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Conterganskandal
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 22.05.06, 13:32    Titel: Conterganskandal Antworten mit Zitat

Guten Tag !


Ich selbst bin durch Contergan, einem Medikament, das in den 60iger Jahren Schwangeren als Beruhigungsmittel verschrieben wurde und mithin auch meiner Mutter, schwer geschdigt.
Zu dem Zeitpunkt, als das Medikament meiner Mutter verordnet wurde, waren die Wirkungen des Medikamentes lange bekannt. Der Pharmalobby gelang es dennoch Contergan ber Jahre auf dem Markt zu halten.

So gibt es heute ca. 2000 Betroffene, die entweder keine oder nur verstmmelte Arme oder Beine haben.

Teilweise haben sie sich mit ihrer Behinderung arrangiert, andere, so eine mir aus der Presse bekannter Fall, sitzt ohne Arme und Beine in ihrer Wohnung ohne Sozialkontakte; der einzige Begleiter: ihr Hund. Weil dieser nach Forderung ihres Vermieters auch noch abgeschafft werden sollte, wurde der Fall zum Pressethema.

Ich selbst war selbstndig und habe spter noch Jura studiert, wobei ich jetzt vor dem Staatsexamen stehe.

Damals liefen Strafverfahren gegen Grnenthal, dem Hersteller des Medikaments. berdies waren zahlreiche zivilrechtliche Verfahren anhngig.

Es liefen dann Vergleichsgesprche zwischen den Eltern und Grnenthal unter Beteiligung der Bundesregierung, die in ein Bundesgesetz Stiftung Hilfswerk fr behinderte Kinder, heute Conterganstiftung fr behinderte Menschen einmndeten, wobei die Geschdigten eine monatliche Rente im Hchstfall, also bei Verlust beider Beine oder beider Arme oder aller Gliedmaen, eine Rente von 585 Euro erhalten.

Mit diesem Gesetz wurden unter namentlicher Erwhnung von Grnenthal alle Ansprche gegen diese ausgeschlossen.....

Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit im legenderen Conterganurteil das Stiftungsgesetz dennoch bestehen lassen, weil es die Interessen der Kinder im Auge hatte, dass diese wenigstens einen gesicherten finanziellen Ausgleich erhielten. Das BverfG hat seine Entscheidung damit begrndet, dass der Staat in einer solchen Notlage berechtigt sei ordnend, auch gegen Art. 14 verstoend, dann einzugreifen, um einen Ausgleich zu erzielen.
Das BverfG hat gleichfalls auf der letzten Seite seines Urteils festgestellt, dass durch diesen Eingriff des Gesetzgebers, dieser auch den Geschdigten gegenber verpflichtet sei fr eine angemessene Rentenhhe zu sorgen.

Das ist nicht der Fall !!!!!!!!

Weder sind an das Erwachsenenalter der Geschdigten angepasste Erhhungen erfolgt, noch nach der Umstellung auf den Euro. Die letzte Hchstrente zu DM-Zeiten betrug ca. 1.100 DM.

Gleichfalls eine angemessene Altersversorgung der Contergangeschdigten findet nicht statt.

Trotz der Tatsache, dass es sich schwerstbehinderte Personen handelt, werde diese darauf verwiesen, dass die Rente, gestuft nach ihrem Behinderungsgrad, auf andere Sozialleistungen nicht anrechenbar seien. Dies heit: Der Staat sagt, dass er eine Mitschuld trage, verweist aber auf seine Sozialleistungen, die er aber stndig zusammenstreicht !
berdies wenden durch die Rente die tatschlichen Mehrkosten, jedenfalls bei mir nicht ausgeglichen. So bin ich stndig auf ein Auto angewiesen und bentige auch im Studium Hilfe. Andere Geschdigten bentigen andere Assistenzen, Medikamente, etc., wozu immer mehr hinzuzuzahlen ist.

Und berhaupt: Conterganopfer auf Sozialleistungen zu verweisen, obwohl der Staat selbst mit Schuld ist, ist ein Skandal und menschenrechtswidrig!

Jetzt gilt es also, den Staat, gem. den Feststellungen des BverfG, zu verpflichten, selbst oder durch gesetzliche Vernderungen des Stiftungsgesetzes und entsprechenden Einzahlungen fr eine angemessene Versorgung der Conterganopfer zu sorgen.

Hierbei ist wieder das BverfG gefragt.

Wer hat hinsichtlich der Vorgehensweise Ideen, sollte man zuvor einen Antrag der Bundesregierung gegenber stellen und bei dessen zu erwartender Ablehnung verwaltungsgerichtlich berprfen lassen um hiernach das BverfG anzurufen ?
Wie sieht es mit dem Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte aus ?

Fr Vorschlge wre ich wirklich dankbar !

Vielen Dank !

