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Vermittlung von Belegen strafbar ?

 
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HugoHiasl
Gast





BeitragVerfasst am: 08.11.04, 11:52    Titel: Vermittlung von Belegen strafbar ? Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe derzeit eine Diskussion mit einem Bekannten, bei der es um die strafrechtliche Handhabe bei der Vermittlung von Originalbelegen geht.

Man stelle sich vor es gbe eine Alibi-Agentur (gibt es im netz ja auch schon), welche mir dabei hilft, meinen 1 wchigen Urlaub mit der Freundin vor der Ehefrau zu verbergen.

Hierfr berlsst mir die Agentur Original Rechnungsbelege (z.B. Tank und Essensbelege, die eine andere Person der Agentur zu einem Bruchteil des Nennwertes berlsst).

Diese kann ich natrlich meiner Frau als Nachweis vorlegen. Soweit auch kein Problem.

Was passiert jedoch, wenn der Seitenspringer diese Belege beim Finanzamt absetzen will ? Das ist fr ihn doch auf jeden Fall strafbar.oder ?

Der Aspekt, der uns nicht ganz klar ist, ist es auch fr den, der die Belege vermittelt hat und dafr ja auch eine Provision eingestrichen hat, strafbar?

Ist es ausreichend, wenn der Vermittler in seinen AGBs diesen Verwendungszweck ausschliet? Oder luft er Gefahr gesiebte Luft zu atmen?

Fr Eure Gedankengnge wre ich sehr dankbar.

Viele Grsse
Oliver
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critical
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 14

BeitragVerfasst am: 08.11.04, 19:04    Titel: Antworten mit Zitat

ich denke das z.b. im falle einer gerichtsverhandlung die tatschliche anwendung dieser belege eine grosse rolle spielt. sprich, habe ich diese belege leuten angeboten, um dem kunden seine broliebe zu verheimlichen, oder habe ich das als tarnung benutzt um meinen kunden steuervorteile zu gewhren. wie immer leigt die beweispflicht beim klger.

mfg.critical
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Gast






BeitragVerfasst am: 10.11.04, 20:09    Titel: Antworten mit Zitat

Das Vermitteln oder Verkaufen von Belegen ist natrlich nicht strafbar.
Aber das betrgerische Verwenden von gekauften Belegen zur Verkrzung der Steuerschuld hingegen schon!
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HugoHiasl
Gast





BeitragVerfasst am: 10.11.04, 21:03    Titel: Antworten mit Zitat

Da sind wir uns eben uneinig.

Wre es denn dann prinzipiell denkbar eine Vermitllung von Belegen im Internet anzubieten, wenn man in den AGBs festlegt, da die erworbenen Belege genau zu diesem Zweck nicht verwendet werden drfen?

Wenn sie die Kufer es dann doch tun wre es ja ihre Angelegenheit und im Prinzip ein Bruch der AGBs. Oder sitzt der Vermittler dann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei oder was es da fr Ausdrcke fr gibt, mit im Boot ?

Ich vermute der Markt wre riesig. Und wenn die Server und die Verwaltung im Ausland sitzt wre auch kaum eine Handhabe fr die Behrden gegeben.

Wenn dann noch gesichert wre, da keine Kuferadressen lnger als bis zum Versand ntig zwischengespeichert werden, dann wre das ja nicht mehr nachvollziehbar.
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showbee
Gast





BeitragVerfasst am: 11.11.04, 12:39    Titel: ich wuerde mal folgende lektuere empfehlen Antworten mit Zitat

http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/ls/hnr/materialien/strafBT/44%20-%20Urkundenfaelschung.doc


der gesetzestext dazu waere auch angebracht! hier liegt ein herstellen unechter urkunden vor, wenn also fake-rechnungen erstellt werden. ggf. wird mit ausweis von vorsteuerbetraegen auf der rechnung auch noch ein steuerstraftatbestand erfuellt, wenn vorsteuer abgezogen wird bzw. steuer faellt an obwohl keine leistung erbracht wurde.
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Gast






BeitragVerfasst am: 11.11.04, 16:21    Titel: Steuergefhrdung Antworten mit Zitat

Ein Blick ins Gesetz erffnet ungeahnte Mglichkeiten: 379 AO.
Soll heien: Mit einem Bugeld ist der Aussteller in jedem Fall dabei, selbst wenn er den genauen Verwendungszweck nicht kennt ("... dadurch _ermglicht_, Steuern zu verkrzen..."). Eine Klausel in den AGB wrde ihm dann auch nicht helfen.

