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Verfasst am: 22.11.05, 14:23 Titel: OWI!!! 2 Bußgeldbescheide wegen der selben OWI
Hallo,
wie sieht denn die Rechtslage aus, wenn man wegen dem selben Verstoß zwei mal den selben Bußgeldbescheid bekommt? Es ist jeweils das selbe Akzenzeichen aber es erfolgen zwei gesonderte förmiche Zustellungen.
Angenommen gegen beide Bußgeldbescheide wurde fristgerecht Einspruch eingelegt.
Was ist nun, wenn man von der Stadtverwaltung o.ä. eine Mahnung wegen einem Bußgeldbescheid bekommt. Muss man dann gegen die Festsetzung der Mahngebühren nochmals Einspruch binnen der Frist von einem Monat einlegen? Ferner droht die Stadtverwaltung in ihrer Mahnung mit Erzwingungshaft.
Der Einspruch über die Mahngebühren haben jedoch keine aufschiebende Wirkung.
der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Mahnung einschl. Gebühren ist rechtswidrig. Die EinsprFrist liegt bei 2 Wochen. Gegen die Mahngeb. müsste mE Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werde. _________________ mfg
Klaus
egen die Festsetzung von Mahngebühren kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der erlassenen Behörde erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll einzulegen. Die Wirksamkeit der Festsetzung wird dadurch nicht gehemmt, insbesondere wird die Erhebung der festgesetzten Beträge nicht aufgehoben.
Somit gehe ich davon aus, dass keine aufschiebende Wirkung vorliegt und die Frist des Einspruches einen Monat geträgt.
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