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Verkehrskontrollen verfassungskonform
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Oberrumpel
Interessierter


Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 21.02.06, 16:18    Titel: Verkehrskontrollen verfassungskonform Antworten mit Zitat

Mir geht schon seit einiger Zeit ein vielleicht abstruser Gedanke durch den Kopf, aber ich will ihn hier trotzdem Mal in die Runde werfen...

Sind gennerelle Kontrollen ALLER Verkehrsteilnehmer nach 36(5) STVO ohne konkrete Anhaltspunkte eines Verstoes berhaupt zulssig?
Ich sehe hier durchaus Parallelen zur Unverletzlichkeit der Wohnung, was eben bedeutet, dass der Staat nicht ohne handfeste Verdachtsmomente bzw. "Gefahr im Verzug" willkrlich meine Wohnung durchsuchen kann.
Genau ist es meiner Meinung nach zweifelhaft, ob er einfach so meine gefahrene Geschwindigkeit messen ohne dass gegen mich ein begrndeter Verdacht vorliegt, dass ich diese bertrete.
Bei Radarkontrollen ist es ja so, dass berhaupt nicht selektiert wird, sondern einfach JEDES vorbeifahrende Auto gemessen wird. Der Haken ist natrlich, dass ich mich auf einer ffentlichen Strae bewege, allerdings mit MEINEM Auto, dass die Polizei ja auch nicht so ohne weiteres Durchsuchen darf, wenn es beispielsweise auf der ffentlichen Strae vor meinem Haus steht. Das Auto stellt also auch einen persnlichen Privatbereich da. Daher verstt es aus meiner Sicht gegen den Schutz meinern Privatsphre, wenn gemessen per Radar oder LAser wird wie schnell ich damit fahre.

Anders verhlt es sich aus meiner Sicht mit der Kontrolle durch einen Videowagen, da hier die Beamten ja i.d.R. nur gezielt Fahrzeuge verfolgen bzw. filmen, die durch ihre Fahrweise negativ aufgefallen sind und daher ein Anfangsverdacht besteht.
Durch eine generelle Radarkontrolle ALLER stellt man aber alle Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht und das halte ich fr unzulssig.
Bin nun aber leider kein Jurist und schon gar kein Verfassungsexperte.. tongue.gif

Was denkt ihr ber diesen Ansatz bzw. gibt es vielleicht schon Urteile in diese Richtung gehend vom Bundesverfassungsgericht?
Hab auf die schnelle nix gefunden, weder hier im Board noch bei google.

PS: Ich bin kein Jurist, und falls dieser Beitrag kompletter Schwachsinn sein sollte, mchte ich mich entschuldigen. Ich finde nur den Ansatz an sich relativ interessant. Winken
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 21.02.06, 18:42    Titel: Re: Verkehrskontrollen verfassungskonform Antworten mit Zitat

Oberrumpel hat folgendes geschrieben::
...Daher verstt es aus meiner Sicht gegen den Schutz meinern Privatsphre, wenn gemessen per Radar oder LAser wird wie schnell ich damit fahre...

Jetzt mssen Sie aber auch schon mal sagen, in welches Grundrecht bei solch einer Messung eingegriffen wird ?!?

Eine Verkehrskontrolle nach 36(5) StVO berechtigt brigens keinesfalls zur Durchsuchung des Fahrzeuges.
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 21.02.06, 20:48    Titel: Re: Verkehrskontrollen verfassungskonform Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
Jetzt mssen Sie aber auch schon mal sagen, in welches Grundrecht bei solch einer Messung eingegriffen wird ?!?

Ich denke, diese Transferleistung sollten Sie, Klein-Fritzchen, erbringen. Oberrumpel hat sich auf seine Privatsphre berufen und im brigen geschrieben, da er kein Jurist sei.