Wer mchte, kann auch gerne per eMail mit mir Kontakt aufnehmen:
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Dos
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.08.2005
Beitrge: 1520

BeitragVerfasst am: 22.05.06, 15:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hi, chlaw,

schwierig. Das BVerfG hat damals entschieden, dass das Stiftungsgesetz nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verstt. Das Gesetz sah aber schon damals keine Dynamisierung oder auch nur Inflationsanpassung der Renten vor (das unterstelle ich jetzt mal nach Ihrem Posting, ich hab das Gesetz nicht gelesen). Wenn dem so ist, kann man jetzt nicht mehr kommen und sagen, der Gesetzgeber sei verpflichtet, es anzupassen. Das Urteil ist bindend ( 31 Abs. 1, 2 BVerfGG). Wenn das BVerfG eine solche Dynamisierung erzwingen wollte, htte es damals das Gesetz nicht billigen oder zumindest im Tenor einen Handlungsauftrag an den Gesetzgeber geben mssen. Ein erneuter Antrag an das BVerfG (allerdings wohl erst nach Durchlaufen des Rechtswegs, da hier ja kein vlliges Unttigsein des Gesetzgebers gergt wird) wre nur statthaft, wenn sich die Umstnde (Sach- und Rechtslage) seit damals erheblich gendert haben. Dass die Betroffenen lter werden, war schon damals bekannt, ist also keine neue Tatsache.

Der EGMR drfte auch aussichtslos sein, die Sache ist uralt, und ich glaube, dass der EGMR bislang noch erheblich seltener als das BVerfG eine Handlungspflicht des Staates (noch dazu zur Gewhrung bestimmter Sozialleistungen) bejaht hat.

Ich denke daher, dass allenfalls der politische Weg (BT-Abgeordneter, zustndiges Ministerium, Petionsausschuss) berhaupt Erfolg haben kann.

Gru, dos
_________________
Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewhr fr die Richtigkeit besteht nicht.
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 22.05.06, 16:41    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Antwort !

Natrlich ist der politische Weg gleichfalls notwendig, allerdings mangelt es da noch an Aktivitt der Betroffenen. Aber selbst ich wache ja erst heute langsam auf. Jeder hatte unter den erschwerten Bedingungen mit seiner individuellen Lebensgestaltung zu tun.

Zur rechtlichen Situation ist etwas entscheidend, nmlich, dass das BverfG die Sache eben nicht einfach so durchgewunken hat. Es hat das Gesetz passieren lassen mit der ausdrcklichen Bemerkung, dass der Gesetzgeber aufgrund seines Eingriffs in Art. 14 GG eine Verpflichtung bernommen hat.

Eben dieser Verpflichtung wird er nicht gerecht, da er unter sinkenden Sozialleistungen
. weshalb auch zu bestreiten ist, dass es sich bei den Renten indessen noch um Zusatzleistungen handeln kann sich nicht um adquate Anpassung kmmert. Die Rente wre zum einen darauf einzustellen, dass es sich bei den Betroffenen heute um Erwachsene handelt, dem Euro, der sinkenden Kaufkraft und den sinkenden Sozialleistungen. .Ferner ist eine Altersversorgung sicherzustellen.

Aufgrund der Schwerstbehinderungen konnten viele Contergangeschdigte nicht arbeiten und stehen vollstndig unversorgt da.

Text aus dem Urteil des BverfG:

"Insofern gewhrt das Stiftungsgesetz Zusatzleistungen. berdies haben die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten zum Ausdruck gebracht, da zu gegebener Zeit geprft werden msse, ob die Leistungen noch mit dem Ziel des Stiftungsgesetzes, den Kindern eine wirksame und dauerhafte Hilfe zu gewhren, vereinbar seien. Sobald dies nicht mehr der Fall sei, komme der Gesetzgeber nicht umhin, die Leistungen angemessen zu erhhen oder die Rente zu dynamisieren. Inzwischen hat der Deutsche Bundestag eine Aufstockung des Stiftungskapitals um weitere 50 Millionen DM und eine entsprechende Erhhung der Rentenleistungen beschlossen. zeigt sich, da die durch die Arzneimittelkatastrophe Geschdigten einen "Schuldner" erhalten haben, der fhig und bereit ist, Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der berfhrung der verfassungsrechtlich geschtzten Ansprche auf die Stiftung und auch aus dem Sozialstaatsprinzip ergeben. Wenn der Gesetzgeber diesen Schadensbereich aus dem privatautonomen Regelungsbereich herausgenommen und die Lsung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht hat, obliegt es ihm, auch in Zukunft darber zu wachen, da die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise - der bernommenen Verantwortung gerecht werden."

Wenn also der Gesetzgeber sich aufgerufen fhlte, zu Gunsten des Pharmakonzerns "Grnenthal" ( der indessen lustig Milliarden schaufelt ) in dessen Rechtsangelegenheiten mit den Contergangeschdigten einzugreifen, muss er endlich auch in die Pflicht genommen werden !!!!!!!

Viele Gre


Zuletzt bearbeitet von chlaw am 22.05.06, 20:10, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 22.05.06, 19:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

gerade die Verabschiedung des Conterganstiftungsgesetzes im vergangenen Jahr wre ein Aufhnger fr eine politische Diskussion gewesen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob diese im Sinne des TE erfolgreich gewesen wre.

