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Zwangsweise IHK-Mitgliedschaft korrekt ?

 
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taxman
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.04.2005
Beitrge: 205

BeitragVerfasst am: 16.03.06, 19:20    Titel: Zwangsweise IHK-Mitgliedschaft korrekt ? Antworten mit Zitat

Hallo an Alle,

ist gegen die derzeit herschende IHK-Zwangsmitgliedschaft ein pauschaler Einspruch mglich, da z. B. in einem anderen Verfahren dies derzeit geprft wird?

Kennt jemand aktuelle Verfahren in diese Richtung?

Ich wusste nicht wo ich es reinschreiben sollte. Wenn einem nichts mehr einfllt dann eben ins Allg.-Forum!

Gre vom taxman
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 16.03.06, 21:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo taxman,

aus der Entscheidung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) vom 11.01.2006 ("Srensen v. Denmark" und "Rasmussen v. Denmark"; Az. 52562/99 und 52620/99) wird zum Teil geschlufolgert, da auch die IHK-Zwangsmitgliedschaft gegen die Europische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoe und deshalb unzulssig sei.

http://www.anwaltverein.de/01/depesche/2006/Depesche-05.pdf

Das Verfahren betrifft aber Dnemark und auch eine andere Fallgestaltung. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Gerichte damit umgehen. Noch im Jahr 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht die IHK-Zwangsmitgliedschaft fr verfassungskonform erklrt (BVerfG, 1 BvR 1806/98, 07.12.2001).
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taxman
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.04.2005
Beitrge: 205

BeitragVerfasst am: 04.05.06, 18:44    Titel: Antworten mit Zitat

Fr alle die eventuell etwas unternehmen wollen!

Vielleicht findet man hier Hilfe:

http://www.kammerjaeger.org/html/frameset.htm

Gru vom taxman
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