Foren-Archiv von www.recht.de

[Sheltem]

Guten Abend,
ich staunte gestern nicht schlecht, als ich zum Wahlhelfer berufen wurde. Meine Frau und ich sind beide vollzeit berufstätig, wir haben 2 Kinder (9 Monate und 3 Jahre alt) und eigentlich an Wochenenden etwas Zeit fürs Familienleben eingeplant.
Als Rechtsgrundlage wurde
http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para21.htm
und folgende genannt.
http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para23.htm
nennt mögliche Ablehnungsgründe. Besonders interessiere ich mich für (5) und (6).

Eigentlich habe ich ja kein Problem damit, den ganzen Sonntag da rumzuhocken. Es ist einfacher als sich um ein Kind zu kümmern. Aber meine Frau hat dann beide Kinder zu betreuen was bedeutet, daß sie NULL Freiraum hat (dummerweise schläft die Kleine von 11-13:00 Uhr und danach meist der Große erst, so daß auch der Mittagsschlaf keine Entspannung bringt). Ebenso kann sie nicht wie gewohnt ihrer Wochenendarbeit (Unterrichtsvorbereitung/nachbereitung als Lehrerin) nachkommen, da uns am Wochenende keine Betreuung zur Verfügung steht.

Wie kann ich mich nun in eine Situation bringen, die meiner Frau dienlich ist? Wären die Kinder 9 und 11 Jahre, hätten wir keine Probleme. Aber so bedeutet dieses Ehrenamt für mich massive Einschnitte für meine Frau. Auch wenn es nur ein Tag ist - es könnte zur Gewohnheit werden, berufstätige Eltern noch mehr zu belasten.

Hat jemand hier ein paar Tipps für mich? Habe ich berechtigte Gründe, das Ehrenamt abzulehnen?

[0Klaus]

Hallo,

gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und mit 5. begründen (6. passt nicht). Darüber hinaus argumentieren, dass die Gemeinde ihr Ermessen anders ausüben soll (die Gemeinde hat schließlich eine große Zahl anderer Leute, die verpflichtet werden können). Formal sind die Erfolgsaussichten offen, da keine fortwährende Belastung eintritt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung (soweit nicht sofortige Vollziehung ausdrücklich angeordnet ist).

Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde dann den Bescheid zurücknimmt, um einen Rechtsstreit zu vermeiden (noch bessere Erfolgsaussichten, wenn jemand gefunden wird der geeignet ist und freiwillig möchte).

- ohne Gewähr -
_________________
mfg
Klaus

[Sheltem]

Vielen Dank!
Die Begründung wäre also nach
5. durch die persönliche Fürsorge für seine Familie fortwährend besonders belastet ist
zu gestalten. Was bedeutet aber diese Zeile genau? Vor allem "fortwährend" - damit kann ich nichts anfangen (wie verstehe ich das Wort in dem Zusammenhang mit der Begründung?).
Unsere Kinder haben wir generell, wenn wir nicht arbeiten. Ist das mit "fortwährend" gemeint?
Wie gestalte ich eine solche Begründung?

[jurico]

Hallo Sheltem,

wenn man hier auf Ihre Fragen nur zurückhaltend antwortet, dann wundern Sie sich bitte nicht. In diesem Forum werden Sie keine individuelle Rechtsberatung erhalten (verboten).

http://www.recht.de/phpbb/kb.php?mode=article&k=6

Wenn Ihnen die Sache wichtig ist, dann gehen Sie zu einem Anwalt (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und lassen sich dort so ein Schreiben entwerfen.

Grüße,

jurico

[Sheltem]

Danke, dann muß ich allein da durch.
Dennoch könnten Sie oder andere mir den Satz
"durch die persönliche Fürsorge für seine Familie fortwährend besonders belastet ist "
so übersetzen, daß er allgemeinverständlich ist?

