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Ein Gesetz nicht, aber verschiedene Verbrauchsteuerrichtlinien (Verbrauchsteuer-systemrichtlinie 92/12/EWG, Verbrauchsteuerstrukturrichtlinie 92/83/EWG, Verbrauchsteuersatzrichtlinie 92/84/EWG), die u.a. im deutschen Branntweinmonopolgesetz umgesetzt sind.
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