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Direktwirkung von europischen Richtlinien

 
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Stephanvg
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.11.2004
Beitrge: 15
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28.03.06, 09:28    Titel: Direktwirkung von europischen Richtlinien Antworten mit Zitat

Hallo,

soweit ich richtig informiert bin, sind doch europische Richtlinien erst dann anwendbar, wenn sie in nationales Recht umgesetzt wurden. Wie ist das mit der Seveso II Richtlinie? Wurde die in deutsches Recht umgesetzt? Wenn ja in welchem Gesetz?
Richtlinien sind doch nur dann direkt anwendbar, wenn sie nach einer bestimmmten Zeit noch immer nicht umgesetzt wurden und darber hinaus noch andere Vorgaben erfllen. Ist das richtig?

Besten Dank fr Antworten,

S. v. Gizycki
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ThoT
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 28.03.06, 13:28    Titel: Antworten mit Zitat

1. Grds. haben Sie Recht. Eine EG-Richtlinie wirkt nicht direkt, sondern es bedarf eines Umsetzungsaktes des Mitgliedsstaates in dem die Richtlinie gelten soll. Der Mitgliedsstaat muss dazu eine Frist einhalten, in der die Richtlinie konform umgesetzt werden muss (steht im EGV, mir ist aber gerade der genaue Art. entfallen).

2. Setzt der Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht innerhalb der Frist um, KANN die Richtlinie auch direkte Anwendung finden, m.W. ist das aber davon abhngig ob die Richtlinie fr oder gegen die EG-Brger wirkt. Ist sie vorteilhaft fr die EG-Brger kann sie direkt angewendet werden, ist sie es nicht, bedarf es weiterhin der Umsetzung.

3. Die Seveso II Richtlinie wurde in Deutschland brigens bereits umgesetzt und ist somit geltendes Recht (die Novelle wurde soweit ich das berlicke ins BImSchG eingearbeitet).
Quellen:
http://www.giessen-friedberg.ihk.de/Geschaeftsbereiche/Innovation/Umweltberatung/Seveso-II-Richtlinie/index.jsp
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l21215.htm
http://www.bmu.de/anlagensicherheit/downloads/doc/35722.php
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