Schon interessant, ber was hier alles so nachgedacht wird Geschockt
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HugoHiasl
Gast





BeitragVerfasst am: 12.11.04, 11:14    Titel: Antworten mit Zitat

Es wird dabei ja keine unechte Urkunde erstellt.

Es wird eine echte Urkunde (Rechnung) von dem, der sie vom Aussteller bekommen hat, gegen Provision, an einen anderen weitervermittelt. Der darf diese echte Urkunde laut AGBs auch nicht bei seiner Steuererklrung verwenden. Tut er es doch, wrde er ja gegen die AGBs verstoen.

Also Urkundenflschung wrde ich mal ausschlieen.
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showbee
Gast





BeitragVerfasst am: 12.11.04, 13:39    Titel: falsa demonstratio non nocet Antworten mit Zitat

... oder so. mein latein ist nicht so gut, aber fakt ist: der gesellschaftszweck bestuende darin rechnungen (urkunden) zu verkaufen. die kaeufer kaufen diese zu 100% nur, weil sie damit steuern hinterziehen wollen. in dem fall hilft auch eine klausel in AGB nicht, da sie voellig HIRNRISSIG ist. oder wofuer sonst sollte ich spritbelege von XYZ kaufen? lass es nur... gut gemeinter rat: versuch es mit ehrlicher arbeit!
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GungS
Gast





BeitragVerfasst am: 20.11.04, 19:18    Titel: Antworten mit Zitat

Angesprochen sind die Flle alltglichen Verhaltens:

Ein Baumarkt verkauft eine Axt, der Kufer enthauptet seine Ehefrau.
Beihilfe des Baumarktes (Verkufers)?

Wer es sanfter mag: Es wird ein Schal verkauft und damit die Ehefrau erdrosselt...

Bei dem Belegverkauf, der ja (so oder so) immer nur dem (fragwrdigen) Zweck einer Tuschung dient, mag man bereits bezweifeln, ob ein alltgliches Verhalten vorliegt (das ist nicht bereits dshalb der Fall, weil es sich bergerlich-rechtlich um ein Kaufgeschft handelt).

xte werden aber durchaus 'normal' veruert und zwar mit dem originren Einsatzzweck einen Baum zu fllen u.s.w.

Der BGH (St) stellt darauf ab, ob der 'Beihelfer' wei, zu welchem Zweck der 'Tter' die Belege einsetzt (Solidarisierungsgedanke).

Hlt er die rechtswidrige Verwendung blo fr mglich, reicht das normalerweise nicht aus (auch der Axtverkufer kann sich nach einer Nacht mit Horrorfilmen durchaus vorstellen, da man eine Axt auch zum Kpfen einsetzen kann oder Schalkufer nach dem er Das Indische Tuch gesehen hat...).

Man kann sich aber nicht schlicht blind stellen (das bekannt Bild der drei Affen). Der BGH ist der Auffassung, ist das Risiko strafbaren Verhaltens hoch (hier der Belegeinsatz) und der 'Tter' tatgeneigt, nimmt man an dessen Tat teil.

Ich denke, die Agentur kann erhebliche Probleme bekommen. Letztlich wird man von Einzel- zu Einzelfall streiten knnen. Also Tatfrage, die das Gericht beurteilen mu.

Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um...

GungS
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HugoHiasl
Gast





BeitragVerfasst am: 30.11.04, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

Der Markt wre jedoch gro.

Auf den Gedanken bin ich gekommen, als ich meine Steuererklrung fr 2003 gemacht habe und einige meiner (Tank)belege nicht lesbar waren, weil sie auf diesem heute blichen Thermpo-Papier gedruckt sind.

Wre es denn illegal sich hier andere Belege in gleicher Hhe zu besorgen?

Der andere Gedanke mit der Vermittlung absetzbarer Belege (ausdrcklich Originalbelege) entweder zur Tuschung der/s Ehefrau/mann oder zur Steuerhinterziehung ist natrlich schon problematisch. Und der rger mit der Finanzbehrde vorprogrammiert.

Wie she die Lage jedoch aus, wenn die Gesellschaft, die diese Vermittlung betreibt in einem Ausland sitzt, in dem es keine Buchfhrungspflichten gibt? (oder kein Rechtshilfeabkommen)
Ein Rechtshilfeersuchen um an die Daten auf dem Server zu kommen wird dann scheitern, weil diese ja nur dann Erfolg haben, wenn die Tat auch im anderen Land strafbar sein msste. Die Daten der Kufer und Verkufer wren nicht abgreifbar.

