Foren-Archiv von www.recht.de

[kuaja]

Vor Prozesskostenhilfestattgabe soll ja der Gegner angehört werden.

Könnte man eigentlich beantragen, davon eine Ausnahme zu machen, und gleichwohl erklären, dass, wenn nach Darstellung des Gegners der PKH-Stattgabe-Beschluss nicht stattgegeben wäre, man den Prozess in dem Sinen fortsetzen möchte, indem man die Prozesskosten doch bezahlt?
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Du kommst eigentlich mit jedem zurecht, auch wenn manche Situationen mitunter schwierig sind, weil deine Mitschüler dich sehr mögen und dich mit ihrer Zuneigung gar nicht in Ruhe lassen können.

[Metzing]

[FM]

[Holzschuher]

Hallo,

[Michael A. Schaffrath]

[lulu66]

Hallo !

Ach, wenn jemand PKH beantragt wird im Zuge der Prüfung der Gegner befragt ?

Warum denn wohl ? Ich ging davon aus, dass liefe "irgendwie" auf "Staatskosten" und verstehe daher nicht, was da der Gegner befragt werden muss ?

Oder ist es so, dass der ja, so er verliert, den gegnerischen Anwalt bezahlen muss und deshalb ein Wort mitreden darf ? Ist doch aber eigentlich gemein, wenn der dann, ganz schlau, nein auf keinen Fall sagt und sich selbst einen Anwalt nimmt. Ich seh das wahrscheinlich, gelinde gesagt, zu schlicht ? Könnte mich also bitte jemand erleuchten ?

Herzliche Grüsse von einer im voraus dankbaren Lulu
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Jeder Satz, den ich äussere, muss als Frage verstanden werden, nicht als Behauptung.(Niels Bohr)

viel wichtiger jedoch und keine Frage :
Jeder Einzelne zählt ! Du auch ! www.dkms.de

[Kobayashi Maru]

PKH wird gewährt, wenn 1. die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers dies notwendig machen und 2. wenn die beabsichtigte Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Um 2. prüfen zu können, ist die Stellungnahme des Gegners zum Antrag, dem bereits ein Klageentwurf beigefügt sein muß, notwendig. Nur so kann der Richter hinsichtlich der Erfolgsaussicht eine Prüfung vornehmen. Da dem Gegner das Formular, in dem der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftichen Verhältnisse offenbart, nicht zur Kenntnis gegeben wird, kann sich seine Stellungnahme also nur auf den reinen Sachvortrag beziehen.
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Karma statt Punkte!

[kuaja]

[kuaja]

[Metzing]

Kuaja! Ordnungsruf! Speaker's Corner! Mit der Eselsmütze in die Ecke! Ich verschieb' jetzt...

Beste Grüße

Metzing

[lulu66]

Hallo !

Achso ! Danke ! Da stand ich irgendwie ganz kräftig auf dem Schlauch.

Aber findet denn nicht so ein Klageprüfungsverfahren (das wahrscheinlich "in echt" ganz anders heisst, ich hoffe, ihr wisst trotzdem was ich meine) sowieso immer statt ? Wenn ich Klage einreiche, muss die doch immer begründet werden und der Gegner wird doch auch (fast) immer einwerfen, so sei dass doch alles gar nicht richtig ?

Herzliche Grüsse

Lulu
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[Kobayashi Maru]

@ kuaja:

Es ist richtig, daß im Mahnverfahren keine Anhörung des Gegners erfolgt. Im Mahnverfahren findet auch ansonsten keine Schlüssigkeitsprüfung statt, d. h. niemand überprüft, ob dem Antragsteller die Forderung tatsächlich zusteht. Dies geschieht erst im sich anschließenden Klageverfahren, wenn der Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhebt.

@ Lulu:

Mit "Klageprüfungsverfahren" meinst Du das "normale" Klageverfahren, oder? Das Ziel des Klageverfahrens ist nicht, zu überprüfen, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat, sondern es wird anhand der Klage, der Replik (=Erwiederung auf die Klage), der Duplik (=Erwiederung auf die Replik) und aller weiterer Schriftsätze geprüft, ob der Anspruch, den der Kläger geltend macht, besteht. Ggf. wird er ihm zugesprochen oder aber abgewiesen.

Dies ist der Unterschied zum PKH-Prüfungsverfahren: Dessen Ziel ist nur zu prüfen, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Hierfür ist jedoch auch die Ansicht/Stellungnahme der Gegenseite erforderlich, ansonsten könnte der Richer eben nicht entscheiden: Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Das Prüfungsverfahren kann sich u. U. ebenso in die Länge ziehen, wie ein normales Klageverfahren, da die prozessualen Mittel die selben sind (Beweise etc.). Im Grunde wird dieses Verfahren genauso geführt, wie ein normales Klageverfahren, nur daß der Richter hier nicht über die Forderung / den Anspruch endgültig entscheidet. Es ergeht also kein Urteil. Ergebnis des Verfahrens ist die Bewilligung von PKH - oder auch nicht. Gleichwohl können sich Antragsteller und Antragsgegner auch im PKH-Prüfungsverfahren über den Anspruch einigen und z. B. einen rechtskräftigen Vergleich schließen. Damit wird dann das eigentliche Klageverfahren entbehrlich.

Wenn also der Antragsteller nicht einen völlig absurde Forderung stellt, so wird PKH wohl bewilligt werden

Lehnt der Richer aufgrund des Sachvortrages der Parteien die Bewilligung von PKH ab, so kann der Antragsteller seinen Anspruch immer noch im normalen Klageverfahren verfolgen - dies dann allerdings nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

Ähm... ich glaube, das war jetzt etwas umständlich erklärt... Trotzdem klarer?

Diesen Nachtrag kann ich mir jetzt nicht verkneifen:

Das "Pikante" an diesem Prüfungsverfahren ist, daß der Anwalt hierfür weniger Gebühren erhält, als in einem normalen Klageverfahren. Ist er z. B. in einem ziemlich aufwendigen Prüfungsverfahren tätig geworden (viele Schriftsätze, Beweisanträge, u. U. Ortstermine etc.) und lehnt der Richter die Bewilligung von PKH letztendlich ab, so hat er die selbe Arbeit gemacht, wie in einem Klageverfahren, erhält aber weniger Gebühren. Diese vom Mandanten einzufordern, gestaltet sich (wenn man nicht an einen Vorschuß gedacht hat) meist schwierig, weil die finanziellen Verhältnisse eben nicht die besten sind.
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Karma statt Punkte!

[Vormundschaftsrichter]

[lulu66]

Hallo Kobayashi Maru !

.........: so kompliziert fand ich Deine Erläuterung gar nicht. Im Gegenteil, ich fand es gut erklärt.... und habe den Unterschied jetzt verstanden (sollte mir das Sorgen machen ? !

Wo wir gerade beim Thema sind : muss ich mir jetzt auch Sorgen um Euer aller Auskommen machen ? Kann denn ein Anwalt zum Beistand "verdonnert" werden, oder ein an ihn herangetragenes Mandat, welches über PKH abgerechnet werden soll, aus diesem Grund ablehnen ?


Herzlichen Grüsse

von Lulu, die schon vorsorglich nach Suppenrezepten kramt
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[Raziel]