Den genau das, was der TE fordert wird gemacht. Die letzte Anpassung um 4 % wurde zum 01.07.2002, davor am 01.07.1997 um 8 % vorgenommen.

Dies entspricht in seinen Rhytmen zwar nicht der Entschliessung des Bundestags vom 13.12.1979 "in Abstnden von zwei Jahren zu prfen, ob eine weitere Anhebung der Renten wegen Contergan-.Schadensfllen erforderlich ist". Gemessen an den Rentenerhhungen seit 1997 klingt dies angemessen.

Dennoch steht es dem TE natrlich frei, gem 23 ContStiftG gegen die Erhhungen vor den Verwaltungsgerichten vorzugehen und gegen die zu erwartende Ablehnung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Erfolgsaussichten drfte dies wenig haben.
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 22.05.06, 20:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo !

Zunchst ist mir unklar wer oder was mit "TE" gemeint ist.

Ansonsten kann ich nur sagen, dass Erhhungen der Conterganrenten nicht an den normalen Rentenerhhungen - jedenfalls jetzt noch nicht ! - messbar sind. Denn das setzte voraus, dass zunchst berhaupt ein angemessenes Niveau der Conterganrenten existierte.
Davon zu reden, dass u.U. nur ein Drittel der angemessenen Rentenhhe gezahlt wird und sich darauf zu berufen, diese wurde doch um ein paar Prozentpunkte vor ein paar Jahren erhht, ist lcherlich.

Aber so luft das !!!!!

Die Rentenhhe war und ist nicht angemessen und entspricht auch nicht den Prmissen des Bundesverfassungsgerichtes......
Das BverfG war eigentlich der Meinung, hier knnte ein Versto gegen Art. 14 GG vorliegen. Nur unter der engen Bedingung, dass eine Notlage vorliegt und der Gesetzgeber fortan durch sein Einschreiten eine Verantwortung bernommen hat, hat es das Gesetz durchgewunken ! Das ist klar dem oben stehenden Urteil entnehmbar.

Damit ist festzustellen, dass die Rentenhhe nicht verfassungsgem ist !

Fraglich ist nur, was sich fr ein Weg strategisch am besten empfiehlt.

Zahlreiche Contergangeschdigte, die durch ihre Schwertbehinderung ( ohne Beine und oder/Arme ) nicht in der Lage waren, sich eine hinreichende Existenz aufzubauen, werden einfach von dieser Gesellschaft vergessen und ein sich quasi ins Nichts auflsende Sozialsystem verwiesen.

Es ist einfach ungeheuerlich ! Wer kann nachempfinden, wie sich ein Mensch ohne Arme oder Beine durchs Leben qult. Es entstehen Rckenschmerzen, andere Folgeschden. Es gibt Sozialprobleme. Jeder Tag bringt, gemessen an eine normale Existenz, Qualen mit sich ein Leben lang ! Wer kann nachempfinden, wie die Frau, ich glaube aus Kln sich durch das Leben qult ohne Beine, ohne Arme durch die Wohnung robbt alleine mit sich und ihrem Hund ! Alltag im Bereich dessen, was Grnenthal zusammen mit dem Staat angerichtet hat !

Eine angemessene Entschdigung muss her. Eine Entschdigung, die dem einzelnen Betroffenen ein Leben in Wrde ermglicht !

Hierfr wre Grnenthal verantwortlich. Jetzt ist es der Staat ! Er hat die Verantwortung von Grnenthal bernommen, jetzt muss er endlich auch dafr einstehen !

Hiervon ging auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus !

Gre
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 22.05.06, 21:47    Titel: Antworten mit Zitat

chlaw hat folgendes geschrieben::

Zunchst ist mir unklar wer oder was mit "TE" gemeint ist.


Der Threadersteller, also "chlaw".
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 22.05.06, 23:27    Titel: Antworten mit Zitat

ich wrde mir echt wnschen, hier Mglichkeiten zu finden, der Sache e n d l i c h auf die Sprnge zu helfen......


welche Mglichkeiten gibt es politisch ?
welche Mglichkeiten empfehlen sich rechtlich ?


-----------------------------------------------------------------------------------
und an @ Toph
ich bewundere Ihre Rechtskenntnis. Woher kommt diese -so stante pede - in diesem exotischen Recht ?

Und so sei literarisch geantwortet:

In Lebensfluten,
Im Tatensturm,
wall` ich auf und ab,
webe hin und her,
Geburt und Grab,
ein ewiges Meer,
ein wechselnd Weben,
ein glhend Leben
so schaff` ich am sausenden Webstuhl der Zeit
und wirke der Gottheit lebendiges Kleid........

Goethe`s F a u s t !!

Gre
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 08:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

chlaw hat folgendes geschrieben::
Ansonsten kann ich nur sagen, dass Erhhungen der Conterganrenten nicht an den normalen Rentenerhhungen - jedenfalls jetzt noch nicht ! - messbar sind. Denn das setzte voraus, dass zunchst berhaupt ein angemessenes Niveau der Conterganrenten existierte.