Wre es fr eine Privatperson, die hier nur die Abwicklung vornimmt und von diesem auslndischen Unternehmen bezahlt wird auch schon strafbar? Der hiesige Mitarbeiter wrde ja nur Post mit Belegen entgegen nehmen, katalogisieren und nach Auftrag zusammenpacken und versenden.

Mit dem Betrieb des Unternehmens und am Gewinn wre er nicht beteiligt. (Auer durch ein Gehalt)

Viele Grsse
Oliver
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GungS
Gast





BeitragVerfasst am: 30.11.04, 19:14    Titel: Antworten mit Zitat

Man mu unterscheiden:

Steuerhinterziehung begeht man dadurch wEohl nicht - gleichwohl wrde man vermutlich verurteilt, denn was wirklich war und von dir nicht mehr bewiesen werden kann, vermag das Strafgericht nicht zu erkennen.

Z.B. Dein alter Erbonkel liegt im Sterben. Das willst du beschleunigen, ,denn du brauchst Geld. Also stichst du mit dem Messer auf ihn ein.
Was du nicht wutest: Zu dem Zeitpunkt war er bereits tot.
Es liegt dann ein untauglicher Mordversuch vor.
Lt sich der vorige Eintritt des Todes nicht feststellen, wirst du dennoch wegen Mordes verurteilt.
Klar geworden?

Evtl. begehst du aber trotzdem Steuerhinterziehung, wenn du ausdrcklich auf die Belege, die ja nicht 'deine' sind, abstellst; wegen 370 IV 3 AO (kann ich hier nicht nher ausfhren).

Von dem Einsatz solcher Mittel sollte man tunlichst die Finger lassen.

Was soll der Quatsch mit dem Ausland? Die Tat(en) und Teilnahme(n) wrde im Inland verbt (s. auch 3 und 9 StGB)! Oder glaubst du, ein Mrder wird in Deutschland nicht bestraft, nur weil er z.B. Englnder ist? Eine andere Frage ist, ob man den Verantwortlichen habhaft werden kann. Insbesondere innerhalb der EU ist das mehr und mehr mglich.

GungS
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Gast






BeitragVerfasst am: 30.11.04, 19:39    Titel: Antworten mit Zitat

HugoHiasl hat folgendes geschrieben::

Auf den Gedanken bin ich gekommen, als ich meine Steuererklrung fr 2003 gemacht habe und einige meiner (Tank)belege nicht lesbar waren, weil sie auf diesem heute blichen Thermpo-Papier gedruckt sind.


Zitat:
Wre es denn illegal sich hier andere Belege in gleicher Hhe zu besorgen?


Beweisbarkeit unterstellt, wre dies dann eine Urkundenfschung, sofern die neuen Belege nicht zur Dokumentation des Originalvorganges von der Tankstelle - dem damaligen Vertragspartner ausgestellt wrden.

Beweisbarkeit unterstellt wre es keine Steuerhinterziehung - sie hatten die Ausgaben ja wirklich, also keine Steuerverkrzung.

Zitat:

Wie she die Lage jedoch aus, wenn die Gesellschaft, die diese Vermittlung betreibt in einem Ausland sitzt, in dem es keine Buchfhrungspflichten gibt?

Das ist eine reine Frage der Wrdigung des Beihilfevorsatzes.
Zitat:

Wre es fr eine Privatperson, die hier nur die Abwicklung vornimmt und von diesem auslndischen Unternehmen bezahlt wird auch schon strafbar? Der hiesige Mitarbeiter wrde ja nur Post mit Belegen entgegen nehmen, katalogisieren und nach Auftrag zusammenpacken und versenden.

Vorsatzfrage. Objektiv reicht jedes Untersttzen.
Zitat:

Mit dem Betrieb des Unternehmens und am Gewinn wre er nicht beteiligt. (Auer durch ein Gehalt)

Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung gehrt das auch nicht. Also irrelevant insoweit.
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Thodt
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.07.2005
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 31.07.05, 21:14    Titel: Antworten mit Zitat

Das zur Verfgung stellen von entsprechenden Rechnungen stellt in meinen Augen den Tatbestand der Steuergefhrdung fr den Bereitsteller dar.

Beim Rechnungsverwender liegt in jedem Fall eine Steuerhinterziehung vor, wenn die entsprechenden Rechnungen gegenber dem Finanzamt steuermindernd geltend gemacht wurden.
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