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sandy84
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beitrge: 1
Wohnort: Regensburg

BeitragVerfasst am: 18.03.06, 15:49    Titel: Kann mir bitte jemand weiterhelfen?? Antworten mit Zitat

Sitze gerade an meiner ersten Hausarbeit.Wei nicht genau ob es das richtige Forum ist um die Frage zu stellen Verlegen Aber ich probiers mal, wre super nett wenn es sich jemand durchlesen knnte und mir einen Tip geben knnte mit was ich anfangen soll, Idee bzw. welche Verfahrensarten in Frage kommen. Steh irgendwie auf dem Schlauch Frage .Also folgender SV:

Als die Vogelgrippe sich in mehreren Mitgliedstaaten der Europischen Union (EU)
ausbreitet, werden verschiedene Gegenmanahmen auf nationaler Ebene und auch von
Seiten der EU beschlossen. Unter anderem treten in Brssel die Bildungsminister der
Mitgliedstaaten zusammen, um im Rat ber eine von der Kommission vorgeschlagene
Richtlinie abzustimmen, wonach die Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres als
obligatorisches Unterrichtsfach in allen Schulgattungen die Aufklrung ber
Tierkrankheiten, ihre Bekmpfung und die Verhaltensweisen der Menschen
einzufhren haben. Die Bundesrepublik Deutschland wird auf Ersuchen des
Bundesrates und mit Zustimmung der Bundesregierung durch Kultusminister K des
Freistaates Bayern vertreten. Er stimmt im Rat fr die Richtlinie, obwohl der
Bayerische Landtag anders als der Bundesrat - sich kurz zuvor mit groer Mehrheit
gegen die Annahme einer solchen Richtlinie ausgesprochen hatte, da sie in die
Kulturhoheit der Bundeslnder eingreife, die EG hierzu auch keine Kompetenz besitze
und die Richtlinie berdies dem Subsidiarittsprinzip widerspreche.
Fraktionsvorsitzender F der X-Fraktion im Bayerischen Landtag ist der Meinung, der
Landtag habe sich mit guten Grnden gegen die Richtlinie ausgesprochen, woran K,
auch wenn der Bundesrat einen gegenteiligen Beschluss gefasst habe, gebunden
gewesen sei. Hierfr knne K, dessen Abstimmungsverhalten ausschlaggebend
gewesen sei, vom Landtag zur Verantwortung gezogen werden. Auch knne man
deswegen den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen. Die Richtlinie msse man
ohnehin als nichtig ansehen, da K kein wirksames Mandat fr seine Zustimmung zur
Richtlinie gehabt habe und der EG hierfr die Kompetenz fehle. Ein
Verfassungsrechtsbehelf zum Bundesverfassungsgericht seitens der Bayerischen
Staatsregierung und auch des Bayerischen Landtags gegen die Richtlinie sei statthaft.
In keinem Fall drfe der Freistaat Bayern eine solche Richtlinie umsetzen. Der Bund
knne ihn nicht dazu zwingen.
II. Eine neu ergangene Verordnung der EU sieht vor, dass in allen Gemeinden der
Mitgliedstaaten, in denen auch nur in einem Fall Geflgel an Vogelgrippe erkrankt,
sofort smtliches Geflgel ohne Entschdigung gettet werden msse. Geflgelzchter
G in der Gemeinde Aberg in Bayern sieht durch die Verordnung seine berufliche
Existenz bedroht. Er hlt die Verordnung fr einen unverhltnismigen Eingriff in
seine Grundrechte, insbesondere in seine Berufsfreiheit und sein Eigentumsrecht. Er
knne sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht, den Europischen Gerichtshof in
Luxemburg und an den Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte in Straburg
wenden.
In einem Gutachten sind die Ansichten des F und des G zu wrdigen.

Falls jemand bis hierher gelesn hat Sehr glcklich , wr ich fr jeden Tip, Aufsatz bzw. Ansatz dankbar. Hab mir zur ersten Frage berlegt, dass es wohl ein B-L Streit und ein Organstreitverfahren ist??und Art 23GG muss ich wohl auch mit einbauen.Aber wie Frage und an welcher Stelle?

tausend Dank Winken
Sandra
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