Wir mssen hier in der Tat 2 Sachverhalte unterscheiden:
1) Ist die Hhe der Zahlungen angemessen?
2) Ist die Dynamisierung angemessen?

Aus dem Erffungsthread hatte ich entnommen, dass die Kritik sich auf den 2. Sachverhalt bezieht und daher meine Antwort auf diese Fragestellung bezogen.

Ob die genannten Prozentstze (oder der Mastab: Rentenerhhung) angemessen sind, ist eine Frage, in der der Bundestag sicher einen weiten Spielraum hat. Allein der Vorwurf, es wrde nicht dynamisiert, wre falsch.

Die Frage der angemessenen absoluten Hhe der Zahlung ist nicht pauschal beantwortbar.

Fr eine verfassungsrechtliche Bewertung wren hier fr mich relevant:

Zunchst einmal war die Hhe des Stiftungskapitals (und damit das zu erwartende Niveau der Zahlungen) zum Zeitpunkt des Urteils des Verfassungsgerichts bekannt (und eine Basis des Urteils). Mit der Argumentation "die Hhe war von Anfang an zu niedrig" drfte man sich also in das eigene Fleisch schneiden.

Der mglich Versto gegen Artikel 14 bestand -zumindest hatte ich so den Text verstanden- in der Haftungsentlassung der Herstellerfirma.

Die Stiftung dient jedoch nicht nur der Versorgung der Contergan-Opfer, bei denen sich eventuell ein Schadensanspruch gegen die Herstellerfirma ergeben htte, sondern fr alle Opfer. D.h. auch ein Opfer geboren im Jahr 1958 (die Einnahme von Contergan also erfolgte, als noch niemand von der Gefahr auch nur ahnte), hat einen Anspruch. Diese Opfer htten keine Ansprche an die Herstellerfirma gehabt. Genau dies war ja auch Zweck der damaligen Aktivitt des Gesetzgebers. Es sollte vermieden werden, Opfer erster und zweiter Klasse zu schaffen.

Auch bei den anderen Opfern, bei denen sich ggf. eine Haftung htte durchsetzen lassen, wre mehr als zweifelhaft, ob das Vermgen der Herstellerfirma eine Entschdigungslsung zugelassen htte, die fr die Opfer gnstiger gewesen wre. Ich weiss dies nicht, bin aber sicher, dass das Verfassungsgericht diesen Aspekt bercksichtigt hat.

All diese Aspekte haben sich aber seit dem Urteil des Verfassungsgerichtsurteil nicht gendert. Ich persnlich sehe keine neuen Umstnde, die geeignet wren, eine abweichende Verfassungsgerichtsentscheidung zu erreichen.

Daher mein Rat, dieses Thema politisch anzugehen. Denn welcher Politik wrde sich nachsagen lassen, vor solchen Dingen die Augen zu verschliessen:

chlaw hat folgendes geschrieben::
Wer kann nachempfinden, wie sich ein Mensch ohne Arme oder Beine durchs Leben qult. Es entstehen Rckenschmerzen, andere Folgeschden. Es gibt Sozialprobleme. Jeder Tag bringt, gemessen an eine normale Existenz, Qualen mit sich ein Leben lang ! Wer kann nachempfinden, wie die Frau, ich glaube aus Kln sich durch das Leben qult ohne Beine, ohne Arme durch die Wohnung robbt alleine mit sich und ihrem Hund!
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 08:58    Titel: Antworten mit Zitat

chlaw hat folgendes geschrieben::

und an @ Toph
ich bewundere Ihre Rechtskenntnis. Woher kommt diese -so stante pede - in diesem exotischen Recht ?


Wie meinen? Geschockt
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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omnerritas
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.11.2005
Beitrge: 428
Wohnort: Wiesbaden

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 09:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ich befrchte ihre Argumentation kann ich nicht ganz nachvollziehen, auch wenn ich Verstndnis fr die Situation aufbringe:

Sie mssen die Rentenzahlung, welche aufgrund der Schdigung durch das Medikament gewhrt wird unabhngig von den Sozialleistungen betrachten.

Die Sozialleistungen gewhrt der Staat nun einmal jedem der diese Hilfe bentigt und man ist nun einmal zu dem Entschluss gekommen, dass diese Leistungen in der Form nicht mehr tragbar sind und das berschreiten, was der Staat zu leisten hat. Das ist eine komplett andere Baustelle und ist rechtlich sicherlich vllig getrennt zu betrachten von der Entschdigungsrente.
Wren die Sozialleistungen zu niedrig angesetzt msste man dies ggf. rechtlich berprfen lassen.

Die Rentenleistung wurde scheinbar damals fr angemessen gehalten und wurde darber hinaus erhht. Die Erhhungen der "Contaganrente" liegen ber dem des normalen Rentenniveaus!

