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Hat Grundrechtsklage aufschiebende Wirkung?

 
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Autor Nachricht
Emilio
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 24.04.06, 16:48    Titel: Hat Grundrechtsklage aufschiebende Wirkung? Antworten mit Zitat

Hallo,

nehmen wir mal an:

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt wurde abschlgig beschieden. Das VG hat eine Anfechtungsklage zurckgewiesen. Der VGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde per Beschlu zurckgewiesen. Damit ist die Entscheidung des VG rechtskrftig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beendet.

Hat eine Grundrechtsklage hiergegen beim Hessischen Staatsgerichtshof aufschiebende Wirkung?

Vielen Dank fr Eure Meinungen!
Emilio
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Gast






BeitragVerfasst am: 24.04.06, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

IMO nein, es empfiehlt sich jedoch, die beteiligten Stellen in Kenntnis zu setzen, damit diese gegebenenfalls von sich aus von der Durchsetzung der Manahme Abstand nehmen (sollte nach meiner Auffassung ein verstndiger Sachbearbeiter auch tun... zumindest im Grundsatz).
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