Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 21.03.06, 12:24 Titel: Vorsorgevollmacht: "Schutz" vor Kontrollbetreuer
Hallo allerseits,
ich würde mich über Infos und Meinungen zu folgenden - hypothetischen - Überlegungen freuen.
Auch eine umfassende Vorsorge-Generalvollmacht kann ja grundsätzlich durch einen ggf. später eingesetzten Kontrollbetreuer (§ 1896 Abs. 3 BGB) widerrufen werden. Interessant wären nun einerseits Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einen solchen Widerruf und andererseits Gestaltungsmöglichkeiten im Vorfeld, um das "Widerrufsrisiko" zu reduzieren.
1.
Angenommen, der Kontrollbetreuer widerruft die Vorsorgevollmacht. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat jetzt der Bevollmächtigte, wenn er der Meinung ist, es lag kein hinreichender Grund für den Widerruf vor, dieser sei also nicht im Interesse des Betreuten (Betreuter selbst geschäftsunfähig wegen Demenz oder so)? Im eigenen Namen ja wohl keine(?). Und im Namen des Betreuten? Die Vollmacht, die ihn zu dessen Vertretung berechtigen würde, wurde ja gerade widerrufen... Also keine Rechtsschutzmöglichkeit???
2.
Wie verhindert man die Widerrufsmöglichkeit durch einen Kontrollbetreuer? Vollmacht - jedenfalls für bestimmte Bereiche - unwiderruflich erteilen? Dann müsste ein wichtiger Grund für den Widerruf einer unwiderruflichen Vollmacht vorliegen und in dieser Frage hätte der Bevollmächtigte dann auch - im Namen des Betreuten - Rechtsschutzmöglichkeiten, da mit der Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes ja gerade auch der wirksame Widerruf der ggf. zur Prozessführung ermächtigenden Vollmacht strittig wäre?
Oder gibt es noch ganz andere Ideen oder sogar "ausgetretene Pfade", um diese Probleme zu händeln?
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.