Ohne das Urteil gelesen zu haben, wrde ich vermuten, dass das Bundesverfassungsgericht auch keine Bedenken bezglich der Hhe der Entschdigung hatte, sondern die Bedenken vortrug, dass der Staat keine zivilrechtlichen Forderungen begleichen knne die eine Privatperson, bzw. ein Unternehmen zu verantworten htte.
Allerdings wrde ich darauf tippen, dass der Staat diesen Teil der Verantwortung bernommen hat, da die Betroffenen ansonsten keine dauerhafte Hilfe htten erwarten knnen, da nach dem Verzehr der zur Verfgung stehenden finanziellen Mittel des damaligen Unternehmers (wobei ich mir jetzt nicht die Mhe mache um nachzuschlagen, welche Rechtsform das damalige Unternehmen hatte, das wrde sicherlich zu weit vom Thema wegfhren), dann keine weitere Untersttzung htten erhalten knnen und dann nur noch mit den normalen Sozialleistungen dagestanden htten.

Die Rentenleistung an sich ist nicht an das Alter der Geschdigten anzupassen, sondern lediglich an Inflation, Kaufkraftverlust und dem entsprechenden Rentenentwicklungen.
Lediglich die Sozialleistungen bercksichtigen z.B. das Alter der Betroffenen und da bietet der Staat einiges an Frdermglichkeiten. Alles sehr undurchsichtig und sicherlich eine schwierige Materie, viel zu unflexibel und langsam aber die entsprechenden Mglichkeiten existieren.

Die Problematik mit der Altersversorgung trifft weite Teile der Bevlkerung im gleichen Mae, was es sicherlich nicht besser macht.

Ich bin verfassungsrechtlich nicht bermig fit, deswegen besteht die Hoffnung, dass ich mit meinen berlegungen danebenliege, von daher wnsche ich ihnen viel Glck!

Viel Hoffnung htte ich da allerdings nicht, ich befrchte, dass die anderen Diskussionsteilnehmer mit dem Hinweis, dass man nur ber den politischen Weg weiterkommen kann Recht haben.

Lieben Gru

Ren
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

@omnerritas

bedauerlicherweise habe ich den Eindruck, als htten Sie die postings oben nicht richtig gelesen haben.
------------------------------------

In der Tat ist es selbstverstndlich, dass "Entschdigung" ( bei Totalverlust beider oder mehr Gliedmaen 585 Euro ) und Sozialleistungen getrennt zu handeln.

Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes war:

Zunchst sei der Schdiger nmlich Grnenthal verantwortlich. Dabei lie das Gericht dahinstehen, ob den Staat eine Mitschuld trifft oder nicht, weil eben der Staat nach ausdrcklicher Darlegung im Urteil, da er in die Grundrechte der Kinder aus Art. 14 GG eingegriffen hat, ohnehin die Verantwortung bernommen habe.

Diese Verantwortung ist nicht zu verwechseln mit Sozialleistungen, sondern umfassen einen gerechten Entschdigungsanspruch der betroffenen Personen.

Aus dem Urteil:

Wenn der Gesetzgeber diesen Schadensbereich aus dem privatautonomen Regelungsbereich herausgenommen und die Lsung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht hat, obliegt es ihm, auch in Zukunft darber zu wachen, da die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise - der bernommenen Verantwortung gerecht werden."

Also: Der Staat muss fr eine angemessene Form durch Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise der bernommenen Verantwortung gerecht werden.

Und dies ist bei 585 Euro in Gliedmaenverlustfllen aber nicht der Fall !!!!!!

Das Gericht hat den Haftungsfall des Staates damit auch losgelst von der Stifung ( "oder in sonstiger Weise")

Damals waren die Entschdigungen darauf abgestellt, dass es sich um kleine Kinder handelte. Heute handelt es sich um erwachsene Personen. Dieser Tatsache ist bei den Entschdigungen Rechnung zu tragen. 585 Euro reichen da in der Hchststufe nicht aus !! Assistenz, behinderungsbedingte Mehrkosten, etc.......

Das Gericht ging berdies schon von einem gewissen Sozialschutz aus. Dieser entfllt teilweise, wie durch Zuzahlungen im Gesundheitsschutz. Es war gerade eine ( mir entgegenstehende ) Argumentation, dass die Entschdigung dadurch, dass sie neben anderen Sozialleistungen gewhrt werde und hierbei nicht anrechenbar sei, ein besonderes Gewicht habe. Hierbei wird aber das Grundprinzip, dass der Schdiger, Grnenthal, d.h. sptesten nach dem Stiftungsgesetz der Staat, fr den Schaden aufzukommen auer Kraft gesetzt und die Betroffenen zumindest teilweise auf einen Sozialstatus verwiesen werden. Das kann aber nicht sein ! Es muss den Geschdigten, die nicht arbeiten knnen, mglich sein, von der Entschdigung zu leben !

Das Gericht ging wohlgemerkt damals vom Kinderstatus der Betroffenen aus und legte dem Staat auf die Betroffenen anstndig zu versorgen, was aber nicht der Fall ist. Somit ist rechtlich dem nachzuhelfen !

