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Verfasst am: 24.04.06, 16:48 Titel: Hat Grundrechtsklage aufschiebende Wirkung?
Hallo,
nehmen wir mal an:
Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt wurde abschlägig beschieden. Das VG hat eine Anfechtungsklage zurückgewiesen. Der VGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde per Beschluß zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des VG rechtskräftig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beendet.
Hat eine Grundrechtsklage hiergegen beim Hessischen Staatsgerichtshof aufschiebende Wirkung?
IMO nein, es empfiehlt sich jedoch, die beteiligten Stellen in Kenntnis zu setzen, damit diese gegebenenfalls von sich aus von der Durchsetzung der Maßnahme Abstand nehmen (sollte nach meiner Auffassung ein verständiger Sachbearbeiter auch tun... zumindest im Grundsatz).
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