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Schuldschein - Anerkennung im europ. Ausland ?

 
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Nanhoo
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.09.2005
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 07.02.06, 13:45    Titel: Schuldschein - Anerkennung im europ. Ausland ? Antworten mit Zitat

Bitte um Hilfe bei folgender Hausarbeitaufgabe (zu Europarecht) :
A (deutscher Staatsbrger) leiht B (polnischer Staatsbrger, wohnhaft dauerhaft in Deutschland) im Jahr 2002 30.000 DM. Als Sicherheit fr sein Darlehen verlangt A von B ein notarielles Schuldanerkenntnis. Dieses wird erstellt. Die Frist fr die Rckzahlung betrgt 2 Jahre, es werden keine Zinsen fr diese Zeit berechnet, erst bei verspteter Rckzahlung. B zahlt das Darlehen nicht zurck und zieht im Herbst 2004 wieder nach Polen um, wo er berufsttig ist und mehrere Immobilien besitz. Welche Mglichkeiten hat A um seine Ansprche durchzusetzen?
Als Gedankensttze : Polen ist mit anderen Mitteleuropischen Statten im Mai 2004 der EU beigetreten.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 06.03.06, 03:05    Titel: Antworten mit Zitat

h, die Frage wird wohl nicht mehr aktuell sein, aber das notarielle Schuldanerkenntnis ist eine ffentliche Urkunde und mu nach Art. 57 EuGVVO iVm Art. 38ff. EuGVVO in Polen fr vollstreckbar erklrt werden:
Zitat:
Artikel 57 EuGVVO

(1) ffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag in dem Verfahren nach den Artikeln 38 ff. fr vollstreckbar erklrt. Die Vollstreckbarerklrung ist von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur zu versagen oder aufzuheben, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der ffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen wrde.

(2) Als ffentliche Urkunden im Sinne von Absatz 1 werden auch vor Verwaltungsbehrden geschlossene oder von ihnen beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen angesehen.

(3) Die vorgelegte Urkunde muss die Voraussetzungen fr ihre Beweiskraft erfllen, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie aufgenommen wurde, erforderlich sind.

(4) Die Vorschriften des Abschnitts 3 des Kapitels III sind sinngem anzuwenden. Die befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem eine ffentliche Urkunde aufgenommen worden ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI dieser Verordnung aus.

Sodann kann nach polnischem Zwangsvollstreckungsrecht die ZV betrieben werden.

Mit freundlichen Gren

Metzing
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