Sie erwarten doch auch nicht, da ein Mandant seinem Anwalt die Rechtslage erklrt, oder? Winken
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 21.02.06, 21:07    Titel: Re: Verkehrskontrollen verfassungskonform Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
Jetzt mssen Sie aber auch schon mal sagen, in welches Grundrecht bei solch einer Messung eingegriffen wird ?!?

Ich denke, diese Transferleistung sollten Sie, Klein-Fritzchen, erbringen. Oberrumpel hat sich auf seine Privatsphre berufen und im brigen geschrieben, da er kein Jurist sei.

Sie erwarten doch auch nicht, da ein Mandant seinem Anwalt die Rechtslage erklrt, oder? Winken


Ok, dann teile ich hiermit mit, da ich keine Idee habe, welche Grundrechte bei einer Geschwindigkeitsmessung tangiert sein sollten.
_________________
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 21.02.06, 21:28    Titel: Antworten mit Zitat

Wie wr's mit Artikel 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit)? Ist der nicht tangiert?

Zitat:
GG Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persnlichkeit, soweit er
nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmige Ordnung oder
das Sittengesetz verstt.
...
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 21.02.06, 21:51    Titel: Re: Verkehrskontrollen verfassungskonform Antworten mit Zitat

Oberrumpel hat folgendes geschrieben::
falls dieser Beitrag kompletter Schwachsinn sein sollte

Nein, Ihre Frage ist berechtigt.

Das Anhalten durch die Polizeibeamten kann man durchaus als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Brgers ansehen (nach meiner Auffassung: zu Recht).

Damit ist das Problem aber noch nicht erledigt. Eingriffe in die Freiheit des Brgers sind zulssig, wenn sich die Eingriffe verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen.

Sehen Sie sich Art. 2 Abs. 1 GG an: Er beschrnkt die Handlungsfreiheit unter anderem durch die "verfassungsmige Ordnung." Wenn man darunter die Gesamtheit der geschriebenen Rechtsordnung (insbesondere Gesetze) versteht, ist eine Beschrnkung der Handlungsfreiheit durch ein Gesetz (hier: Straenverkehrsgesetz in Verbindung mit der daraufhin erlassenen Straenverkehrsordnung) grundstzlich zulssig.

Die Frage ist nur, ob das die Freiheit einschrnkende Gesetz bzw. die Verordnung selbst mit der Verfassung (Grundgesetz) oder sonstigem hherrangigem Recht im Einklang steht.

Darber lt sich streiten.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 21.02.06, 21:57    Titel: Re: Verkehrskontrollen verfassungskonform Antworten mit Zitat

Oberrumpel hat folgendes geschrieben::
Daher verstt es aus meiner Sicht gegen den Schutz meinern Privatsphre, wenn gemessen per Radar oder LAser wird wie schnell ich damit fahre.


Das fllt mal wieder unter das beliebte Thema "Konkurrenz von Grundrechten".
Denn gewisse Grundrechtseinschrnkungen sind - wie von jurico schon gesagt - durchaus zulssig, wenn dadurch andere (in dem Zusammenhang "hherwertige") Grundrechte geschtzt werden. Oder, wie mein strenger Schuldirektor immer sagte: "Deine Freiheit endet da, wo die Deines Nchsten beginnt".

Als nchstes pldiere ich fr einen Thread "Einschrnkung des Rechts auf Freizgigkeit durch rote Ampeln" und "Versagung der Fahrerlaubnis fr Blinde als Versto gegen den Gleichheitsgrundsatz". Cool
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Oberrumpel
Interessierter


Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 03:20    Titel: Antworten mit Zitat

Ich halte ja nicht die Einschrnkung meiner Grundrechte durch Geschwindigkeitsbgrenzungen selbst fr unzulssig, sondern nur die GENERELLE Kontrolle dieser.
Es ist ja auch in anderen Bereichen so, dass die Polizei erst zu ermitteln beginnt aufgrund eines Anfangsverdachtes oder einer Anzeige.
Hier wird praktisch ermittelt zum Zwecke mir bzw. ALLEN Verkehrteilnehmern eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nachzuweisen ohne dass es begrndete Verdachtsmomente gibt.

