Foren-Archiv von www.recht.de

[windalf]

Angenommen der AG von AN mietet in der Nähe des akutellen Kunden eine Wohnung (da dies billiger ist als ein Hotel) und der AN übernachtet dann darin (es kann aber auch vorkommen das ein anderer AN darin übernachtet je nachdem wer die Wohnung gerade benötigt aber zu 80-90% ist es der gleiche AN). Die Wohnung ist möbeliert und es steht auch ein Fernseher darin. Wer hält diesen Fernseher zum Empfang bereit. Der AG oder der AN?

[windalf]

ups hätte nicht gedacht, dass die Frage so kompliziert ist...

[Gerd aus Berlin]

Die Frage ist einfach uninteressant.

Wenn die GEZ schreibt, "haben sie ein Empfangsgerät", wer kriegt dann die Post? Der Hauptmieter natürlich. Der AN ist in der Regel nicht gemeldet "auf Montage", also der AG.

Also meldet der AG das Gerät bei der GEZ an. Oder er sagt dem AN, "Ich stelle nur das Gerät da hin, anmelden musst du es schon selber, hier ist der Brief".

Dann sagt der AN, "Ich nutze das Gerät nicht, habe es auch nicht bestellt, entfernen Sie es bitte!", oder er sagt, "Danke für das Gerät, ich nutze es gerne und zahle auch die GEZ."

Wenn ich meinem Sohn einen TV schenke oder leihe, dann ist es ihm überlassen, ob er den betriebsbereit hält oder in den Keller stellt. Und mir, ob ich ihm auch noch die GEZ schenke oder nicht. Das Gerät vom Boss (oder vom Vermieter, wenn möbiliert) kann man aber nicht einfach in den Keller stellen als Monteur. Also muss man sich einigen.

Auch mit den Kollegen, die zwischenzeitlich die Bude nutzen. Möchten die kein TV, sagen die, "stell es in den Keller, ich brauch es nicht". Wenn du es dennoch brauchst und es nicht jedesmal in den Keller stellen willst vor der Abreise, dann zahle halt die GEZ.

Ansonsten teilt man sich das mit denen. Ist das so kompliziert? Frage aus Berlin, Gerd

[windalf]

Doch die Frage ist dann interessant falls jemand von der GEZ klingeln sollte wenn der AN sich gerade in der Wohnung aufhält und auch die Türe öffnet. Hält der AG und nicht der AN das Gerät zum Empfang bereit ist der AN auch nicht auskunftspflichtig, kann also die Frage ob er denn Geräte zum Empfang bereit hält verneinen bzw brauch diese gar nicht zu beantworten. Ist er allerdings derjenige der das Gerät zum Empfang bereit hält wäre eine Verneinung Betrug (und die Nichtanmeldung eine Ordnungswidrigkeit)....

[windalf]

scheint ja keiner zu wissen aber ich habe gleich mal eine andere Frage zu dem Thema.

Nehmen wir mal an der AN bekommt vom AG ein Laptop. Ab 2007 muss der AG ja für das Laptop zahlen. Nehmen wir weiter an der AN hat selber kein Radio und kein Fernseher sondern nur einen PC. Nehmen wir weiterhin an der AN schafft zu 2007 sein PC ab und nimmt täglich so wie sonst auch immer nur das Laptop nach der Arbeit mit nach Hause. Erwächst daraus für den AN eine Gebührenpflicht. Der AG zahlt ja schon einmal und analog zu dem Fall man hat zwei Wohnung und man nimmt den Fernseher immer von der einen zur anderen mit fällt ja auch nur einmal eine Gebühr an.
Hängt es davon ab ob der AN das Laptop zu Hause auch privat nutzt? Wenn ja wer müsste im Zweifel diese private (nicht) Nutzung auch nachweisen? Der AN oder die GEZ?


Andere Meinungen?

[nebelhoernchen]

[windalf]

[Gerd aus Berlin]

Ir-gend-wer kauft ein Empfangsgerät und stellt es ir-gend-wo empfangsbereit auf. Dann muss er auch die GEZ-Gebühr dafür bezahlen. Wenn Ir-gend-wer dort, also ir-gend-wo, nicht schon befreit ist, also zu Hause oder in der Firma.

Stellt nun ein Vermieter ein Radio in eine Vermietbude, zahlt er höchstselbst dafür. Tut dies der Hauptmieter, zahlt der. Tut das der Untermieter, zahlt der.

Nun kann der Vermieter dem Hauptmieter und dieser dem Untermieter diese Gebühr in Rechnung stellen. So nach dem Motto: Dies erhöht die Mietqualität und damit die Kosten.

Will der das nicht zahlen, dann verlangt er eben die Entfernung des Geräts oder tut es selber in den Keller oder schraubt die Sicherung raus. Dann ist es nicht mehr empfangsbereit.

Wer einen Laptop mit TV-Karte (oder nächstes Jahr mit Internetanschluss) nicht in seine Wohnung ohne empfangsbereite Geräte schleppen will, verlangt halt vom Chef, dass er es im Büro aufbewahren kann oder dass die Karte entfernt wird.

Dies ist aber so lebensfremd wie die ganze Frage: Wer hat schon keinen TV zu Hause? Was soll das Ganze also? Nichts zu tun? Außer Haare zu spalten?

Frage aus Berlin, Gerd

[nebelhoernchen]

[windalf]

[cyberaquarius]

[cyberaquarius]

Habe gerade in einem anderen Forum gelesen das (Wortsperre: Firma) GEZ Gebühren zahlen muss,
wenn verpackte Geräte im Laden stehen!

Stimmt dass ?

Wenn ja sehe ich schwarz für jede Art von Verfassungsbeschwerde oder Klage

Denn das würde ja bedeuten das deutsche Richter es für legitim halten Rundfunkgebühren
für verpackte zum verkauf bestimmte Geräte zu erheben !
Wer solch einer verqueren Logik folgt bei dem braucht man wirklich nicht mehr mit gesundem
Menschenversand argumentieren.

[Diet11]

ich habe mal in einem andern Threat gelesen, daß es in den letzten 40 Jahre mehrer Proesse gegen die Praxis der Rundfunkgebühreneintreibung geführt wurden (d. h. nicht fürs "in Anspruch nehmen" der Leistung Rundfunksendungen, sondern für das reine "Besitzen" eines Empfangsgerätes.
Anscheinend sind diese Prozesse alle von der GEZ gewonnen worden.
Meine Zweifeln am deutschen Rechtssystem steigen enorm, wenn das wahr ist.
Kann nicht ein erfahrener Forumsteilnehmer mal beschreiben, welche Logik hinter dieser Argumentation steht (ich meine, daß man das Bereithalten eines Gerätes im Keller, im Karton oder wo auch immer bezahlen muß)

[windalf]