Zitat

OK!! Vielen Dank,bei 1 dachte ich mir sowas hnliches und 2. hat mir echt weitergeholfen!

Dankeschn und noch ein schnes Wochenende Winken
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