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Conterganskandal
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 21:23    Titel: Antworten mit Zitat

Die von mir gewhlte Wortwahl resultiert aus dem Umstand, dass oberlehrerhaft Telstcke aus dem von mir Geuertem geschnitten wurden, um mich so zu widerlegen....

Im brigen wurde in meinem Fall nur durch meine nicht vertretungsberechtigte Stiefmutter unterschrieben.

Abgesehen davon, geht es hier auch nicht um ein Aufgehen der Ansprche in eine Stiftung, also der Sache dem Grunde nach.

Hier geht es darum, dass der Staat eine, aufgrund seines Eingriffs in Art. 14 bernommene Verpflichtung nicht erfllt und

(Wiederholung)

aus dem Urteil ( ganz unten ):

Wenn der Gesetzgeber diesen Schadensbereich aus dem privatautonomen Regelungsbereich herausgenommen und die Lsung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht hat, obliegt es ihm, auch in Zukunft darber zu wachen, da die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise - der bernommenen Verantwortung gerecht werden."

Also: Der Staat muss fr eine angemessene Form durch Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise der bernommenen Verantwortung gerecht werden.

Es muss also ein Betrag gezahlt werden, der zumindest den nichtarbeitsfhigen Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben ermglicht.....

585 Euro entspricht dem nicht !

Im brigen verbleibt es bei meiner Meinung der Lcherlichkeit, einer solchen Aussage: hier:

Es muss denjenigen, welche nicht aus eigener Kraft fr ihren Lebensunterhalt sorgen knnen mglich sein von den entsprechenden Sozialleistungen zu leben, darber hinaus soll die Entschdigungsrente nicht angerechnet werden und die entsprechenden Opfer entschdigen, diese Rente ist wohl von ihrem Grundsatz doch wohl nicht dazu gedacht den Lebensunterhalt zu sichern, dafr sind doch Sozialleistungen da.

aus den Grnden, die ich dem Verfasser nannte:

Leider aber ist es heute, gerade Behinderten mit ihrem hheren Bedarf nicht mglich von Sozialleistungen zu leben..........

Wenn Sie demnchst unters Auto kommen sollten und Arme und Beine verlieren, werde ich Ihnen auch schreiben: Es muss Ihnen doch mglich sein......
Wenn Sie dann den Fahrer verklagen, werde ich Ihnen sagen, lassen Sie sich 500 Euro geben, ansonsten mssen Sie mit Sozialleistungen auskommen...........
Sie drften dann hingehen und der Pflegekasse ins Protokoll diktieren, ob Sie jetzt inkontinent sind oder nicht, wie oft Sie Stuhlgang haben oder ins Bett nssen, ob Sie Hilfe beim Rasieren brauchen oder beim Waschen und ob Sie Hilfe beim Abputzen nach dem Stuhlgang bentigen. Dann werden die entsprechenden Minuten zusammengezhlt und vielleicht bekommen Sie dann auch ein Pflegegeld, vielleicht aber auch nicht. Eine querschnittgelrmte mir bekannte Frau erhlt keinen Cent. Vielleicht hat sie einen Anspruch, vielleicht auch nicht. Es kommt auch immer drauf an, ob man seine Scham berwinden kann, dies alles ffentlich zu proklamieren...
Ja, werde ich Ihnen schreiben, es muss Ihnen doch mglich sein....... Der Fahrer zahlt Ihnen nur ein kleines Zusatzbrot !
Sind Sie wirklich Jurist ? Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie das Prinzip auf den Kopf stellen, dass derjenige der den Schaden verursacht hat, auch dafr einstehen muss ?????!!!!!

Da hier aber nichts an produktiven Beitrag gebracht wird und ich immerfort gezwungen werde, mich zu wiederholen, werde ich die Diskussion einstellen.

Ich habe hier keinesfalls materielle verfassungsrechtliche Meinungen, also eine Bewertung des Urteils des BverfG haben wollen, sondern nur Vorschlge, wie man verfahrensrechtlich am geschicktesten vorgehen sollte. Dass ich ein Verfahren einleite, steht fest !
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 23.05.06, 23:58    Titel: Antworten mit Zitat

@omnerritas
Ihr Statement erinnert mich erheblich an Korrekturassistenten im juristischen Bereich !

Sie werfen erneut Sozialleistung mit der Entschdigungsrente zusammen........

Dies tue nicht ich, denn ich bin fr eine scharfe Trennung, sondern es machen diejenigen, die eine so geringe Entschdigung rechtfertigen........

Ihre Nachricht ist meiner Meinung nach selbstherrlich und wortklauberisch.....

berdies finde ich Ihre Einlassung groteils lcherlich:

Es muss denjenigen, welche nicht aus eigener Kraft fr ihren Lebensunterhalt sorgen knnen mglich sein von den entsprechenden Sozialleistungen zu leben, darber hinaus soll die Entschdigungsrente nicht angerechnet werden und die entsprechenden Opfer entschdigen, diese Rente ist wohl von ihrem Grundsatz doch wohl nicht dazu gedacht den Lebensunterhalt zu sichern, dafr sind doch Sozialleistungen da.