Wer hat einmal Ideen zu einem mglichen Verfahren ?
------------------------------------------------------------------------------
@Karsten11
Was uns Politik gebracht hat, haben wir bisher gesehen. Ein pomses Verfahren setzt die Herrschaften allenfalls in Bewegung !

Viele Gre
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 10:40    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wundere mich die ganze Zeit, wieso ich eigentlich keine Antwort auf meine eigentlichen Fragen bekomme. Vielleicht weil diese noch nicht genug auf den Punkt gebracht waren oder sich im Gestrpp des Sachverhaltes verloren haben.. Allerdings musste ich ja auch erst einmal die Hintergrnde erklren.

Also: Der Staat hat eine vom BverfG festgestellte Pflicht nicht erfllt. Diese Pflichterfllung knnte der Staat durch sein unzulngliches Stiftungsgesetz oder/und in sonstiger Weise erbringen. Damit ist der Staat nicht verpflichtet, seine vom BverfG festgestellte Pflicht ausschlielich ber das Stiftungsgesetz zu absolvieren, da er dies halt auch in sonstiger Weise machen kann. Damit taugt das Stiftungsgesetz als Angriffsgegenstand nicht mehr.

Hat jemand zu einem mglichen Verfahren Vorschlge ?`

Viele Gre nochmals !
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omnerritas
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.11.2005
Beitrge: 428
Wohnort: Wiesbaden

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

chlaw hat folgendes geschrieben::
@omnerritas

bedauerlicherweise habe ich den Eindruck, als htten Sie die postings oben nicht richtig gelesen haben.
------------------------------------

In der Tat ist es selbstverstndlich, dass "Entschdigung" ( bei Totalverlust beider oder mehr Gliedmaen 585 Euro ) und Sozialleistungen getrennt zu handeln.


So selbstverstndlich erschien es ihnen an anderer Stelle aber noch nicht:

chlaw hat folgendes geschrieben::

Trotz der Tatsache, dass es sich schwerstbehinderte Personen handelt, werde diese darauf verwiesen, dass die Rente, gestuft nach ihrem Behinderungsgrad, auf andere Sozialleistungen nicht anrechenbar seien.


Ihr Problem sind ihre voreingenommenen Schlufolgerungen, die in dieser Form so vermutlich nie ausgesagt worden sind:

chlaw hat folgendes geschrieben::

Dies heit: Der Staat sagt, dass er eine Mitschuld trage, verweist aber auf seine Sozialleistungen, die er aber stndig zusammenstreicht !
berdies wenden durch die Rente die tatschlichen Mehrkosten, jedenfalls bei mir nicht ausgeglichen. So bin ich stndig auf ein Auto angewiesen und bentige auch im Studium Hilfe. Andere Geschdigten bentigen andere Assistenzen, Medikamente, etc., wozu immer mehr hinzuzuzahlen ist.


An anderer Stelle verquicken sie wieder Sozialleistung und Rente:

chlaw hat folgendes geschrieben::

Und berhaupt: Conterganopfer auf Sozialleistungen zu verweisen, obwohl der Staat selbst mit Schuld ist, ist ein Skandal und menschenrechtswidrig!


chlaw hat folgendes geschrieben::

Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes war:


Laut ihrer Interpretation oder findet es sich so im Urteil, das habe ich nmlich so meine Zweifel... Verantwortung bernehmen und Mitschuld sind zwei vllig verschiedene Dinge und sie geben selbst zu, dass das Gericht die Mitschuld auen vor lies. In ihrer Argumentation gehen sie jedoch von einem Verschulden des Staates aus....

chlaw hat folgendes geschrieben::

Diese Verantwortung ist nicht zu verwechseln mit Sozialleistungen, sondern umfassen einen gerechten Entschdigungsanspruch der betroffenen Personen.


Das wre ja nun geklrt, dann lassen wir die Argumente die Sozialleistungen mal ganz auen vor, wozu auch die Zuzahlungen im Gesundheitswesen gehren. Darauf sttzen sie Teile ihrer Argumentation, dies ist jedoch m.E. nach vllig falsch und zeigt eben, dass sie in meinen Augen eben nicht sauber Entschdigung und Sozialleistung auseinanderhalten...

chlaw hat folgendes geschrieben::

Der Staat muss fr eine angemessene Form durch Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise der bernommenen Verantwortung gerecht werden.

Und dies ist bei 585 Euro in Gliedmaenverlustfllen aber nicht der Fall !


Leider nur eine Interpretation, dass erscheint wenig, allerdings scheint man die damalige Rente fr angemessen gehalten zu haben und die Rentenerhhung drfte gemessen an den Rentenerhhungen im allgemeinen ganz im Rahmen liegen. Traurig

chlaw hat folgendes geschrieben::

Damals waren die Entschdigungen darauf abgestellt, dass es sich um kleine Kinder handelte. Heute handelt es sich um erwachsene Personen. Dieser Tatsache ist bei den Entschdigungen Rechnung zu tragen. 585 Euro reichen da in der Hchststufe nicht aus !! Assistenz, behinderungsbedingte Mehrkosten, etc.......


