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[Patma]

Hallo!
Handelt es sich hier um Anfechtungsklage?
Einem Unternehmen wird eine staatl. Unterstützung gewährt, die Abwicklung über Rückzahlung etc. wird in einem Darlehensvertrag (Laufzeit mehrere Jahre, zinslos) zwischen Behörde und U geregelt. Der Betrag wird dann ausgezahlt und U nutzt diese Summe um betriebsbedingte Investitionen zu leisten. Ein Jahr später entscheidet EU-K dass die Gewährung d. Darlehens eine mit GemeinschaftsR unvereinbare Beihilfe stellt. Und diese vom Empfänger zurückgefordert werden soll nebst Zinsen. Dtl. Und das betroffene Bundesland greifen diese Entscheidung der Kommission nicht an. Die Behörde, welche die Vergabe gewährt hatte, beabsichtigt nun per VA die Darlehensvaluta direkt von U zurückzufordern, nach ordnungsgemäßer Anhörung von U. Daraufhin ergeht dann ein Bescheid der Behörde-> Rückforderung. U möchte nun klagen.
Ich würde ja sagen, dass statthafte Klageart hier eine Anfechtungsklage wäre bezüglich der Rückforderung der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfe. (Klage gegen Rücknahme eines rechtsw. begünstigenden VA)
Liegt ein begünst. VA auch dann vor, wenn wie hier eine Geldleistung gewährt wird (Vorteil), aber diese irgendwann ja mal auch zurückgezahlt werden muss?

[Patma]

Also nochmal:

Ein Unternehmen wendet sich an eine Behörde zwecks staat. Unterstützung. Nach einigen Verhandlungen einigt man sich und schliesst einen privatrechtlichen Darlehensvertrag( lange Laufzeit, zinslos). Wenige zeit später stellt EU-K fest, dass die Geldleistung eine nach Art. 87 I, Art 88 III 3 EGV mit GemR unvereinbare Beihilfe darstelle-> Behörde hat den gewährten betrag nebst Zinsen zurückzufordern. Behörde oder BRD gehen gegen diese Entscheidung nicht vor.
Behörde hört das Unternehmen ordnungsgemäß an, da sie beabsichtigt das Darlehen per VA zurückzufordern. Nach Anhörung erliess die Behörde dann einen Bescheid indem sie die Rückforderung des Geldes anordnet (Begründung: Rückforderung durch VA sei zur wirksamen und raschen Durchsetzung gemeinschaftsrechtl. Verpflichtungn erforderlich...im Übrigen liegt öffentlich-rechtl. Erstattungsanspr. vor) U damit nat. nicht einverstanden und möchte klagen.

So, geht es hier um eine KLage gegen den Rückforderungsbescheid?(Anfechtung?)Bezüglich der Geldleistung von Staat an U, privatrechtl. Darlehensvertrag, liegt hier ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor? Wie prüfe ich das?(Vorgehensweise)

[jurico]

Hallo Patma,

stetes Tropfen höhlt den Stein ...

Also aus meiner Sicht Anfechtungsklage gegen den Rückforderungsbescheid. Dürfte aber erfolglos sein. Übrigens: IdR vorher Widerspruchsverfahren.

Die anderen Punkte sind sachverhaltsmäßig etwas dünn. Oft ist es so, daß die Behörde über das "Ob" einer Beihilfe durch VA entscheidet, dagegen die nähere Ausgestaltung (das "Wie") mittels privatrechtlichen Vertrages (Stichwort: "Zweifstufentheorie"). Viel mehr kann ich dazu erstmal nicht sagen, weil nicht klar ist, wie die Beihilfegewährung genau ablief.

Tip: Lesen Sie mal diese Entscheidung des BVerfG. Da sind die wesentlichen Punkte zur Problematik: gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe und Rücknahme gem. § 48 VwVfG angesprochen und Verweise auf weitere Fundstellen enthalten.

Übersichtlich ist auch der Abschnitt in: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 11 Rn. 38a - 38d.

[Patma]

Also grds. sehe ich auch dass es hier um eine KLage gegen die Rückforderung geht. Die Rückforderung geschah mittels VA.

