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Widerspruchsverfahren - Rechtsgültigkeit

 
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lissy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beiträge: 1500
BeitragVerfasst am: 29.04.06, 16:21    Titel: Widerspruchsverfahren - Rechtsgültigkeit Antworten mit Zitat
Ist ein Widerspruchsverfahren rechtsgültig, wenn von seiten der Behörde auf einen eingelegten Widerspruch nicht geantwortet wird? Kann so ein Widerspruchsverfahren ohne Antwort eine Verjährung unterbrechen?
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Erich Bauer
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beiträge: 624
Wohnort: Darmstadt
BeitragVerfasst am: 29.04.06, 16:37    Titel: Re: Widerspruchsverfahren - Rechtsgültigkeit Antworten mit Zitat
lissy hat folgendes geschrieben::
Ist ein Widerspruchsverfahren rechtsgültig, wenn von seiten der Behörde auf einen eingelegten Widerspruch nicht geantwortet wird? Kann so ein Widerspruchsverfahren ohne Antwort eine Verjährung unterbrechen?


Was für eine Verjährungsfrist soll denn da laufen? Der Beitrag war doch wohl festgesetzt und die Behörde hat ja nach der Schilderung im anderen threat auch nicht vollstreckt.
Der untätigen Behörde hätte man nur mit § 75 VwGO Beine machen können.
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
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lissy
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beiträge: 1500
BeitragVerfasst am: 29.04.06, 16:53    Titel: Antworten mit Zitat
Die Forderung des ersten Bescheids wäre dann verjährt, wenn der Widerspruch nicht rechtsgültig wäre.
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