Sie werfen erneut Sozialleistung mit der Entschdigungsrente zusammen. Eine Entschdigungszahlung hngt nicht vom Alter der Person ab, sondern vom verursachten Schaden. Die entsprechende Rentenzahlung drfte diesem sehr wohl Rechnung getragen haben. Alle Kosten die sie auffhren gehren m.E. nach zu den Sozialleistungen.

chlaw hat folgendes geschrieben::

Das Gericht ging berdies schon von einem gewissen Sozialschutz aus. Dieser entfllt teilweise, wie durch Zuzahlungen im Gesundheitsschutz. Es war gerade eine ( mir entgegenstehende ) Argumentation, dass die Entschdigung dadurch, dass sie neben anderen Sozialleistungen gewhrt werde und hierbei nicht anrechenbar sei, ein besonderes Gewicht habe. Hierbei wird aber das Grundprinzip, dass der Schdiger, Grnenthal, d.h. sptesten nach dem Stiftungsgesetz der Staat, fr den Schaden aufzukommen auer Kraft gesetzt und die Betroffenen zumindest teilweise auf einen Sozialstatus verwiesen werden. Das kann aber nicht sein ! Es muss den Geschdigten, die nicht arbeiten knnen, mglich sein, von der Entschdigung zu leben !


Es muss denjenigen, welche nicht aus eigener Kraft fr ihren Lebensunterhalt sorgen knnen mglich sein von den entsprechenden Sozialleistungen zu leben, darber hinaus soll die Entschdigungsrente nicht angerechnet werden und die entsprechenden Opfer entschdigen, diese Rente ist wohl von ihrem Grundsatz doch wohl nicht dazu gedacht den Lebensunterhalt zu sichern, dafr sind doch Sozialleistungen da.
Wenn ihre Schlufolgerung zutreffen wrde, dass die Zuzahlungen gegen das Grundgesetz verstoen, dann wrde dies jeden nicht so wohlhabenden Menschen, welcher von der Rente oder sozialen Leistungen lebt betreffen.
Ich kann nicht erkennen, wieso die Grundversorgung ber die entsprechenden Sozialleistungen nicht ausreichend sein soll und wieso die Entschdigungsrente die Sozialleistungen mit beinhalten soll.

chlaw hat folgendes geschrieben::

Das Gericht ging wohlgemerkt damals vom Kinderstatus der Betroffenen aus und legte dem Staat auf die Betroffenen anstndig zu versorgen, was aber nicht der Fall ist. Somit ist rechtlich dem nachzuhelfen !


Trotz des ernsten Themas und der hufigen Wiederholung, bin ich immer noch nicht davon berzeugt, dass irgendjemand von einem "Kinderstatus" ausging, sondern man die damals beschlossene Geschdigtenrente als "Ausgleich" fr die erlittene krperlichen Missbildungen als ausreichend erachtete.


chlaw hat folgendes geschrieben::
Wer hat einmal Ideen zu einem mglichen Verfahren ?


Sie haben auf ihre Frage doch schon mehrere Antworten erhalten, ich befrchte, dass sie lediglich davon ausgehen, dass ihre Frage nicht beantwortet wurde, weil ihnen die Antworten nicht gefallen haben.

Ich gehe davon aus, dass der politische Weg hier korrekt ist und das eine Klage wenig Aussicht auf Erfolg haben drfte, weil sie m.E. nach von vllig falschen Voraussetzungen an die ganze Sache herangehen.
Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren und wnsche ihnen trotzdem viel Glck bei einem eventuellen Rechtsstreit, da mit der gleichen Argumentation, vermutlich auch jeder Rentner sich eine hhere Rentenleistung erstreiten knnte. Das wrde ich meinem Opa sicherlich gnnen aber die entsprechenden Klagen diesbezglich haben allesamt nicht zu Erfolgen gefhrt.

Damit verabschiede ich mich dann mal aus dieser Diskussion, weil ich in einer derartigen Diskussion nicht beschuldigt werden mchte den Thread zu zerreden und von meiner Seite ist alles gesagt.

Skeptische Gre
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"Es ist stets von bel, wenn politischen Erwgungen gestattet wird, die Planung von Operationen zu beeinflussen."
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 17:10    Titel: Antworten mit Zitat

@omnerritas
Ihr Statement erinnert mich erheblich an Korrekturassistenten im juristischen Bereich !

Sie werfen erneut Sozialleistung mit der Entschdigungsrente zusammen........

Dies tue nicht ich, denn ich bin fr eine scharfe Trennung, sondern es machen diejenigen, die eine so geringe Entschdigung rechtfertigen........

Ihre Nachricht ist meiner Meinung nach selbstherrlich und wortklauberisch.....

berdies finde ich Ihre Einlassung groteils lcherlich:

Es muss denjenigen, welche nicht aus eigener Kraft fr ihren Lebensunterhalt sorgen knnen mglich sein von den entsprechenden Sozialleistungen zu leben, darber hinaus soll die Entschdigungsrente nicht angerechnet werden und die entsprechenden Opfer entschdigen, diese Rente ist wohl von ihrem Grundsatz doch wohl nicht dazu gedacht den Lebensunterhalt zu sichern, dafr sind doch Sozialleistungen da.