Die Polizei darf ja auch nicht hne weiteres meine Wohnung oder Telefonate abhren.
Auch wenn dieser VErgleich sicherlich etwas hinkt. Winken
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 04:17    Titel: Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Wie wr's mit Artikel 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit)? Ist der nicht tangiert?

Zitat:
GG Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persnlichkeit, soweit er
nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmige Ordnung oder
das Sittengesetz verstt.
...


Ich habe die Frage so verstanden, da sich der Fragesteller schon durch die bloe Messung seiner Geschwindigkeit in seinen Grundrechten verletzt sieht.
Ich sehe aber nicht, wo durch solch eine Messung die allgemeine Handlungsfreiheit tangiert wird. Die allgemeine Handlungsfreiheit wird allenfalls durch die Geschwindigkeitsbeschrnkung selbst tangiert, was der Fragesteller ja gar nicht kritisiert.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

Oberrumpel hat folgendes geschrieben::
Ich halte ja nicht die Einschrnkung meiner Grundrechte durch Geschwindigkeitsbgrenzungen selbst fr unzulssig, sondern nur die GENERELLE Kontrolle dieser.


In diesem Fall mtest Du erst einmal beschreiben, was bei einer Kontrolle passiert.

Wird dort ein Megert aufgestellt, da erst Aufnahmen macht, wenn ein Auto sich mit zu hoher Geschwindigkeit nhert?

Oder wird jedes Auto erfat, egal wie schnell es fhrt?

Im ersten Fall fehlt es m.E. schon an einem Eingriff.

Im zweiten Fall mte man die Zulssigkeit des Vorgehens schon prfen. Aber wahrscheinlich braucht man dazu nicht das GG.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

Oberrumpel hat folgendes geschrieben::
Hier wird praktisch ermittelt zum Zwecke mir bzw. ALLEN Verkehrteilnehmern eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nachzuweisen ohne dass es begrndete Verdachtsmomente gibt.

Die Polizei darf ja auch nicht hne weiteres meine Wohnung oder Telefonate abhren.
Auch wenn dieser VErgleich sicherlich etwas hinkt. Winken


Vielleicht hinkt der Vergleich noch mehr, aber:
Darf dann die Polizei auch nicht mehr durch Hingucken "kontrollieren", ob z.B. ein Auto keine gltige TV-Plakette mehr hat? Oder mu erst ein konkretes Verdachtsmoment bestehen, bevor ein Polizist berhaupt einen Brger oder sein Auto anschauen darf? Auf den Arm nehmen
_________________
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Koni
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beitrge: 559
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 13:16    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="Michael A. Schaffrath"]
Oberrumpel hat folgendes geschrieben::
Oder mu erst ein konkretes Verdachtsmoment bestehen, bevor ein Polizist berhaupt einen Brger oder sein Auto anschauen darf? Auf den Arm nehmen


Wie wollen unsere Polizisten, die nur noch blind und am besten gehrlos durch die Gegend fahren drfen, feststellen ob ein Verdachtsmoment vorliegt?
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Oberrumpel
Interessierter


Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::


In diesem Fall mtest Du erst einmal beschreiben, was bei einer Kontrolle passiert.

Wird dort ein Megert aufgestellt, da erst Aufnahmen macht, wenn ein Auto sich mit zu hoher Geschwindigkeit nhert?

Oder wird jedes Auto erfat, egal wie schnell es fhrt?

Im ersten Fall fehlt es m.E. schon an einem Eingriff.

Im zweiten Fall mte man die Zulssigkeit des Vorgehens schon prfen. Aber wahrscheinlich braucht man dazu nicht das GG.


