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Verfasst am: 30.03.06, 17:58 Titel: Frage zu § 90 a StGB
Hallo!
Erfüllt die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei keine Demokratie, den Tatbestand des § 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)?
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 30.03.06, 20:05 Titel:
Per se würde ich das verneinen, solange keine weiteren Umstände hinzutreten. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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