Leider aber ist es heute, gerade Behinderten mit ihrem hheren Bedarf nicht mglich von Sozialleistungen zu leben..........

Wenn Sie demnchst unters Auto kommen sollten und Arme und Beine verlieren, werde ich Ihnen auch schreiben: Es muss Ihnen doch mglich sein......
Wenn Sie dann den Fahrer verklagen, werde ich Ihnen sagen, lassen Sie sich 500 Euro geben, ansonsten mssen Sie mit Sozialleistungen auskommen...........
Sie drften dann hingehen und der Pflegekasse ins Protokoll diktieren, ob Sie jetzt inkontinent sind oder nicht, wie oft Sie Stuhlgang haben oder ins Bett nssen, ob Sie Hilfe beim Rasieren brauchen oder beim Waschen und ob Sie Hilfe beim Abputzen nach dem Stuhlgang bentigen. Dann werden die entsprechenden Minuten zusammengezhlt und vielleicht bekommen Sie dann auch ein Pflegegeld, vielleicht aber auch nicht. Eine querschnittgelrmte mir bekannte Frau erhlt keinen Cent. Vielleicht hat sie einen Anspruch, vielleicht auch nicht. Es kommt auch immer drauf an, ob man seine Scham berwinden kann, dies alles ffentlich zu proklamieren...
Ja, werde ich Ihnen schreiben, es muss Ihnen doch mglich sein....... Der Fahrer zahlt Ihnen nur ein kleines Zusatzbrot !
Sind Sie wirklich Jurist ? Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie das Prinzip auf den Kopf stellen, dass derjenige der den Schaden verursacht hat, auch dafr einstehen muss ?????!!!!!


Hier nun der Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv042263.html


Und nun wiederhole ich mich:

Aus dem Urteil ( ganz unten ):

Wenn der Gesetzgeber diesen Schadensbereich aus dem privatautonomen Regelungsbereich herausgenommen und die Lsung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht hat, obliegt es ihm, auch in Zukunft darber zu wachen, da die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise - der bernommenen Verantwortung gerecht werden."

Also: Der Staat muss fr eine angemessene Form durch Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise der bernommenen Verantwortung gerecht werden.

Es muss also ein Betrag gezahlt werden, der zumindest den nichtarbeitsfhigen Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben ermglicht.....

585 Euro entspricht dem nicht !

Wie dies auch als Schadensersatz bei dem Sie hoffentlich nie ereilenden Unfall auch nicht der Fall wre !

Gre
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 20:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

es htte die Diskussion wahrscheinlich vereinfacht, wenn direkt im Erffnungsthread der Link auf das Urteil gepostet worden wre.

Behandelt wurden von Verfassungsgericht "die Ansprche der etwa 150 Kinder, die der Einbringung des Treuhandvermgens in die Stiftung nicht zugestimmt haben"

Die anderen habe offenkundig dem Verglcieh rechtswirksam zugestimmt. Fr diese keine gute Basis fr ein erneutes Verfahren.

Kernsatz des Urteils ist "Das Stiftungsgesetz enthalte, wie sich aus seinem inneren Gehalt und seinem Zweck ergebe, eine zulssige Inhalts- und Schrankenregelung im Sinne von Art 14 Abs 1 Satz 2 GG und sei daher kein enteignendes Gesetz."

Denn "Soweit das Stiftungsgesetz bestehende Rechte durch neue Zuordnungsverhltnisse ersetze, geschehe dies, um die Ziele, denen diese Rechte dienen sollten, zugunsten der Berechtigten wirkungsvoller und nachhaltiger zu erreichen. Das Gesetz wolle den Interessen der Behinderten durch Strkung ihrer Rechtsposition gegenber den ihnen bis dahin zustehenden Berechtigungen gerade entgegenkommen. "

Dies entspricht genau den Meinungen die von unterschiedlicher Seite hier geuert wurden.

chlaw hat folgendes geschrieben::
Ihr Statement erinnert mich erheblich an Korrekturassistenten im juristischen Bereich !


Knnte das mit der gleichen juristischen "Denke" zu tun haben?

chlaw hat folgendes geschrieben::
Sind Sie wirklich Jurist ?


Wenn Sie einen Juristen suchen, nehmen Sie sich einen Anwalt. Wir versuchen hier im Forum juristische Sachverhalte zu diskutieren und verlangen von niemanden ein (oder zwei) Staatsexamen.

Ich verstehe Ihre persnliche Betroffenheit und schtze Ihre Bereitschaft, dieses Thema mit uns zu diskutieren, mchte sie aber dennoch bitten, Ihre persnlichen Wunschvorstellungen nicht zum Mastab der Antworten hier im Forum zu machen.

chlaw hat folgendes geschrieben::
berdies finde ich Ihre Einlassung groteils lcherlich


ist nicht wirklich die Wortwahl, die wir uns hier im Forum wnschen.
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