Bin mir nicht sicher ob es sich um eine Rücknahme nach § 48ff handeln könnte. Die Rückforderung geschieht zwar mittels VA, aber die Gewährung der Leistung nicht. Dies geschieht mittels privatrechtlichen Darlehensvertrag. Meines Erachtens erging hier vorher kein Bescheid über die Gewährung(ob überhaupt) ,sondern man einigte sich, schloss Vertrag und U bekam das Geld.

[jurico]

Etwas präziser: Nach der Rspr. des BVerwG werden Subventionsdarlehen zweistufig ("Zweistufentheorie") vergeben:

1. Bewilligung ("Ob") = VA,
2. Ausgestaltung/Abwicklung ("Wie") = privatrechtlicher Darlehensvertrag.

(jedoch streitig; Nachweise bei Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17 Rn. 11ff.)

[Patma]

okay...ich habe ein Aufbauproblem!!, Ich weiß gar nicht wie ich anfangen soll!
Ausgehend davon dass hier ein öffentlich-rechtl. Vertrag vorliegt, wie prüfe ich das dann??
Hier klagt ja das U gegen den Bescheid indem die Behörde das Geld zurückfordert-> Aufbauproblem, was prüfen?(ggfs hilfsgutachterlich). Bei der Frage nach der öffentlich-rechtl. Streitigkeit, muss ich hier schon konkret auf den Streit öffentlich-rechtl. Vertrag<->VA eingehen? Die Behörde klagt ja nicht gegen das Unternehmen..
Ich bin am verzweifeln.

[jurico]

Worum gehts eigentlich? Hausarbeit ÖffR - Fortgeschrittene?

Und wieso öffentlich-rechtlicher Vertrag?

Zum Verständnis kann ich nur immer wieder auf Maurer, AVerwR verweisen: § 17 befaßt sich übersichtlich mit der Subventionierung und den damit zusammenhängenden Problemen.

[Patma]

Nun ein verwaltungsakt kommt meines Erachtens eben nicht in Frage. Die Verhandlungen und letztendlich der Abschluss eines Darkehensvertrages sprechen schon eher für einen Vertrag als für einen Verwltungsakt...

[jurico]

[Patma]

Ich weiß, ich weiß...
Laut SV wird ein privatrechtlicher Darlehensvertrag geschlossen. Deswegen "wehre" ich mich hier gegen die Annahme eines VA. Den würde ich ja dann ebenso hineindichten, denn für die Annahme eines vorher ergangenen Bescheids geht aus dem SV nichts hervor. (Deshalb möchte ich hier eigentlich nicht nach der 2-Stufen-Theorie gehen, auch wenn Rspr. sie noch anwendet)

[Patma]

Frage mal anders:

Wenn ein privatrechtlicher Darlehensvertrag zwischen eine Behörde und einem Untrenehmen geschlossen wird. Die Behörde dann später nach Auszahlung die Subvention wieder zurückfordert, und zwar mittels VA. Das U ist damit natürl. nicht einverstanden, meint Rücknahme per VA nicht möglich, Darlehensvertrag immer noch wirksam....Und das U dann klagt, welche Klageart ist dann statthaft?Kann mir da jemand helfen?
P

[Metzing]

[Patma]

Also, eine Behörde schliesst, nach mehreren Verhandlungen mit Unternehmen über die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung, letztendlich mit dem Unternehmen einen privatrechtlichen Darlehensvertrag.(Mehr Angaben sind dazu nicht da)
Geld wird auch ausgezahlt.
Etwas mehr als ein Jahr später, fordert die Behörde das Darlehen wieder zurück, und zwar per Bescheid.(Aufgrund einer Entscheidung der Kommission, das Beihilfe rechtswidrig gewesen sei) U möchte nun gegen den bescheid KLage erheben.
So und hier weiß ich auch nicht so recht weiter., ist das Darlehen aufgrund eines öffentlich-rechtl. Vertrages gewährt worden? Aber hier steht, dass ein privatrechtlicher Darehensvertrag geschlossen wurde...also privatrechtlich. Demnach läge hier schon mal keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor? Aber wie prüfe ich das dann gutachterlich?