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Landessozialgericht zum Kirchenaustritt

 
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 11.05.06, 08:15    Titel: Landessozialgericht zum Kirchenaustritt Antworten mit Zitat

Guckt Euch doch bitte das mal an:

http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/695/69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab,,,,2be70a9f-3079-06fd-35a3-11bb63b81ce4.htm

Imho msste das BVG dieses Urteil kassieren, denn hier wird zum einen das grundgesetzlich nicht geschtze Recht staatlicher Einrichtungen ber das grundgesetzlich geschtze Recht auf Religionsfreiheit gestellt, zum anderen steckt darin m.E. eine rechtsfehlerhafte Abwgung: denn zum einen wird gesagt, die Klgerin habe keinen wichtigen Grund dargelegt, zum anderen, dass es offen bleiben kann, inwiefern ein solcher Grund Bedeutung htte.
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Gre,
Abrazo
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Karsten11
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Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 11.05.06, 08:49    Titel: Re: Landessozialgericht zum Kirchenaustritt Antworten mit Zitat

Hallo,

Abrazo hat folgendes geschrieben::
staatlicher Einrichtungen


Hier scheint es mir doch eher um ein katholisches Krankenhaus zu handeln. Die arbeitsrechtlichen Sonderregeln von Tendenzbetrieben (BertVG 118) kann man sicher kritisch hinterfragen aber das zitierte Urteil entspricht meinem Rechtsempfinden nach genau dem Gesetz.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 11.05.06, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

Mit der 'staatlichen Einrichtung' meinte ich natrlich nicht das Krankenhaus, sondern das Arbeitsamt.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 12.05.06, 11:18    Titel: Re: Landessozialgericht zum Kirchenaustritt Antworten mit Zitat

Hallo,

Abrazo hat folgendes geschrieben::
das grundgesetzlich nicht geschtze Recht staatlicher Einrichtungen ber das grundgesetzlich geschtze Recht auf Religionsfreiheit gestellt


Warum das? Das LSG schreibt:

lsg hat folgendes geschrieben::
Der Funktionsfhigkeit der Arbeitslosenversicherung, die verfassungsrechtlich an das Sozialstaatsprinzip anknpft, kommt ein hoher Stellenwert zu.


Offensichtlich ist zumindest das Gericht der Meinung, hier ein grundgesetzlich hohes Gut zu schtzen.

[/quote]denn zum einen wird gesagt, die Klgerin habe keinen wichtigen Grund dargelegt, zum anderen, dass es offen bleiben kann, inwiefern ein solcher Grund Bedeutung htte.[/quote]

Die Klgerin hat nun einmal keinen Grund dargelegt hat. Ich teile die Meinung des Gerichts, dass es dann wenig Sinn macht "was wre, wenn" berlegungen anzustellen.

Nur: Genau diese berlegungen hat das Gericht ja in Folge angestellt. Mit dem zutreffenden Ergebnis.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 12.05.06, 12:31    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Offensichtlich ist zumindest das Gericht der Meinung, hier ein grundgesetzlich hohes Gut zu schtzen.


Natrlich hat das Gericht diese Meinung. Ich bestreite nur, dass es mit dieser Meinung verfassungsrechtlich richtig liegt.

Zitat:
Die Klgerin hat nun einmal keinen Grund dargelegt hat.


Ein auerordentlich hufiger Berufungsgrund; das Gericht ist der Meinung, der Berufende habe keine Grnde dargelegt, das Berufungsgericht kommt nicht selten zu der begrndeten Ansicht, dargelegt wurden die Grnde schon, das Gericht habe sie nur nicht ausreichend gewrdigt.

Zitat:
Dabei konnte offen bleiben, ob der Schutzbereich des Grundrechts der Religions- und Bekenntnisfreiheit berhaupt berhrt ist. Dagegen spricht, dass die Klgerin bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages damit rechnen musste, dass sie ihren Arbeitsplatz bei Austritt aus der Kirche verliert.


Spricht wogegen? Dagegen, dass der Schutzbereich des Grundrechtes berhaupt zu wrdigen ist. Und das ist imho ein Denkfehler.

Diskussionswrdig wre m.E. die Auffassung des Gerichtes, wenn die Klgerin einen Arbeitsvertrag mit dem Krankenhaus abgeschlossen htte und nach einer gewissen 'Anstandsfrist' gesagt htte, April, April, jetzt habe ich meinen Arbeitsplatz, kann ich ja aus der Kirche austreten. Dann htte man eventuell sogar von Tuschung sprechen knnen. Nur:

Zitat:
Eine Versicherte war seit vielen Jahren bei einem Krankenhaus angestellt, das dem Deutschen Caritas-Verband angeschlossen ist.


Woher htte sie, als sie den Arbeitsvertrag schloss, wissen sollen, dass sie nach vielen Jahren - normal wre, mit fr sie gutem Grund, der sich mit der Zeit in ihrem Denken entwickelte - aus der Kirche austreten will?

De facto wird hier von der Klgerin verlangt, dem Krankenhaus etwas ber ihren Glauben vorzulgen. Der Staat kann aber dem Brger nicht zum Vorwurf machen und entsprechend zum Nachteil auslegen, nicht gelogen zu haben. Das wre nmlich ethisch verwerflich. Knnte das Arbeitsamt im nchsten Schritt sagen, wieso beantragst du ergnzend Hartz IV? Du arbeitst doch an der Kasse, nimm Dir da doch was 'raus!
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jurico
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 12.05.06, 14:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hat eigentlich jemand schon die Urteilsgrnde selbst vorliegen? Oder ergtzet man sich hier etwa nur an der Pressemitteilung? Winken
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 12.05.06, 14:34    Titel: Antworten mit Zitat

Kannst ja mal suchen, ob das gesamte Urteil inzwischen verffentlicht ist; die Pressemitteilung stammt vom letzten Dienstag.

Kann mir aber nur schwer vorstellen, dass ein Gericht in einer Pressemitteilung eine andere Begrndung abgibt als im Urteil - und hier geht es mir ja um die abstrakte Begrndung. Die hat das Gericht so rausgerckt, wie sie da steht.
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jurico
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 12.05.06, 14:52    Titel: Antworten mit Zitat

Da mu ich mal - anmaend Winken - den (juristisch-)methodischen Zeigefinger heben. Mag zwar sein, da die Kernaussagen in der Pressemitteilung stehen, so wie in den Pressemitteilungen des BVerfG. Aber nur die Pressemitteilung heranzuziehen, ist als (juristische) Diskussionsgrundlage unbrauchbar. Man mu sich schon genau die Urteilsgrnde angucken. Und die bestehen aus Sachverhalt und rechtlicher Wrdigung. Solange man den Sachverhalt nicht genau kennt, kann man auch rechtlich nur orakeln.
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 12.05.06, 14:57    Titel: Antworten mit Zitat

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jurico
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 12.05.06, 15:04    Titel: Antworten mit Zitat

Danke auch, FM! Werds demnchst mal lesen.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 14.05.06, 13:12    Titel: Antworten mit Zitat

.. vorausgesetzt, Du kommst auf deren blden Server rauf. Ich hab das noch nicht geschafft.
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jurico
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 14.05.06, 13:14    Titel: Antworten mit Zitat

Bei mir ging das ohne weiteres, einfach "http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={0F2B7E69-A6AD-4BDE-BE40-F654B874DE07}" in den Browser reinkopiert und da wars.
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