Es werden Begriffe genannt, deren Auslegung nicht objektiv umrahmt ist.
persönliche Fürsorge seiner Familie = sich um die eigenen Kinder kümmern?
fortwährend = den ganzen Tag der Wahl?
besonders = 1 Kind, 2 Kinder, 1 kleines Kind..?
belastet = keine Zeit fürs Ehrenamt?

[Martin Jandel]

welche Konsequenzen werden Ihnen denn bei Nichtbefolgung angedroht und auf welcher Gesetzesgrundlage?

[Sheltem]

Ich vermute, die Grundlage ist, wie die angedrohte Strafe auch, unter
http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para24a.htm
zu finden.

[hawethie]

Wie? Mit zwei Kindern "besonders belastet"?
Wem willst du das erzählen?

Versuchen kannst du es, ob es was bringt.....?

Natürlich hat jeder das WE für private Sachen eingeplant, aber seinen "staatsbürgerlichen Pflichten" muss man ja soooo oft auch nicht nachkommen, da schadet es nichts, bei einer Wahl mal einen Sonntag als Wahlhelfer tätig zu sein.

Oder möchtest du die Überstunden der öffentlich Bediensteten aus deinen Steuern zahlen und dann über die nächste Steuererhöhung meckern??

Gruß
HaWeThie

(Bevor du fragst: verheiratet, Frau berufstätig, zwei Kinder und seit ca. 13 Jahren bei (fast) jeder Wahl gezogen)

[Sheltem]

Wie gesagt.. für mich ist es eine Erholung da den ganzen Tag rumzusitzen.
Meine Frau hat die Einschränkungen.

Es gibt ausreichend Staatsbürger, für die jeder Tag Sonntag ist.

Private Dinge haben wir nicht geplant. Wie auch mit 2 Kleinkindern?

[0Klaus]

Hallo,

"fortwährend besonders belastet" heißt zB, dass jemand durch familiäre Leistungen stark überdurchschnittlich (über dem Bevöl.-Durchschnitt) in Anspruch genommen ist und diese Belastung unter Berücksichtigung der konkreten Situation nicht zumutbar ist.

Bei der Auslegung darf man sich meines Erachtens nicht so streng an dem Wort festhalten.

Bsp. wo dies generell zutreffen dürfte:
- Alleinerziehende und kleineres Kind kann am Sonntag nicht betreut werden.
- Ehegatte schwer krank, persönliche Pflege notwendig
- Ehegatte normal Krank, aber kleiner Kinder müssen versorgt werden
- Kind sehr schwer krank, bedarf besonderer Pflege

Ich wollte darauf hinaus, dass die Gemeinde ein Ermessen hat, wen sie beruft. Im Rahmen dieser Ermessensauswahl sollte sie auf die Belange der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Die Aufzählung ist auch nicht abschließend (sieht man am Wort insbesondere). Als wichtiger Grund kann auch etwas anderes gelten zB ein runder Geburtstag, ein geplanter Urlaub, vorher gekaufte und bezahlte Eintrittskarten für eine Veranstaltung.

Ich meine, dass man eine Lösung mit der Gemeinde finden kann.

So lange der Bescheid nicht bestandskräftig ist, weil Widerspruch eingelegt wurde und die sofortige Vollz. nicht schriftlich angeordnet ist, ist man zur ehrenamtl. Tät. nicht verpflichtet.

Sie könnten auch noch argumentieren, dass eine vorherige Anhörung nicht erfolgt ist (ist in der Regel bei belastenden Bescheiden notwendig).

@ jurico
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, obwohl dies nicht notwendig war, darf diesen selbst bezahlen, egal wie das Verfahren ausgeht.
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mfg
Klaus

[jurico]

[0Klaus]

@ jurico

§ 133 BGB
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mfg
Klaus

[jurico]

[hawethie]

[0Klaus]

@hawethie

Wenn der Staat von jemandem ein besonderes Opfer für die Gemeinschaft verlangt, vom dem andere nicht betroffen sind, und das nicht nur ganz unerheblich ist, dann soll er dies auch angemessen finanziell ausgleichen oder auf freiwillige zurückgreifen.
_________________
mfg
Klaus