Foren-Archiv von www.recht.de

[Hoppla25]

Herr X wurde vor 2Jahren zu 700€ Geldstrafe wegen Betrugs verurteilt. Diese hat Herr X auch sofort beglichen.
Zum Fall: X hat Waren verkauft, und ein Freund von X hat diese nicht zur Post gebracht sonder nochmal selber verkauft. Freund von X hat Bewehrung bekommen weil er auch noch nebenbei Post unterschlagen hat als Postangestellter. Richter sagte zu X er hätte sich denoch um den einwandfreien Ablauf kümmern müssen. Daher nur diese geringe Geldstrafe.

X suchte jetzt eine Wohnung und ist auch fündig geworden. X schaute sich die Wohnung an und es wurde mit dem Vermieter vereinbart das er sich eine Schufaauskunft holt. X hatte damit kein Problem und hoffte das sich der Vermieter schnell wieder melden würden. Bei dem Gespräch mit dem Vermieter stellte sich heraus das dieser Polizist ist.

Nach 2 Tagen rief der Beamte X an und teilte ihm mit das die Schufa ja in Ordnung sei aber er mit ihm nicht klar kommen wird. X fragte genauer nach was er meint, und der Beamte meinte er hätte da was nettes im Computer gelesen. Solche Leute möchte er nicht.

Darf er das so einfach? Für den Eigenbedarf in den Polizeicomputer schauen??
X hat jetzt ne andere Wohnung gefunden jedoch ist das doch ziemlich heftig oder nicht?

[Gast]

In Ordnung ist das sicher nicht, aber vielleicht nachvollziehbar?

Wenn der Polizist sich in die andere Hälfte seines Doppelhauses einen rfisch aus der Forensik entlassenen Tribtäter einhandelt, der Wochen später über beide Kinder des Vermieters herfällt... (nur so ein Gedanke)

Aber es bleibt dabei: problematisch ist's

[Biber]

[omnerritas]

Nein, der Polizeibeamte darf das grundsätzlich nicht.

Die Frage wäre jetzt nur noch die Beweisbarkeit und ob sie das weiter verfolgen möchten.

Ich möchte das im Raume stehende Fehlverhalten des Polizeibeamten sicherlich nicht in Schutz nehmen aber mal folgenden Denkanstoß:

Man muss sich seine Mieter schon sehr genau anschauen, wenn man der Berichterstattung glauben schenken darf oder sich mal im Mietrechtforum so mitliest, dann sieht man sehr schnell, dass man mit dem falschen Mieter tausende Euros in den Sand setzen kann.
Viele Vermieter versuchen sich mit einer Mietwohnung eine Altersvorsorge aufzubauen, sehr häufig werden hierzu Kredite aufgenommen und die vermieteten Wohnungen sind noch nicht abbezahlt.
Darüber hinaus ist es aus polizeilicher Sicht häufig so, dass man davon ausgeht, dass einmal erwischt bedeutet, dass die Person 10 mal davon gekommen ist, das dies manchmal auch zu unrecht geschieht ist sicherlich nur menschlich...

In jedem Fall ist es ärgerlich, wenn man aus diesem Grund eine Wohnung nicht bekommt. Das Verhalten des Polizeibeamten war falsch und dürfte sicherlich disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Ich vermute ins Beamtenrecht würde ihre Fragestellung auch besser passen. Mir fällt zumindest kein Straftatbestand ein, der hier vorliegen könnte aber vielleicht kommen auch noch andere Antworten

Jetzt liegt es an Herrn X wie er in diesem fiktiven Fall weiter vorgehen würde. Denkbar wäre ein persönliches Gespräch um klarzustellen, dass so ein Verhalten nicht in Ordnung ist oder eventuell eine Dienstaufsichtbeschwerde.
Derartige Verstöße werden z.B. in Hessen nicht auf die leichte Schulter genommen und das kann schon recht teuer werden für den Beamten.

Mit freundlichen Grüßen

René

PS: Zu langsam mal wieder
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Meine postings spiegeln lediglich meine Meinung zu den laut Forenregeln fiktiven Fallbeispielen wider.
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"Es ist stets von Übel, wenn politischen Erwägungen gestattet wird, die Planung von Operationen zu beeinflussen."

[Redfox]

[Obermotzbruder]

Hallöle

Wo liegt das Problem? P = Polizist. P. kam der potentielle Mieter suspekt vor. Er dachte sich, der gute Mann wird doch nicht etwa gesucht?. Abfrage im Computer und schon ist das Problem gelöst. Der gute Datenschutzbeauftragte wird wenig Chancen haben, hier irgend etwas zu finden. Auch wenn manche das Verhalten nicht in Ordnung finden: Jeder würde dies machen, wenn er es könnte. Und was sagt der Volksmund: "An der Quelle saß der Knabe". Ich hätte Sie auch nicht als Mieter genommen.

Grüssle
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Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natürliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

[omnerritas]

[Biber]

[XChris]

... ich denke auch, dass ein Anruf bei Datenschutzbeauftragten Sinn macht. Ich würd es tun.

Chris

[Obermotzbruder]

[Hoppla25]

Was hat sich den bestätigt?
Selbst wenn er eine andere Tat vor 4 Jahren gemacht hat, die Wohnung hätte X nicht erhalten, weil er jeden neuen Mieter prüft!! Und ob er jedes mal einen Tatverdacht hat? Naja ich weiß ja nicht...

[Biber]

[dycom]

Also die Meinung des Richters nach deiner Schilderung kann ich zwar nicht ganz verstehen aber jut. Das Verhalten des Beamten ist net ganz ok. Anders gesehen ist es Menschlich Du kannst zwar Beschwerde einlegen aber das wird kaum was bringen. Er wird ohne weiteres damit durch kommen. Es ist halt Rechtsstaat Das sollte man nicht falsch verstehen. Das bedeutet, alles was Staat macht ist Rechtens

Nur unter uns

[Obermotzbruder]

[dycom]

Rechtsstaat Obermotzbruder Rechtsstaat Da ist alles erlaubt was der Staat macht. Damit man gegen so etwas vorgehen kann muss Du entweder Boris Becker oder Franz Beckenbauer heissen
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Sandra sagt ..............
das alles ist meine Meinung. Wenn Du eine Beratung wünschst gehe zum Anwalt