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Bezahlung nicht von Leistungen sondern Voraussetzungen

 
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siggi11
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Anmeldungsdatum: 15.06.2005
Beitrge: 128

BeitragVerfasst am: 05.02.06, 11:15    Titel: Bezahlung nicht von Leistungen sondern Voraussetzungen Antworten mit Zitat

Hallo,
bin mir nicht ganz sicher, ob dieses Thema tatschlich hierhergehrt. Da es aber von grundlegender Bedeutung ist, hoffe ich, da es vom Verfassungsrecht irgendwie abgedeckt ist. Es geht um die (schon sehr oft diskutierten) Rundfunkgebhren die von der GEZ eingezogen werden.

Die GEZ verlangt Gebhren, sobald sich Empfangsgerte im Haushalt befinden, ganz gleich, ob diese zum Rundfunkempfang (oder speziell Fernsehen) genutzt werden oder nicht. Fr Zahlungsverweigerer scheint es rechtliche Handhaben zu geben.

berall in unserer Gesellschaft hat der Brger die Leistunge zu bezahlen, die er auch in Anspruch nimmt. Wieso ist das bei der GEZ nicht so? Es gibt heutzutage schon lange technische Mglichkeiten, Rundfunk- und Fernsehbertragungen so zu codieren, da sie nur ein beschrnkter Nutzerkreis (diejenigen, die auch bezahlt haben) empfangen knnen. Die GEZ darf aber nach verhandenen Gerten kassieren.
Ich spreche hier fr all diejenigen, die Radio angemeldet haben, aber tatschlich keinen Fernsehen empfangen wollen. Wer nun ein altes Gert (vielleicht defekt) im Keller aufheben will, wer ein Fehnsehgert im Keller fr den Nachbarn lagert (weil der gerad keinen Platz hat) kann nach der Logik der GEZ bzw. Rundfunkgesetz ja doch wohl auch zur Kasse gebeten werden. Ich habe Bekannte, die auch aus Prinzip kein Fernsehen haben wollen, das Gert aber zum Ansehen von Videos benutzen wollen und auf Gehei der GEZ (auf eigene Kosten) das Nichtfunktionieren des Empfangsteils extra von einer Fachwerkstatt besttigen haben lassen.
Ich kann mir nicht vorstellen, da dies vom GG abgedeckt ist.

Ganz extrem wird es ja wohl ab 2007, wenn ein Handynutzer und PC- Nutzer auf einmal Rundfunkgefhren zahlen soll, obwohl er diese Gerte niemals zum Empfang dieser Leistungen nutzt. Sowas kann doch durch deutsches Recht nicht abgedeckt sein.
Villeicht kann jemand mal auf gngige Rechtssprechungen dazu verweisen (hat sich Karlsruhe eigentlicdh dazu schon mal geuert?)
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.02.06, 11:47    Titel: Re: Bezahlung nicht von Leistungen sondern Voraussetzungen Antworten mit Zitat

siggi11 hat folgendes geschrieben::
Es gibt heutzutage schon lange technische Mglichkeiten, Rundfunk- und Fernsehbertragungen so zu codieren, da sie nur ein beschrnkter Nutzerkreis (diejenigen, die auch bezahlt haben) empfangen knnen.


Das nennt sich "Grundversorgung" (genau das ist ja die nicht unumstrittene Grundlage des RGebStV). Es soll ja gerade *nicht* nur derjenige zahlen, der es auch tatschlich sieht.

siggi11 hat folgendes geschrieben::
Ich kann mir nicht vorstellen, da dies vom GG abgedeckt ist.

Villeicht kann jemand mal auf gngige Rechtssprechungen dazu verweisen (hat sich Karlsruhe eigentlicdh dazu schon mal geuert?)


<ironie>
Genau, Sie sind in den letzten 40 Jahren der erste, der diese Wahnsinnsidee hatte "lassen wir doch mal das BVerfG darber gucken". Glckwunsch! Das Ei des Kolumbus!
</ironie>

Der RGebStV (und damit die GEZ) ist vom BVerfG fr verfassungsgem erklrt worden. Urteile sollten sich leicht ergoogeln lassen.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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siggi11
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.06.2005
Beitrge: 128

BeitragVerfasst am: 06.02.06, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Herr Schaffrath,
zunchst vielen Dank fr die "Ironie", die mir natrlich sehr weitergeholfen hat. !

Ich werde mal Google bemhen, mal sehen, ob sich in den Urteilen mir als juristischen Laien eine verstndnisvolle Erklrung erschliet.

Ich sehe allerding mit den nderungen, die sich ab 2007 ergeben werden "schon" eine neue Qualitt, dieser recht merkwrdigen Argumentation.
Ein Computer zu Hause oder ein Handy sind ja wohl zweifelsohne Gerte, die in erster Linie fr andere Dinge als Fernsehen vorgesehen, angeschafft und benutzt werden. Ich sehe hier Rundfunk- und Fernsehempfang (soweit berhaupt in zumutbarer Qualitt mglich) nicht mehr als ein absolutes Abfallprodukt.
Aus dem Besitzt eines solches Gertes eine kostenpflichtige Nutzung der Leistung "Rundfunk bzw. Fernsehempfang" ableiteiten zu wollen, wird doch wohl fast jedem mehr als abendteuerlich erscheinen.

Insofern halte ich es schon interessant mit welchen Argumentationen und welchen Hintergrnden die Urteile des BVerfG gesprochen wurden

Vielleicht gibt es hierzu noch ein paar weiterfhrende Denkanste.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.02.06, 17:15    Titel: Antworten mit Zitat

In der Sache haben Sie meine volle Zustimmung (ich halte auch nichts von der Erweiterung der Rundfunkgebhren auf diese Gerte).

Futter fr die Suchmaschine:

BVerfGE 87, 181/199; 90, 60/90
BVerfG, Urteil vom 09.12.1998, 6 C 13/97
BVerfGE 31, 314/329*
BVerfGE 87, 181/201

* hieraus: "Die Rundfunkgebhr ist nicht Gegenleistung fr eine Inanspruchnahme von Rundfunksendungen, sondern das von den Lndern eingefhrte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk."
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