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Bundesprsident verweigert Unterschrift bei Gesetz

 
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steff21
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 09.02.06, 14:37    Titel: Bundesprsident verweigert Unterschrift bei Gesetz Antworten mit Zitat

Hallo, Ihr habt mir schon so viel geholfen, dass ich nun hoffe, dass ihr mir auch bei diesem Problem weiterhelfen knnt.

Kann der Bundesprsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern, weil er
die Zustndigkeit des Bundes fr nicht gegeben hlt? Welche verfassungsrechtlichen Argumente sprechen dafr?

Gilt das Gleiche auch, wenn der Bundesprsident ein Gesetz fr materiell
(inhaltlich) verfassungswidrig hlt?

Bei a) wrde ich ja sagen, aber bei b) doch normalerweise nicht, denn er hat ja die Pflicht rechtsstaatlich zu handeln oder??

Vielen Dank Stefan
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FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 09.02.06, 17:37    Titel: Antworten mit Zitat

Unterstellt Sie sind Student: Nehmen Sie ein aktuelles Lehrbuch oder suchen Sie sich einen Aufsatz zum Thema - es steht berall. Selbst die Suchfunktion knnte evtl. helfen.

Dass hier jemand die Mue hat, eine umfassende Darstellung zu schreiben, wage ich zu bezweifeln.
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Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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jajosch
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beitrge: 644

BeitragVerfasst am: 09.02.06, 23:05    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist allerdings ein sehr weitgreifend zu formulierender Zusammenhang, um diesen hier angemessen zu errtern.

Ich biete allerdings an, Ihnen bei etwaigen Problemen des Verstehens bei der Lehrbuchbearbeitung, ihre Frage, ist diese soweit eingegrenzt, zu beantworten Winken
_________________
Silent leges inter arma
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steff21
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 10.02.06, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, in der Suchfunktion hab ich zwar nichts passendes gefunden, aber ich mchte doch eingentlich nur ein JA oder NEIN hren, denn die ganzen Paragraphenketten und was da alles dazu gehrt habe ich schon aus einem Lehrbuch (wie beraus freundlich angemerkt wurde).
Aber ich kann daraus leider nicht ableiten ob dies mglich ist in diesen 2 Fllen oder nicht!!!!
Wre also super nett wenn jemand einfach ja bzw nein zu a und b sagen knnte, denn ich studiere leider kein Jura, und ich verstehe in diesem Buch wirklich nichts. Das war eine totale Fehlinvestition! (aber was tut man nicht alles um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln Winken )

Danke Stef
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steff21
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 11.02.06, 21:25    Titel: Antworten mit Zitat

HI nochmal,

wollte nur bescheid geben, dass die Fragen wirklich drankamen, ich aber ein gutes Gefhl habe, die Klausur erfolgreich gemeistert zu haben Sehr glcklich

Ich bin brigens zu dem Endergebnis gekommen, dass der Bp ein gesetz verweigern kann, wenn er der Meinung ist, dass der Bund nicht zustndig ist...

Allerdings kann er eine Unterschrift nur verweigern ( in Bezug auf den Inhalt), wenn es "offensichtlich und zweifelsfrei" Verfassungswiedrig ist

Hoffe Ihr stimmt mit mir berein Frage

Danke und schnes Wochenende

Stef
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ZBR
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.02.2006
Beitrge: 26
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 14.02.06, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

Soweit ich wei, darf der Bp die Unterzeichnung eines Gesetzes nur verweigern, wenn er davon berzeugt ist, dass es formell verf-widrig ist.

Er hat rein logisch kein grundstzliches materielles Prfungsrecht, weil die Prfung eines Gesetzes auf materielle Verf-Migkeit ja "Monopol" des BVerfG ist.

Da das Gesetz aber erst auf seine Verfassungsmigkeit geprft werden kann, wenn es in Kraft getreten ist und somit seine Wirkung entfalten kann, ist die Prfung an die Unterschrift gebunden.

LG
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wbnsy
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 16.02.2006
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 16.02.06, 18:28    Titel: Antworten mit Zitat

steff21

entscheidend ist bei diesem Inhalt der Klausur eigentlich immer nur die Begrndung der Lsung. Und mit der von dir vorgeschlagenen Lsung bist du auf der sicheren Seite.

Nach Art. 82 Abs. 1 GG werden die nach "den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze" vom BP - kurz gesagt - unterschrieben. Die Form (Kompetenz des Bundes, Gesetzgebungsverfahren) darf der BP also zweifelsfrei prfen.

Und die Frage nach der inhaltlichen Prfungskompetenz ist ein Klassiker im Staatsrecht. Da stimmst du mit der herrschenden Meinung der Juristen gut berein: Bei schweren und offensichtlichen Verfassungsversten ist es dem BP und seinem Ansehen als Verfassungsorgan nicht zuzumuten, das Gesetz zu unterschreiben. Verweigert der BP seine Unterschrift, kann der Bundestag sich ja vor dem Bundesverfassungsgericht immer noch mit einer Klage gegen den BP wehren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, Organstreitverfahren).
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