Eine Messung mit einem Radargert wird JEDES vorbeifahrende Auto gemessen.
Vereinfacht dargetstellt funktioniert dergestalt, dass das Gert eine "Radarstrahl" bestimmter Frequenz aussendet. Dieser wird vom heranfahrenden Auto reflektiert. Der reflektierte Strahl, wird wieder vom Messgert erfasst. Durch die Reflektion an einem sich bewegenden Objekt hat sich die Frequenz durch den DOPPLER-Effekt verndert.
Aus dem Versatz der Frequenzen lsst sich nun die Geschwindigkeit ermitteln.
Gemessen wird also JEDES Auto, dokumentiert werden aber nur die berschreitungen.
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Oberrumpel
Interessierter


Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 13:35    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Oberrumpel hat folgendes geschrieben::
Hier wird praktisch ermittelt zum Zwecke mir bzw. ALLEN Verkehrteilnehmern eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nachzuweisen ohne dass es begrndete Verdachtsmomente gibt.

Die Polizei darf ja auch nicht hne weiteres meine Wohnung oder Telefonate abhren.
Auch wenn dieser VErgleich sicherlich etwas hinkt. Winken


Vielleicht hinkt der Vergleich noch mehr, aber:
Darf dann die Polizei auch nicht mehr durch Hingucken "kontrollieren", ob z.B. ein Auto keine gltige TV-Plakette mehr hat? Oder mu erst ein konkretes Verdachtsmoment bestehen, bevor ein Polizist berhaupt einen Brger oder sein Auto anschauen darf? Auf den Arm nehmen


Es ist doch auch ein Unterschied, ob ein Polizist zufllig ein Gesprch mit seinen eigenen Ohren hrt oder ob er sich heimlich technischer Hilfsmittel bedient um es zu belauschen.
Genau so sollte es doch ein Unterschied sein, ob der Polizist durch bloes Hinsehen eine mgliche Geschwindigkeitsberschreitung mehr oder weniger zufllig beobachtet - diese knnte er auch kaum qualifiziert quantifiezieren - oder ob er sich eben technischer berwachungsgerte bedient und sich damit sozusagen "auf die Lauer" legt.
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Oberrumpel hat folgendes geschrieben::

Eine Messung mit einem Radargert wird JEDES vorbeifahrende Auto gemessen.
Vereinfacht dargetstellt funktioniert dergestalt, dass das Gert eine "Radarstrahl" bestimmter Frequenz aussendet. Dieser wird vom heranfahrenden Auto reflektiert. Der reflektierte Strahl, wird wieder vom Messgert erfasst. Durch die Reflektion an einem sich bewegenden Objekt hat sich die Frequenz durch den DOPPLER-Effekt verndert.
Aus dem Versatz der Frequenzen lsst sich nun die Geschwindigkeit ermitteln.
Gemessen wird also JEDES Auto, dokumentiert werden aber nur die berschreitungen.


Dann sehe ich da keinen Eingriff, wenn nichts dokumentiert wird.

Oberrumpel hat folgendes geschrieben::

Es ist doch auch ein Unterschied, ob ein Polizist zufllig ein Gesprch mit seinen eigenen Ohren hrt oder ob er sich heimlich technischer Hilfsmittel bedient um es zu belauschen.


Da widersprichtst Du Dich nun aber jetzt.

Der Polizist belauscht nicht das Gesprch, sondern das Gesprch wird lediglich darauf berprft, ob bestimmte strafbare Wendungen verwendet werden (z.B "Morgen bringen wir den X um"). Nur dann wird das Gert aktiv.

Oberrumpel hat folgendes geschrieben::
Genau so sollte es doch ein Unterschied sein, ob der Polizist durch bloes Hinsehen eine mgliche Geschwindigkeitsberschreitung mehr oder weniger zufllig beobachtet - diese knnte er auch kaum qualifiziert quantifiezieren - oder ob er sich eben technischer berwachungsgerte bedient und sich damit sozusagen "auf die Lauer" legt.


Das mag bei Geschwindigkeitsversten so sein. Aber bei Rotlichtversten z.B. nicht. und auch an Ampeln gibt es berwachungsanlagen.
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