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Welche Klage BVerfG

 
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panikmacher
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.03.2005
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 19:19    Titel: Welche Klage BVerfG Antworten mit Zitat

Hallo, wir tun mal so, als htten wir folgendes Problem.

Es kommen im Bundestag keine Mehrheiten zustande.

Die zweitgrte Fraktion knnte eine Minderheitsregierung zustandebringen, die von einer Mehrheit im BT getragen wird. (wie auch immer...)

Der Bundesprsident schlgt daraufhin einen Kandidaten dieser Partei vor.
Dieser Kandidat wird gewhlt.


Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundesprsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewhlt.
(2) Gewhlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewhlte
ist vom Bundesprsidenten zu ernennen.

Die gegnerische Partei, die die grte Fraktion im BT stellt, ist erbost und will vors BVerfG ziehen.

Welche Klage wre geeignet?


Weiterhin: Was wre, wenn der Bundesprsident aufgrund eigener politischer Ansichten einen anderen Kandidaten aus der zweitgrten Fraktion vorschlgt?

Beides waren vor kurzem Fragen einer Klausur. Wie wren die Antworten bzw. Anstze?


Viele Gre
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 20:49    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich wei nicht was man hier klagen will. Die Verfahrensweise war doch offensichtlich rechtmig.

Ich denke hier kommt ein Organstreit in Betracht. BT (Prozessstandschaft durch Fraktion) gegen BPr. Hier knnte geltend gemacht werden, dass der BPr ernannt hat, obwohl die Mehrheit nicht erreicht ist.

Ich meine, der BPr kann einen Kandidaten nach freiem Belieben auswhlen. Der BT kann diesen ja ablehnen und einen anderen Kandidaten whlen. Dadurch dass der BT im Fall gerade diesen Kandidaten gewhlt hat, zeigt er ja, dass er auch diesen Kandidaten wollte, der BPr also den richtigen herausgesucht hat.

Auerdem muss der Pr nicht auf Absichtsbekundigungen der Fraktionen hren, da diese gem. GG nicht in das formalisierte Bundeskanzlerwahlverfahren eingebunden sind.

Im brigen kann der BT durch Misstrauensvotum jederzeit einen neuen BK whlen.
_________________
mfg
Klaus
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panikmacher
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.03.2005
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 22.02.06, 21:05    Titel: Antworten mit Zitat

Gut, das ist einleuchtend.
Ich hatte noch die Vermutung, dass eventuell ein Konflikt bestehen knnte, weil der Bundesprsident vielleicht irgendwelche nicht wrtlich im GG genannten Regeln zu beachten haben knnte, insbesondere nicht seine persnliche politische Meinung mit einbeziehen sollte und nicht einen Kandidaten vorschlagen kann, den eigentlich zuvor niemand wollte, whrend ein anderer aufgrund gegebener Mehrheitsverhltnisse die Mehrheit erreichen kann.
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 23.02.06, 21:05    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

war nur meine Meinung, da es hierzu allerdings keine Rechtsprechung geben wird, ist die Lsung auch ziemlich offen.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass der BT erst jemanden whlt und dann eine unterlegene Fraktion im Namen des Bundestages den Bundesprsidenten mit der Behauptung verklagt, er habe den falschen Kandidaten aufgestellt (den der BT ja gerade erst gewhlt hat).
_________________
mfg
Klaus
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