Leider aber ist es heute, gerade Behinderten mit ihrem hheren Bedarf nicht mglich von Sozialleistungen zu leben..........

Wenn Sie demnchst unters Auto kommen sollten und Arme und Beine verlieren, werde ich Ihnen auch schreiben: Es muss Ihnen doch mglich sein......
Wenn Sie dann den Fahrer verklagen, werde ich Ihnen sagen, lassen Sie sich 500 Euro geben, ansonsten mssen Sie mit Sozialleistungen auskommen...........
Sie drften dann hingehen und der Pflegekasse ins Protokoll diktieren, ob Sie jetzt inkontinent sind oder nicht, wie oft Sie Stuhlgang haben oder ins Bett nssen, ob Sie Hilfe beim Rasieren brauchen oder beim Waschen und ob Sie Hilfe beim Abputzen nach dem Stuhlgang bentigen. Dann werden die entsprechenden Minuten zusammengezhlt und vielleicht bekommen Sie dann auch ein Pflegegeld, vielleicht aber auch nicht. Eine querschnittgelrmte mir bekannte Frau erhlt keinen Cent. Vielleicht hat sie einen Anspruch, vielleicht auch nicht. Es kommt auch immer drauf an, ob man seine Scham berwinden kann, dies alles ffentlich zu proklamieren...
Ja, werde ich Ihnen schreiben, es muss Ihnen doch mglich sein....... Der Fahrer zahlt Ihnen nur ein kleines Zusatzbrot !
Sind Sie wirklich Jurist ? Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie das Prinzip auf den Kopf stellen, dass derjenige der den Schaden verursacht hat, auch dafr einstehen muss ?????!!!!!


Hier nun der Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv042263.html


Und nun wiederhole ich mich:

Aus dem Urteil ( ganz unten ):

Wenn der Gesetzgeber diesen Schadensbereich aus dem privatautonomen Regelungsbereich herausgenommen und die Lsung der sicherlich schwierigen Aufgaben zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht hat, obliegt es ihm, auch in Zukunft darber zu wachen, da die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise - der bernommenen Verantwortung gerecht werden."

Also: Der Staat muss fr eine angemessene Form durch Rentenerhhungen oder in sonstiger Weise der bernommenen Verantwortung gerecht werden.

Es muss also ein Betrag gezahlt werden, der zumindest den nichtarbeitsfhigen Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben ermglicht.....

585 Euro entspricht dem nicht !

Wie dies auch als Schadensersatz bei dem Sie hoffentlich nie ereilenden Unfall auch nicht der Fall wre !

Gre
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questionable content
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 24.05.06, 07:28    Titel: Antworten mit Zitat

chlaw hat folgendes geschrieben::


Da hier aber nichts an produktiven Beitrag gebracht wird und ich immerfort gezwungen werde, mich zu wiederholen, werde ich die Diskussion einstellen.



Dafr wre ich dankbar.

1. Entsprechend den Forenregeln ist individuelle Rechtsberatung untersagt -auch durchs Rechtsberatungsgesetz. Eine Ausnahme fr Klagen in Conterganfllen ist mir bislang nicht aufgefallen.

2. Eine "Diskussion" ist das hier nicht. Sie wollen imh ausschlielich, dass man Ihr Lied singt, die Hhe der Contergan-Renten sei "bse und unfair".

3. Beantwortet wurde die Ausgangsfrage auch.

Ihr Verhalten legt imho das Bestehen einer Begehrensneurose sehr nahe. Aber das muss ja nicht heien, dass die Rechtsprechung nicht dennoch die Ansicht teilt, die Renten seien unangemessen niedrig.

Aus neutraler Sicht: Gehen Sie zu einem fachlich spezielisierten Anwalt, lassen Sie es prfen, klagen Sie bei Bedarf.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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chlaw
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.12.2005
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 24.05.06, 21:36    Titel: Antworten mit Zitat

Dazu, dass ich etwas lcherlich finde: Ich denke, dies unterfllt meiner Meinungsfreiheit !

Inhaltlich kann ich dies nur nochmals nachdrcklich unterstreichen und muss eigentlich sagen, dass ich meine Wortwahl, ob Sie Ihnen gefllt oder auch nicht, noch sehr kulant empfinde. Dritte mgen sich selbst ein Bild machen....
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 24.05.06, 22:31    Titel: Antworten mit Zitat

chlaw hat folgendes geschrieben::
Dritte mgen sich selbst ein Bild machen....

Haben sie. Und ich persnlich tendiere dazu q.c. vollumfnglich recht zu geben.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 25.05.06, 02:27    Titel: Antworten mit Zitat

qc hat folgendes geschrieben::
Begehrensneurose

... in der Unterform der Unterhaltsneurose...

Beste Gre

Metzing

PS: Mache hier dicht.
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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