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[Muckelchen]

Wer darf eigentlich einen Erlass (bzgl. Zwangsgeld) aussprechen??

Das Zwangsgeld wurde von einer Kommune erlass-nun will man sich einigen und der Restbetrag soll erlassen werden.

LG
Muckelchen

[jurico]

Hallo Muckelchen,

dazu könnte etwas in der Gemeindehaushaltsverordnung (oder einer ähnlich bezeichneten Norm) oder in der Haushaltsordnung Ihres Bundeslandes stehen.

[Muckelchen]

Folgender Gedankengang:
Der Verwaltungszwang in Form vom Zwangsgeld stellt doch einen VA dar ( § 6 VwVG) oder
um diesen dann aufzuheben müsste doch die Behörde einen Widerspruch aussprechen oder

Denn ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nach dem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft unter anderem widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist oder wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(§ 49 VwVfG)

Frage: Ist dieser vielleicht richtig oder bringe ich alles durcheinander und dreh langsam aber sicher durch

[jurico]

Der Erlaß ist ein selbständiger Verwaltungsakt. §§ 48; 49 VwVfG passen nicht. Weil: Wenn die Behörde den VA, in dem das Zwangsgeld festgesetzt wurde, aufhebt, bedarf es keines Erlasses mehr. Bei einer Aufhebung müßte die Behörde ja auch den bereits gezahlten Teilbetrag erstatten. Das will sie aber bestimmt nicht.

[Muckelchen]

Mehr oder weniger geht es darum, dass die Behörde sich mit der Person über eine Teilzahlung einigen will und der Restbetrag somit aufgehoben werden sollte.
Deshalb dachte ich dass man dann den VA zum teil ( den restberatg dann)widerrufen kann.

[hawethie]

Wenn mich nicht alles täuscht, soll mit einem Zwangsgeld ein Handeln, Dulden oder Unterlassen "erzwungen" werden - im Endeffekt ein VA durchgesetzt werden.
Ich frage mich, warum derjenige, gegen den das Zwangsgeld erlassen wird, nicht einfach tut, was in dem Ausgangs-VA steht - damit hätte sich das Zwangsgeld erledigt und dürfte nicht mehr erhoben werden.

Ob ein Zwangsgeld ein eigener VA ist, der mittels Widerspruch etc. angefochten werden kann, wage ich zu bezweifeln.
Es soll hier kein Sachverhalt geregelt werden (Merkmal des VA: Regelung eines Einzelfalles) sondern hier soll ein bereits vorliegender VA durchgesetzt werden.

[jurico]

@ Muckelchen

Daran kann man auch denken. Aus Sicht der Behörde ist das aber nicht sinnvoll. Denn wenn sich später herausstellt, daß gar keine Erlaßbedürftigkeit und/oder Erlaßwürdigkeit vorlag, kann sie den Erlaß aufheben. Dann "lebt" die ursprüngliche Teilforderung (festgesetztes Zwangsgeld) wieder auf.

[jurico]

[Muckelchen]

Ich glaube die lösung gefunden zu haben:

§ 26 GemHVO stundgung, niederschlagung und erlass

ich denke dass hier die befristete niederschlagung einschlägig wäre, da die gemeinde somit noch das recht bzw. die pflicht hat durch die niedesrschlagungslisten die zahlungsfähigkeit des schuldners in regelmäßigen zeitabständen zu überprüfen.
es wird ja nur die rechtsverfolgung verschoben wobei auf die festsetzung oder die einziehung der forderung nicht endgültig verzichtet wird, mithin bleibt doch der anspruch weiter bestehen ODER???

[jurico]

[Muckelchen]

In dem schönen NRW

natürlich muss es erst von bestimmten personen abgesegnet werden bzw. muss zunächst die summe feststehen, da es ja auch dort unterschiede bzgl. der zuständigen personen gibt


mal eine andere frage: kann es eine unberechtigte bereicherung im öffentlichen recht geben?? fall ( + ) welche fristen gelten dann ????

[jurico]

[Muckelchen]

das war was anderes - doch leider muss ich mich ständig mit solchen problemen rumschlagen... den hier fällt immer wieder was neues ein

[jurico]

Keine anständige Literatur da?

Ich empfehle Ihnen: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004 (die 16. Auflage 2006 erscheint im Juni 2006).

Da finden Sie auf (fast) alle Fragen des allgemeinen Verwaltungsrechts eine Antwort oder zumindest Hinweise auf Fundstellen. Maurer schreibt in einem aus meiner Sicht auch für "Anfänger" sehr gut verständlichen Stil.